Rechtsfolge fehlender Offenkundigkeit: Eigengeschäft + fehlendes Anfechtungsrecht

Hallo juramen, sehr guter Gedanke. Das "

" regelt allerdings primär solche Geschäfte, bei denen die Person des eigentlichen Vertragspartners keine wirkliche Relevanz für eine Seite b

tzt. Richtig ist, dass diese Figur häufig bei Kaufverträgen Anwendung findet, bei denen der Käufer nicht offenbart, dass er für eine andere Person handelt. Dem Verkäufer dürfte regelmäßig egal sein, mit wem er den Vertrag schließt, sofern er direkt den vollen Kaufpreis erhält. Auch bei Mangelhaftigkeit der Ware ist es für ihn in der Regel unerheblich, wem er zur Nacherfüllung verpflichtet wäre. Im Hinblick auf die dem Käufer zustehenden Mängelrechte kann es dagegen durchaus relevant sein, wie solvent der Vertragspartner ist und ob er in der Lage ist, nachzuerfüllen.

In der Konstellation, in der auf Seiten des Verkäufers ein Mittelsmann auftritt, sollte man also eher vorsichtig sein, ein "

" anzunehmen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Johannes, vielen Dank für den guten Hinweis. In der Tat setzt die Stellvertretung eine eigene Willenserklärung voraus. Diese muss also auch vorliegen, wenn der Stellvertreter offenkundig für einen anderen handelt. In diesem Fall ist aber noch stärker abzugrenzen, ob es sich hierbei um eine "eigene" Willenserklärung (=Stellvertreter) handelt oder lediglich das Überbringen einer "fremden" Willenserklärung (=Bote). Der Vertiefungshinweis soll insoweit lediglich darauf hinweisen, dass eine vertiefte Auseinandersetzung damit bei fehlender Offenkundigkeit entbehrlich ist. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo GilgameshTG, zwischen B und V besteht ein Auftragsverhältnis, sofern beide mit Rechtsbindungwillen gehandelt haben. Dem V stehen

ansprüche aus § 280 I BGB zu, wobei das Auftragssverhältnis das Schuldverhältnis darstellt. B könnte Aufwendungsersatz geltend machen unter den Voraussetzungen des §

. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Kann man über einen Aufwendungsersatz auch einen Befreiungsanspruch des B gegen V im Hinblick auf die Nacherfüllung nach

Gegebenfalls Analog wegen riskotypischer Begleitschäden konstruieren. Der Käufer ist nicht schützenswert im Hinblick auf die Person, die die Nacherfüllung erbringt, da der Verkäufer sich im Rahmen der Nacherfüllung auch im Normalfall einer Dritten Person bedienen kann, Ebenso verdient der ursprünglich beabsichtigte Verkäufer V keinen Schutz, da er ursprünglich ja als Verkäufer agieren sollte und die Nacherfülung sowieso hätte erbringen müssen. 119 II trifft nur Wertungen hinsichtlich der

lichen Beziehungen zwischen Dritten und Vertreter, macht aber keine Wertungen über das Innenverhältnis.

Man könnte tatsächlich die letzte Erklärung etwas ausbauen.

Der Geschäftspartner soll hier in seinem Vertrauen auf einen Vertrag geschützt und die Durchführung dessen erleichtert. Allerdings wird er durch diese nicht zwingende rechtspolitische Entscheidung ohne besonderen Grund privilegiert.

Nein der Vorrang des Gewährleistungsrechts gilt nur für den

i.S.v. § 119 II BGB, da ein Sachmangel gem. §

typischer Weise auch einen

darstellt und ansonsten die spezielleren Regelungen des Kaufrechts unterlaufen werden würden. :)

Hi @[caulpoy](245038), @[G0d0fMischief](217996) hat natürlich vollkommen recht mit dem, was er sagt. Allerdings hier noch ein weiterer Hinweis: Der Vorrang der Gewährleistungsrechte blockiert nur die Anfechtung des Käufers im Rahmen der §§ 142 Abs. 1, 119 Abs. 2 BGB und nicht die des Verkäufers. (Mich hat das Thema mal kalt erwischt) Sprich, hätte der B einen Anfechtungsgrund gemäß §§ 142 Abs. 1, 119 Abs. 2 BGB auf seiner Seite, wäre eine Anfechtung noch möglich, und zwar mit der Überlegung, dass dem B in seiner Funktion als Verkäufer der eben thematisierte Gewährleistungsanspruch nicht zusteht. In dieser Konstellation ist das natürlich nur ein theoretischer Gedanke.

@[Skra8](184520) Das gilt aber nicht, wenn der B versuchen würde, sich durch Anfechtung nach §§ 142 I, 119 II BGB den Mängelrechten der K zu entziehen, oder?

Hi @[Deno](267269), ja, genau, dem ist so! Hier gilt auch die gleiche Überlegung wie oben: Die Anfechtung im Rahmen der §§ 142 Abs. 1, 119 Abs. 2 BGB ist dem Verkäufer verwehrt, sofern sie in ein Konkurrenzverhältnis mit den Gewährleistungsrechten tritt (MüKoBGB/Armbrüster, 10. Aufl. 2025, BGB § 119 Rn. 31, beck-online). Simple ausgedrückt: Anfechtung Verkäuferseite (+), wenn dadurch dem Käufer keine Ansprüche oder Rechte wegen eines Mangels entzogen werden. Der Vollständigkeit halber sollte jedoch noch darauf hingewiesen werden, dass nicht nur kaufrechtliche Regelungen Konkurrenzprobleme mit § 119 Abs. 2 BGB haben können. Denkbar sind unter anderem auch Konkurrenzprobleme im Hinblick auf mietvertragliche oder werkvertragliche Mängelhaftung.

