Wirksamwerden einer Willenserklärung: Keine Abgabe bei Weiterleitung durch falschen Adressaten


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K kauft von V eine Eigentumswohnung. Notar N beurkundet den Kaufvertrag. Der Kaufvertrag enthält ein Rücktrittsrecht, das K ausüben möchte. Er geht davon aus, N sei der richtige Adressat und erklärt gegenüber N den Rücktritt vom Kaufvertrag. N leitet die Rücktrittserklärung ohne Wissen des K an V weiter.

Einordnung des Falls

Wirksamwerden einer Willenserklärung: Keine Abgabe bei Weiterleitung durch falschen Adressaten

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Rücktrittserklärung ist wirksam geworden, als K sie dem N übergeben hat.

Nein, das trifft nicht zu!

Beim Wirksamwerden einer Willenserklärung (WE) kann man vier Phasen unterscheiden: (1) Abschluss des Erklärungsvorgangs, (2) Abgabe, (3) Zugang und (4) tatsächliche Kenntnisnahme. Nach Abschluss des Erklärungsvorgangs (Phase 1) ist die Abgabe (Phase 2) erfüllt, wenn der Erklärende die Erklärung willentlich in Richtung auf den Empfänger in Bewegung setzt, sodass er bei Zugrundelegung normaler Verhältnisse mit dem Zugang beim Empfänger rechnen darf. Eine Zuleitung der Erklärung an den Empfänger durch Dritte muss zielgerichtet geschehen.K hat die Erklärung nicht willentlich in Richtung V in Bewegung gesetzt und durfte auch nicht damit rechnen, dass die Erklärung V erreicht. Die Zuleitung über N war zufällig. Da es hier an einer ordnungsgemäßen Abgabe fehlt, ist die Rücktrittserklärung nicht wirksam geworden.

2. Das Rücktrittsrecht wird durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem Vertragspartner ausgeübt.

Ja!

Der Rücktritt ist Rückgängigmachung eines wirksam zustande gekommenen Vertrages „durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil“ (§§ 346 Abs. 1, 349 BGB). Damit handelt es sich um eine „Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist“ (§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB), d.h. um eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Anderer Teil i.S.d. § 349 BGB und damit korrekter Adressat der Rücktrittserklärung ist der Vertragspartner.Hier ist V der Vertragspartner und nicht N. Der Rücktritt ist also gegenüber V ist zu erklären.

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