Unternehmenserwerb mit Firmenfortführung / Leistung an den Erwerber, § 25 Abs. 1 S. 2 HGB


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

V veräußert seine als e.K. betriebene Landschaftsgärtnerei an K, der diese unter der bisherigen Firma fortführt. Die in V‘s Betrieb begründeten Forderungen wurden nicht an K abgetreten. Vor Unternehmensübertragung hat S die Dienste der Landschaftsgärtnerei in Anspruch genommen. S hat den Werklohn noch nicht bezahlt.

Einordnung des Falls

Unternehmenserwerb mit Firmenfortführung / Leistung an den Erwerber, § 25 Abs. 1 S. 2 HGB

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. K hat von V ein Handelsgeschäft erworben (§ 25 Abs. 1 S. 1 HGB).

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Genau, so ist das!

Handelsgeschäft meint das Unternehmen eines Kaufmanns (§§ 1ff. HGB). Erwerb bedeutet Übernahme der Unternehmensträgerschaft in tatsächlicher Hinsicht. Umfasst sind jegliche Formen der Unternehmensübertragung und -überlassung. Die Landschaftsgärtnerei wurde von V als eingetragenem Kaufmann betrieben (§ 3 Abs. 2 i.V.m. § 2 S. 1 HGB) und ist damit Handelsgeschäft. V hat die Landschaftsgärtnerei an K veräußert, der das Unternehmen als funktionale Einheit und damit die tatsächliche Unternehmensträgerschaft erlangt. Eine (Landschafts-) Gärtnerei mit Schwerpunkt Eigenanbau ist ein landwirtschaftlicher Betrieb (§ 3 Abs. 1 HGB). K als neuer Inhaber erwirbt die Kaufmannseigenschaft durch Eintragung in das Handelsregister (§ 3 Abs. 2 i.V.m. § 2 S. 1 HGB).

2. K führt das Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fort (§ 25 Abs. 1 S. 1 HGB).

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Ja, in der Tat!

Eine Unternehmensfortführung liegt vor, wenn zumindest der wesentliche Kern des Unternehmens beibehalten wird. Es muss sich für den Rechtsverkehr der Eindruck einer Kontinuität des Unternehmens in seinem wesentlichen Bestand ergeben (etwa durch Übernahme der Räumlichkeiten, Kunden und Lieferanten). Für die Firmenfortführung ist maßgeblich, dass der Erwerber den Kern und die prägenden Zusätze übernimmt, sodass der Rechtsverkehr die neue Firma mit der alten identifiziert. Auf Zustimmung und firmenrechtliche Zulässigkeit kommt es nicht an. K führt die Landschaftsgärtnerei unverändert unter derselben Firma fort. Dadurch wird beim Rechtsverkehr der Eindruck erweckt, das Unternehmen sei mit dem des V identisch.

3. K hat einen Anspruch gegen S auf Zahlung des Werklohns.

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Nein!

Ein Anspruch des K gegen S könnte sich aus einem Werkvertrag (§ 631 Abs. 1 BGB) oder aus abgetretener Werklohnforderung (§§ 631 Abs. 1, 398 S. 2 BGB) ergeben. K hat mit S keinen Werkvertrag geschlossen, und hat daher keinen originären Anspruch auf Zahlung des Werklohns (§ 631 Abs. 1 BGB). Der Werkvertrag wurde mit V geschlossen, der die Forderung nicht an K abgetreten hat. K hat demnach auch keinen derivativen Anspruch auf Zahlung (§§ 631 Abs. 1, 398 S. 2 BGB). Nach herrschender Meinung handelt es sich bei § 25 Abs. 1 S. 2 HGB um eine reine Schuldnerschutzvorschrift, die keinen Forderungsübergang begründet. Nur die befreiende Leistung an den Erwerber eines Handelsgeschäfts soll ermöglicht werden, wenn keine Forderungsabtretung stattgefunden hat.

4. S kann schuldbefreiend an K leisten (§ 362 Abs. 1 BGB i.V.m. § 25 Abs.1 S. 2 HGB).

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Genau, so ist das!

Betriebsbezogene Forderungen, deren Rechtsgrund mit dem früheren Inhaber gelegt worden sind, gelten den Schuldnern gegenüber als auf den Erwerber eines Handelsgeschäfts übergegangen (§ 25 Abs. 1 S. 2 HGB). Voraussetzung ist, dass (1) die Forderung nicht abgetreten wurde und (2) das Handelsgeschäft mit Einwilligung des Veräußerers oder dessen Erben unter der bisherigen Firma fortgeführt wird. Leistet der Schuldner an den Erwerber, tritt Erfüllungswirkung ein (§ 362 Abs. 1 BGB i.V.m. § 25 Abs. 1 S. 2 HGB). K führt das Handelsgeschäft des V (mit Einwilligung) unter der bisherigen Firma fort. Die Forderung gegen S stammt aus dem mit V geschlossenen Werkvertrag (§ 631 BGB). Eine Abtretung an K hat nicht stattgefunden.

5. S kann schuldbefreiend an V leisten (§ 362 Abs. 1 BGB).

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Ja, in der Tat!

Die Schuldnerschutzvorschrift des § 25 Abs. 1 S. 2 HGB bewirkt keinen Forderungsübergang. Die Forderung gilt lediglich dem Schuldner gegenüber als auf den Erwerber übergegangen, damit dieser befreiend an den Erwerber leisten kann. Der Schuldner kann sowohl an den Veräußerer als auch an den Erwerber des Handelsgeschäfts mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Da die Forderung nicht an K abgetreten wurde und auch § 25 Abs. 1 S. 2 HGB keinen Forderungsübergang bewirkt, hat V sie nicht verloren und ist noch immer Gläubiger (§ 398 S. 2 BGB).

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