Erlassfalle

Der Erlassvertrag (§ 397 BGB) ist ein normaler Vertrag, der also durch Antrag und Annahme zustande kommt (vgl. §§ 145 ff. BGB). Der Hinweis des S ist auszulegen (§§ 133, 157 BGB). Aus dem Hinweis ergibt sich ein konkludentes Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrags.

Voraussetzung jeder Willenserklärung ist ein tatsächlicher Erklärungsakt. Eine ausdrückliche Erklärung ist aber nicht nötig. Vielmehr genügt auch konkludentes oder schlüssiges Handeln. Hierbei kommt durch eine bestimmte Verhaltensweise ein Willen zum Ausdruck. Beim Schweigen hingegen liegt bewusst keine Äußerung vor. Schweigen ist grundsätzlich keine Willenserklärung. Dies gilt auch, wenn der potenzielle Vertragspartner angekündigt hat, das Schweigen des Erklärungsgegners als Willenserklärung zu sehen. Eine Ausnahme gilt nur in den gesetzlich geregelten Fällen (bspw. §§ 108 Abs. 2 S. 2, 177 Abs. 2, 416 Abs. 1 S. 2, 455 S. 2, 516 Abs. 2 S. 2 BGB).

Willenserklärungen sind nach dem objektiven Empfängerhorizont auszulegen (§§ 133, 157 BGB). An das Vorliegen eines Erlasswillens sind dabei strenge Anforderungen zu stellen. Die Rechtsprechung verneint einen (konkludenten) Annahmewillen regelmäßig, wenn ein krasses Missverhältnis zwischen der angebotenen Abfindung zur Höhe der nicht bestrittenen Schuld besteht, sodass der Schuldner vernünftigterweise nicht mit dem Einverständnis rechnen konnte. G hat den Scheck zwar ohne Vorbehalt eingelöst. Der Scheck belief sich aber nur auf 0,67% der geschuldeten Summe. Ohne weitere Anhaltspunkte konnte S deshalb nicht ernsthaft davon ausgehen, dass G sich hiermit zufrieden geben würde.Diese Konstellation ist als „Erlassfalle“ bekannt. Zum Thema des Erlasses musst Du nur Grundlagen kennen. Zum Sonderfall der „Erlassfalle“ siehe Grüneberg, 82.A. 2023, BGB, § 151 RdNr. 2a. Wann ein krasses Missverhältnis vorliegt, ist eine Sache des Einzelfalls. Ein solches kann auch schon bei einem nicht so drastischen Missverhältnis wie hier vorliegen. Werte deshalb die Sachverhaltsangaben stets sorgfältig aus.