Rechtsfolge fehlender Offenkundigkeit: Eigengeschäft + fehlendes Anfechtungsrecht

Hallo juramen, sehr guter Gedanke. Das "

" regelt allerdings primär solche Geschäfte, bei denen die Person des eigentlichen Vertragspartners keine wirkliche Relevanz für eine Seite besitzt. Richtig ist, dass diese Figur häufig bei Kaufverträgen Anwendung findet, bei denen der Käufer nicht offenbart, dass er für eine andere Person handelt. Dem Verkäufer dürfte regelmäßig egal sein, mit wem er den Vertrag schließt, sofern er direkt den vollen Kaufpreis erhält. Auch bei Mangelhaftigkeit der Ware ist es für ihn in der Regel unerheblich, wem er zur Nacherfüllung verpflichtet wäre. Im Hinblick auf die dem Käufer zustehenden Mängelrechte kann es dagegen durchaus relevant sein, wie solvent der Vertragspartner ist und ob er in der Lage ist, nachzuerfüllen.

In der Konstellation, in der auf Seiten des Verkäufers ein Mittelsmann auftritt, sollte man also eher vorsichtig sein, ein "

" anzunehmen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Johannes, vielen Dank für den guten Hinweis. In der Tat setzt die Stellvertretung eine eigene Willenserklärung voraus. Diese muss also auch vorliegen, wenn der Stellvertreter offenkundig für einen anderen handelt. In diesem Fall ist aber noch stärker abzugrenzen, ob es sich hierbei um eine "eigene" Willenserklärung (=Stellvertreter) handelt oder lediglich das Überbringen einer "fremden" Willenserklärung (=Bote). Der Vertiefungshinweis soll insoweit lediglich darauf hinweisen, dass eine vertiefte Auseinandersetzung damit bei fehlender Offenkundigkeit entbehrlich ist. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo GilgameshTG, zwischen B und V besteht ein Auftragsverhältnis, sofern beide mit Rechtsbindungwillen gehandelt haben. Dem V stehen Schadensersatzansprüche aus § 280 I BGB zu, wobei das Auftragssverhältnis das Schuldverhältnis darstellt. B könnte

geltend machen unter den Voraussetzungen des § 670 BGB. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Kann man über einen

auch einen Befreiungsanspruch des B gegen V im Hinblick auf die Nacherfüllung nach 670 BGB Gegebenfalls Analog wegen riskotypischer Begleitschäden konstruieren. Der Käufer ist nicht schützenswert im Hinblick auf die Person, die die Nacherfüllung erbringt, da der Verkäufer sich im Rahmen der Nacherfüllung auch im Normalfall einer Dritten Person bedienen kann, Ebenso verdient der ursprünglich beabsichtigte Verkäufer V keinen Schutz, da er ursprünglich ja als Verkäufer agieren sollte und die Nacherfülung sowieso hätte erbringen müssen. 119 II trifft nur Wertungen hinsichtlich der rechtsgeschäftlichen Beziehungen zwischen Dritten und Vertreter, macht aber keine Wertungen über das Innenverhältnis.

Man könnte tatsächlich die letzte Erklärung etwas ausbauen.

Der Geschäftspartner soll hier in seinem Vertrauen auf einen Vertrag geschützt und die Durchführung dessen erleichtert. Allerdings wird er durch diese nicht zwingende rechtspolitische Entscheidung ohne besonderen Grund privilegiert.

Nein der Vorrang des Gewährleistungsrechts gilt nur für den

i.S.v. § 119 II BGB, da ein Sachmangel gem.

typischer Weise auch einen

darstellt und ansonsten die spezielleren Regelungen des Kaufrechts unterlaufen werden würden. :)

Hi @[caulpoy](245038), @[G0d0fMischief](217996) hat natürlich vollkommen recht mit dem, was er sagt. Allerdings hier noch ein weiterer Hinweis: Der Vorrang der Gewährleistungsrechte blockiert nur die Anfechtung des Käufers im Rahmen der §§ 142 Abs. 1, 119 Abs. 2 BGB und nicht die des Verkäufers. (Mich hat das Thema mal kalt erwischt) Sprich, hätte der B einen Anfechtungsgrund gemäß §§ 142 Abs. 1, 119 Abs. 2 BGB auf seiner Seite, wäre eine Anfechtung noch möglich, und zwar mit der Überlegung, dass dem B in seiner Funktion als Verkäufer der eben thematisierte Gewährleistungsanspruch nicht zusteht. In dieser Konstellation ist das natürlich nur ein theoretischer Gedanke.

Ja, er besteht und wird ganz normal geprüft. Wieso unmöglich? Dass B den Kühlschrank nicht reparieren kann, steht nicht im SV.

weil er doch beispielsweise nicht das Eigentum übertragen könnte oder?

Ich habe den SV so verstanden, dass K gutgläubig Eigentum erworben hat. Und auch wenn nicht, wird subjektive Unmöglichkeit gem. § 275 BGB grs. nur angenommen, wenn der wahre Eigentümer die Übereignung kategorisch ausschließt.