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Klassisches Klausurproblem

Ärztin A sieht den bewusstlosen Fahrradfahrer F im Graben liegen. A hält ihr Auto an und behandelt den F. Dabei wird ihre Kleidung beschädigt. A ist seit vielen Jahren als Notärztin tätig.

Einordnung des Falls

Notarzt hilft einem Verunglückten

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A kann von F Vergütung für die von ihr aufgewendete Arbeitskraft verlangen, wenn sie einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB hat.

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Ja!

Voraussetzung für einen Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB ist, dass A (1) ein fremdes Geschäft (2) mit Fremdgeschäftsführungswillen, (3) ohne Auftrag oder einer sonstigen Berechtigung geführt hat und (4) die Geschäftsführung berechtigt war.

2. Die Voraussetzungen der berechtigten GoA liegen vor (§§ 677, 683 S. 1, 670 BGB).

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Genau, so ist das!

Ein Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB setzt voraus: (1) ein fremdes Geschäft wird (2) mit Fremdgeschäftsführungswillen, (3) ohne Auftrag oder einer sonstigen Berechtigung geführt. (4) Zudem muss die Geschäftsführung dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen entsprechen (=berechtigt).Indem A den F behandelte, führte sie ein fremdes Geschäft. Eine vertragliche oder gesetzliche Befugnis der A gegenüber F bestand nicht. A handelte ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung. A handelte mit Fremdgeschäftsführungswille. Die Geschäftsführung entsprach dem Interesse und dem mutmaßlichen Willen des F. Der mutmaßliche Wille wird aus dem objektiven Interesse gefolgert. Unzweifelhaft hat ein Verunglückter ein Interesse an ärztlicher Hilfe in einer Notsituation.

3. Aufgewendete Arbeitskraft stellt eine Aufwendung im Sinne des § 683 S. 1 BGB dar und ist grundsätzlich nach §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB ersatzfähig.

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Nein, das trifft nicht zu!

Aufwendungen sind freiwillige Vermögensopfer, die der Geschäftsführer aus Anlass der Geschäftsführung erbringt. Zwar könnte man den Aufwand von Arbeitszeit als Vermögensopfer qualifizieren. Die aufgewendete Arbeitskraft wird aber grundsätzlich nicht vergütet. Dies folgt aus der Unentgeltlichkeit der Geschäftsführung. § 670 BGB soll nicht zu einem Vergütungsanspruch umfunktioniert werden. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die ausgeführte Tätigkeit zum Gewerbe oder Beruf des Geschäftsführers gehört (sog. professionelle GoA). Dies ergibt sich aus § 1877 Abs. 3 BGB analog: Wenn schon der im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtung tätig werdende Betreuer Ersatz seiner Arbeitskraft als Aufwendung verlangen kann, dann müsse das erst recht für den rein fremdartig und freiwillig tätig werdenden Geschäftsführer gelten.Achtung: Zum 1.1.2023 wurde das Betreuungsrecht umfassend neu strukturiert. § 1877 Abs. 3 BGB entspricht § 1835 Abs. 3 BGB a.F.

4. A kann Aufwendungsersatz für ihre aufgewendete Arbeitskraft verlangen.

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Ja!

Analog § 1877 Abs. 3 BGB gibt es Aufwendungsersatz für eingesetzte Arbeitskraft, wenn die ausgeführte Tätigkeit zum Gewerbe oder Beruf des Geschäftsführers gehört (sog. professionelle GoA).A ist professionelle Nothelferin. A kann Ersatz für ihre Tätigkeit verlangen.

5. Vom Anspruch auf Aufwendungsersatz ist auch ein Ersatz für die beschädigte Kleidung der A umfasst (§ 683 S. 1 BGB).

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Nein, das ist nicht der Fall!

Aufwendungen sind freiwillige Vermögensopfer, die der Geschäftsführer aus Anlass der Geschäftsführung erbringt.Die beschädigte Kleidung ist eine unfreiwillige Vermögenseinbuße, d.h. ein Schaden.

6. A kann Schadensersatz von B wegen der beim Rettungseinsatz entstandenen Beschädigung ihrer Kleidung verlangen (§§ 677, 683 S. 1, 670 BGB analog).

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Ja, in der Tat!

Schäden sind nach einhelliger Meinung von § 670 BGB analog erfasst, sofern sich das typische Risiko der übernommenen Geschäftsführung verwirklicht hat. Das ist hier der Fall.Umstritten ist lediglich die dogmatische Begründung: Nach e.A. übernimmt der Geschäftsführer freiwillig das mit der Geschäftsführung verbundene Gefahrenrisiko. Deshalb sei die Gleichstellung mit einer freiwilligen Vermögenseinbuße gerechtfertigt. Nach Ansicht der Rspr. sind die Schäden deshalb zu ersetzen, weil eine rein fremdartige Tätigkeit vorliege. Folglich hafte der Geschäftsherr nach den allgemeinen Grundsätzen der Risikozurechnung (Rechtsgedanke des § 110 HGB a.F.).MoPeG (ab 1.1.2024): § 110 HGB a.F.= § 105 Abs. 3 HGB iVm § 716 Abs. 1 BGB

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