Täter rast unvermeidbar auf Polizeibeamte zu und handelt trotzdem nicht vorsätzlich?

Examensrelevante Rechtsprechung

Rechtsprechung Strafrecht

Allgemeiner Teil

9. Mai 2023

12 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs Illustration: R rast in ihrem Auto auf Polizisten P zu, die gerade auf dem Seitenstreifen eine Radarkontrolle durchführt.

Raserin Renate (R) fährt am liebsten auf dem Seitenstreifen. Auf diesem steht die Polizistin Petra (P) und führt Radarkontrollen durch. R sieht die P zu spät, um auszuweichen. Sie freut sich aber über den Zusammenstoß, den P knapp überlebt.

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Einordnung des Falls

Der BGH beschäftigt sich in diesem Beschluss mit dem maßgeblichen Zeitpunkt der Fassung des Vorsatzes. Hiernach müsse der Vorsatz vorliegen, wenn der Täter noch einen für die Tatbestandsverwirklichung kausalen Tatbeitrag leisten kann. Dies sei nicht der Fall, wenn der Täter die Tatbestandsverwirklichung nicht mehr vermeiden kann. Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der Täter, der in einem Auto auf Polizeibeamte zurast und diese erst zu einem Zeitpunkt wahrnimmt, in dem er den Erfolgseintritt ohnehin nicht mehr abwenden kann, nicht vorsätzlich handelt.

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 8 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Könnte R den objektiven Tatbestand des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte erfüllt haben (§ 114 Abs.1 StGB)?

Ja, in der Tat!

Der objektive Tatbestand des tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte erfordert, dass die Täterin (1) einen Amtsträger oder Soldaten, (2) der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, (3) bei der Vornahme einer Diensthandlung (4) tätlich angreift.Lerne die Tatbestandsvoraussetzungen nicht auswendig. Sie stehen genau so im Gesetz!

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2. Handelt es sich bei P um eine Vollstreckungsbeamtin?

Ja!

Amtsträger ist nach § 11 Nr. 2 Buchst. a, b StGB, wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist oder in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht. Ein Amtsträger ist Vollstreckungsbeamter, wenn es zu seinen Aufgaben gehört, den Staatswillen im Einzelfall, notfalls durch Zwang durchzusetzen. Polizisten sind Amtsträger. Polizeiorgane müssen nicht ausschließlich mit Vollstreckungsaufgaben betraut sein, um als Vollstreckungsbeamte zu gelten. Es genügt, wenn sie auch für die Vollstreckung des Staatswillens zuständig sind.

3. Müsste die Tathandlung der R erfolgt sein, als P eine Vollstreckungshandlung vornahm?

Nein, das ist nicht der Fall!

Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 114 StGB genügt es, wenn der tätliche Angriff bei einer Diensthandlung erfolgt. In Abgrenzung dazu fordert der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) eine Vollstreckungshandlung. Vollstreckungshandlungen sind Tätigkeiten, bei denen der konkretisierte, also der auf die Regelung eines bestimmten Einzelfalls abzielende, staatliche Wille durch eine dazu berufene Person verwirklicht werden soll, und zwar notfalls mit den Mitteln staatlichen Zwangs.Der Anwendungsbereich des § 114 StGB ist weiter, hier genügt jede „schlichte“ Ausübung des Dienstes. Die Polizistin führte eine Radarüberwachung durch. Hierbei handelt es sich nicht um die Regelung eines Einzelfalls.

4. Hat R die P tätlich angegriffen?

Ja, in der Tat!

