Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB – fehlende Vertretungsmacht (Stellvertretung)

Maßgeblich für die Unechtheit einer Urkunde ist die Identitätstäuschung. Eine solche liegt vor, wenn zum Zwecke der Herbeiführung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums über die Person des wirklichen Ausstellers getäuscht wird. Der rechtsgeschäftliche Verkehr wird auf einen Aussteller hingewiesen, der in Wirklichkeit nicht hinter der in der Urkunde verkörperten Erklärung steht. Eine Identitätstäuschung kann auch dann vorliegen, wenn jemand zwar im eigenen Namen unterschreibt, sich aber je nach den Umständen tatsächlich auf einen Aussteller bezieht, der nicht als Garant hinter der urkundlichen Erklärung steht.

(1) Bezieht sich die scheinbare Vertretung auf eine natürliche Person, so wird von der Rechtsprechung und h.M. angenommen, dass die Urkunde nach ihrem Inhalt und Erscheinungsbild den Erklärenden und nicht den Vertretenen als Aussteller ausweist. Begründet wird das damit, dass nur über das Bestehen der offengelegten Vertretungsmacht getäuscht werde, nicht aber über die Identität des Ausstellers. (2) Bezieht sich die scheinbare Vertretung hingegen auf eine juristische Person, Firma oder Behörde, so gilt dies nicht: Das Vertrauen des Rechtsverkehrs sei darauf gerichtet, dass die juristische Person als Garant hinter der Erklärung steht. Die Person des Vertreters sei hierbei nebensächlich, da es bei juristischen Personen in der Natur der Sache liegt, dass diese vertreten werden.