Ja, er besteht und wird ganz normal geprüft. Wieso unmöglich? Dass B den Kühlschrank nicht reparieren kann, steht nicht im SV.

weil er doch beispielsweise nicht das Eigentum übertragen könnte oder?

Ich habe den SV so verstanden, dass K gutgläubig Eigentum erworben hat. Und auch wenn nicht, wird

gem. §

grs. nur angenommen, wenn der wahre Eigentümer die Übereignung kategorisch ausschließt.

Hallo @[Stella2244](227540), eine Unmöglichkeit wegen ausgeschlossener Mängelbeseitigung sehe ich hier nicht, wie @Lorenz auch schon richtig gesagt hat. Und auch eine Unmöglichkeit aus sonstigen Gründen halte ich für recht zweifelhaft. Warum soll B nicht das Eigentum übertragen können? V möchte ja, dass B den Kühlschrank "verkauft". Legt man das "verkauft" hier untechnisch und laiengerecht aus, kann man darin sogar schon eine Ermächtigung nach § 185 I BGB sehen. Selbst wenn nicht, dürfte ein

nach §§ 929 S 1,

vorliegen, wie Lorenz ebenfalls richtig sagt. Allein die Tatsache, dass B nicht Eigentümer des Kühlschranks ist, genügt jedenfalls nicht ohne Weiteres für eine Unmöglichkeit iSd § 275 I BGB. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Das

, beschränkt sich nach meinem Verständnis auf

, also solche, die massenhaft und ohne Ansehung der Person durchgeführt werden. Beim Gebrauchtverkauf eines Kühlschranks handelt es sich dagegen um ein schon höherwertigeres Geschäft, bei es dem zudem (gerade weil er gebraucht ist) eine Rolle spielt, wer Vertragspartner wird (Vertrauenswürdigkeit etc.). Zudem gibt der Sachverhalt nichts darüber her, dass es sich um ein Bargeschäft handelt, welches von der K sofort in bar beglichen wurde. Insgesamt ist ein

, hier daher meiner Meinung nach abzulehnen. Ansprechen kann/sollte man es aber auf jeden Fall.

Hallo @[praragrafix ](282814), vielen Dank für den Hinweis. Es ist hier keinesfalls falsch und tendenziell sogar zu empfehlen, der Vollständigkeit § 439 BGB dazu zitieren, weil sich daraus eben der Inhalt des

s ergibt. Dass § 439 BGB die "eigentliche Anspruchsgrundlage" ist, wie Du es nennst, ist allerdings missverständlich, weil sich der Anspruch (!) auf Nacherfüllung (das Recht von einem anderen ein Tun, Dulden oder Unterlassen zu verlangen, § 194 I BGB) nicht aus § 439 BGB ergibt, sondern aus § 437 Nr 1 BGB. Wir haben § 439 I BGB jetzt schon in der Paragrafenkette zum

genannt. In einer Prüfungsaufgabe sollte er jedenfalls nicht vollständign untergehen, spätestens bei der Rechtsfolge, der konkreten Art und Weise der Nacherfüllung, solltet Ihr ihn dementsprechend nennen. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Grds. wäre es ein

, aber § 164 II schließt die Anfechtungsmöglichkeit für derartige Fälle aus. Also kann man nicht mit der Begründung anfechten, man wollte eigentlich nicht im eigenen Namen handeln.

Hallo @[Tinki](200906), die Abgrenzung zwischen

- und

ist nicht immer ganz einfach. So geht zB Staudinger/Schilken, BGB, Neubearb 2024, § 164 Rn 17 iRd § 164 II BGB von einem

aus, Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack/Stoffels, BGB AT/EGBGB, 4. Aufl 2021, § 164 Rn 63 von einem

und BeckOK-BGB/Schäfer, 72. Ed, Stand 1.11.2024, § 164 Rn 43 lässt es einfach offen und spricht nur von "einem Erklärungs- bzw.

", jeweils ohne nähere Begründung. Vertretbar dürfte hier also einiges sein. Wir haben unsere Erläuterung dementsprechend jetzt etwas "offener" gefasst. So oder so kommt es darauf aber iE nicht an, weil § 164 II BGB die Anfechtung wegen eines solchen Irrtums eben nicht zulässt, wie @[jc1909](167873) richtig sagt. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Hallo @[jc1909](167873), ganz genau, §§ 662 ff BGB, konkret vor allem §

, müsste man sich sicher näher anschauen. Vielleicht eingangs ganz kurz etwas zum

n/Abgrenzung zur

sagen, weil V und B immerhin Geschwister sind. Knackpunkt dürfte dann die Frage sein, ob die Mängelbeseitigung für B iRd §

"Aufwendungen" sind, die er "für erforderlich halten durfte". Dabei wird man sicher berücksichtigen müssen, dass V den B damit betraut hat, den Kühlschrank in seinem (des Vs) Namen zu verkaufen, B sich daran aber (fahrlässig) nicht gehalten hat. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team