Ein tätlicher Angriff ist eine unmittelbar auf den Körper des Vollstreckungsbeamten abzielende Einwirkung ohne Rücksicht auf ihren (Körperverletzung-) Erfolg. Die Grenze zwischen Gewalt und tätlichem Angriff ist noch ungeklärt. Der Wortsinn legt allerdings nahe, dass der tätliche Angriff eine gewisse Erheblichkeit erfordert. Das Merkmal des tätlichen Angriffs kann so ausgelegt werden, dass nur Handlungen umfasst werden, die konkret geeignet sind Individualrechtsgüter des Amtsträgers tatsächlich und nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. Bagatellhafte und leichte Widerstandshandlungen sollen nach dieser Lesart nicht in den Anwendungsbereich des § 114 StGB fallen. R fuhr gegen die Polizeibeamtin, der Zusammenstoß wirkte unmittelbar auf den Körper der P und war dazu geeignet, ihre Individualrechtsgüter, Leben und körperliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen.

5. Handelte R beim Zufahren auf die P vorsätzlich?

Nein!

Nach § 16 Abs.1 StGB muss die Täterin bei Begehung der Tat die Umstände kennen, die zum gesetzlichen Tatbestand gehören. Die Verwirklichung des Tatbestands muss von der Täterin zum Zeitpunkt der Tat gewollt sein. BGH: Dies ist der Fall, wenn der Vorsatz zu einem Zeitpunkt vorliegt, in welchem die Täterin noch einen für die Tatbestandsverwirklichung kausalen Tatbeitrag leistet. Wird der Vorsatz dagegen erst gefasst, wenn die Täterin die Tatbestandsverwirklichung nicht mehr vermeiden kann, fehlt es an einer vorsätzlichen Begehung der Tat (RdNr. 7). R nahm die P erst wahr, als sie nicht mehr reagieren konnte. Zum maßgeblichen Zeitpunkt hatte sie gar keine andere Wahl, als die P anzufahren.

6. Handelte R vorsätzlich, da R den Zusammenstoß im Nachgang billigte?

Nein, das ist nicht der Fall!

Der Vorsatz muss zu einem Zeitpunkt vorliegen, in dem die Täterin noch einen kausalen Tatbeitrag leistet. Dies ist dann der Fall, wenn die Tat noch vermieden werden kann. Ist die Tat im Zeitpunkt der Vorsatzerfassung ohnehin unvermeidbar, so führt auch ein später gefasster Vorsatz nicht zur Strafbarkeit. Zwar kam es R gelegen, die P anzufahren, jedoch fasste sie diesen Vorsatz erst, als der Zusammenprall unvermeidbar war, sodass eine Strafbarkeit nach § 114 StGB ausscheidet. Aus demselben Grund scheidet beispielsweise auch schon eine Strafbarkeit nach § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB aus. Bei einem nach dem relevanten Tatverhalten gefassten Vorsatz spricht man vom dolus subsequens. Bei einem vor dem unmittelbaren Ansetzen vorliegenden Vorsatz spricht man von dolus antecedens. Wichtig ist: Keiner der beiden kann aufgrund des Simultanitätsprinzips den Tatbestand erfüllen.

7. Könnte R sich jedoch des fahrlässigen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte strafbar gemacht haben (§ 114 StGB)?

Nein, das trifft nicht zu!

Gem. § 15 StGB ist nur vorsätzliches Handeln strafbar, solange nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht. § 114 StGB sieht keine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit vor.

8. Kommt aber eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht, soweit sich P verletzt hat (§ 229 StGB)?

Ja!

Der Körperverletzungserfolg trat aufgrund einer Handlung der R ein. Es ist für einen durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer objektiv vorhersehbar, dass sich Polizeibeamte auf dem Seitenstreifen aufhalten können. Der Unfall wäre zudem vermeidbar gewesen, wenn R nicht den Seitenstreifen genutzt hätte. Auch subjektiv wäre es R möglich gewesen, den Unfall vorherzusehen und zu vermeiden.

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Fundstellen

BGH 7/29/2021 , 4 StR 156/21 , NStZ 2022, 30

Eser/Schönke/Schröder, StGB § 114 RdNr. 1ff.

