Strafrecht
BT 5: Verkehrsdelikte
Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB
§ 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB: Zurechnungszusammenhang bei Gefahr nach Fahrtbeendigung
§ 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB: Zurechnungszusammenhang bei Gefahr nach Fahrtbeendigung
4. Juli 2025
4 Kommentare
4,8 ★ (12.281 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Während einer Autobahnfahrt gerät die mit 1,5‰ alkoholisierte T alkoholbedingt gegen die Leitplanke. Gerade als T auf dem Mittelstreifen zum Stehen kommt, erreicht O die Unfallstelle. In letzter Sekunde kann er ausweichen und so einen Auffahrunfall um wenige Zentimeter vermeiden.
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Einordnung des Falls
§ 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB: Zurechnungszusammenhang bei Gefahr nach Fahrtbeendigung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. T hat ein Fahrzeug im Straßenverkehr trotz alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit geführt (§ 315c Abs. 1 Nr. 1a Var. 1 StGB).
Ja, in der Tat!
2. Es bestand eine „konkrete Gefahr“ für die Schutzgüter des O (§ 315c Abs. 1 StGB).
Ja!
3. Auch der „tatbestandsspezifische Gefahrzusammenhang“ ist gewahrt.
Genau, so ist das!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Hannah
8.1.2024, 14:06:57
Ich verstehe nicht ganz, weshalb hier der
Gefahrzusammenhangbejaht wird. Ist die
konkrete Gefahrnicht bloß mittelbare Folge der Tathandlung (Betrunkenheitsfahrt), weil es zuvor zu einem Unfall kam? Fischer § 315c Rn. 16 verstehe ich so: "Die
konkrete Gefahrmuss Folge der Tathandlung sein ... nicht erst eines verursachten Unfalls"
Domenic
1.3.2024, 10:47:12
Dein Zitat verstehe ich eher so: 1) Im vorliegenden Fall dreht sich das Auto auf die Straße -> O kommt vorbei und kann gerade so ausweichen -> zusammenhang (+) 2) Anders: Auto dreht sich auf Straße -> O fährt drauf -> es kommt zum "unfall" -> A fährt auf O drauf -> Zusammenhang hinsichtlich A (-)
abc123
11.7.2024, 09:06:38
Sebastian Schmitt
15.9.2024, 12:45:02
Hallo @Hannah, Deine Frage nach dem
Gefahrverwirklichungs- bzw Zurechnungszuammenhang ist völlig nachvollziehbar. Die von Dir zitierte Stelle im Fischer ist in dieser Hinsicht teils missverständlich, teils bezieht er sich genau auf die Abgrenzung, auf die auch unser Fall abzielt: Die zwischen
Gefahren, die noch aus dem Fehlverhalten selbst herrühren, und denjenigen
Gefahren, die daraus resultieren, aber letztlich verschieden sind. Maßgeblich ist, ob der Unfall noch in einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit der Trunkenheitsfahrt steht. Das ist natürlich ein "weiches" Kriterium, über das man durchaus diskutieren kann. In unserem Fall hat das OLG Celle entschieden (vor immerhin schon mehr als 50 Jahren), dass sich O zum Zeitpunkt des Schlingerns gegen die Leitplanke bereits "im
Gefahrenbereich" aufhielt und deswegen dem Fehlverhalten der T ausgesetzt war. Demzufolge handele es sich nicht um einen "anderen" Unfall, eine "andere"
Gefahr, sondern noch um eben jene
Gefahr, die T durch ihr alkoholbedingtes Fahren gegen die Leitplanke und den anschließenden Kontrollverlust gerade verursacht hat (OLG Celle NJW 1970, 1091, 1092). Die Umstände des konkreten Falls spielen dabei natürlich eine große Rolle. Mit entsprechender Argumentation hätte man den Fall des OLG Celle, jedenfalls in einer Prüfungssituation, sicherlich auch anders entscheiden können. Bei einer so alten Entscheidung darf man ohnehin auch vorsichtig die Frage stellen, ob sie heute genau so noch einmal ergehen würde. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team