Busch/Singelnstein, Was ist ein "tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte"?, NStZ 2018, 510

Puschte/Rienhoff, Zum strafrechtlichen Schutz von Polizeibeamtinnen und- beamten, JZ 2017, 924

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

PPAA

Philipp Paasch

28.9.2022, 23:08:30

Das verlinkte BGH-Urteil scheint nicht korrekt zu sein. Darin geht es um Betäubungsmittel.

Lukas_Mengestu

29.9.2022, 10:56:46

Hallo Philipp, es handelt sich in der Tat um die richtige Verlinkung. Die für den vorliegenden Fall relevante Stelle im Urteil findest Du in Randnummer 7. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Nordisch

27.12.2022, 01:25:50

Hallo liebes Jurafuchs-Team, ob so von euch beabsichtigt weiß ich nicht, finde es aber eine elegante und übersichtliche Art, geschlechtergerechter zu formulieren, wechselweise im den Fragestellungen und Antworten eben von Täterin, Ärztin usw. zu sprechen. Viele Grüße Nordisch

Lukas_Mengestu

2.1.2023, 19:06:22

Vielen Dank, Nordisch! In der Tat ist es uns ein großes Anliegen, die Vielfalt der Gesellschaft in unseren Aufgaben wiederzuspiegeln und dennoch unserem Ansatz treu zu bleiben, kurz und kompakt zu formulieren. Aus diesem Grund haben wir uns für diese "Mischung" entschieden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Sambadi

7.4.2023, 21:32:52

§ 315 c und evt. § 315 b wäre hier aber auch noch zu prüfen oder? Haben ja nochmal einen höheren Strafrahmen

Sebastian Schmitt

18.12.2024, 10:09:14

Hallo @[Sambadi](136933), auf §

315b

StGB kann man hier sicherlich kurz eingehen. Letztlich kommen wir allerdings auch dort schnell zur Vorsatzfrage, denn konkret in Betracht kommt lediglich ein

verkehrsfremder Inneneingriff

nach §

315b

I Nr 3 StGB, für den wir ua

Schädigungsvorsatz

brauchen. Der Strafrahmen des §

315b

I StGB ist milder als der des § 114 I StGB, sodass wir tendenziell ohnehin mit § 114 I StGB starten würden. Eine Qualifikation nach §§

315b

III, 315 III Nr 2 StGB geben die knappen Angaben in der Sachverhaltsdarstellung nicht her. Wir haben jetzt der Vollständigkeit halber zumindest einen kurzen Hinweis auf §

315b

StGB in unserer Lösung ergänzt. §

315c StGB

ist eher fernliegend und müsste daher mE gar nicht mehr angesprochen werden. Einen Fall von § 315c I Nr 1 StGB haben wir offensichtlich nicht. Ich sehe auch nicht, welcher Fall aus dem Katalog des § 315c I Nr 2 StGB hier einschlägig sein sollte. Dass R den Seitenstreifen zB auch zum Überholen nach § 315c I 2 lit b StGB benutzt, ergibt sich aus der Sachverhaltsdarstellung nicht. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

IsiRider

29.9.2023, 20:56:20

Eine Vertiefung zu anderen einschlägigen Normen wäre schön.

LELEE

Leo Lee

1.10.2023, 11:08:25

Hallo IsiRider, vielen Dank für den Vorschlag! Wie könntest du dir eine solche Vertiefung vorstellen :)? Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

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1. Könnte R den objektiven Tatbestand des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte erfüllt haben (§ 114 Abs.1 StGB)?

2. Handelt es sich bei P um eine Vollstreckungsbeamtin?

3. Müsste die Tathandlung der R erfolgt sein, als P eine Vollstreckungshandlung vornahm?

4. Hat R die P tätlich angegriffen?

5. Handelte R beim Zufahren auf die P vorsätzlich?

6. Handelte R vorsätzlich, da R den Zusammenstoß im Nachgang billigte?

7. Könnte R sich jedoch des fahrlässigen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte strafbar gemacht haben (§ 114 StGB)?

8. Kommt aber eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht, soweit sich P verletzt hat (§ 229 StGB)?

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