Strafrecht
Examensrelevante Rechtsprechung SR
Entscheidungen von 2021
Täter rast unvermeidbar auf Polizeibeamte zu und handelt trotzdem nicht vorsätzlich?
Täter rast unvermeidbar auf Polizeibeamte zu und handelt trotzdem nicht vorsätzlich?
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Raserin Renate (R) fährt am liebsten auf dem Seitenstreifen. Auf diesem steht die Polizistin Petra (P) und führt Radarkontrollen durch. R sieht die P zu spät, um auszuweichen. Sie freut sich aber über den Zusammenstoß, den P knapp überlebt.
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Einordnung des Falls
Der BGH beschäftigt sich in diesem Beschluss mit dem maßgeblichen Zeitpunkt der Fassung des Vorsatzes. Hiernach müsse der Vorsatz vorliegen, wenn der Täter noch einen für die Tatbestandsverwirklichung kausalen Tatbeitrag leisten kann. Dies sei nicht der Fall, wenn der Täter die Tatbestandsverwirklichung nicht mehr vermeiden kann. Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der Täter, der in einem Auto auf Polizeibeamte zurast und diese erst zu einem Zeitpunkt wahrnimmt, in dem er den Erfolgseintritt ohnehin nicht mehr abwenden kann, nicht vorsätzlich handelt.
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 8 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Könnte R den objektiven Tatbestand des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte erfüllt haben (§ 114 Abs.1 StGB)?
Ja, in der Tat!
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2. Handelt es sich bei P um eine Vollstreckungsbeamtin?
Ja!
3. Müsste die Tathandlung der R erfolgt sein, als P eine Vollstreckungshandlung vornahm?
Nein, das ist nicht der Fall!
4. Hat R die P tätlich angegriffen?
Ja, in der Tat!
5. Handelte R beim Zufahren auf die P vorsätzlich?
Nein!
6. Handelte R vorsätzlich, da R den Zusammenstoß im Nachgang billigte?
Nein, das ist nicht der Fall!
7. Könnte R sich jedoch des fahrlässigen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte strafbar gemacht haben (§ 114 StGB)?
Nein, das trifft nicht zu!
Gem. § 15 StGB ist nur vorsätzliches Handeln strafbar, solange nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht. § 114 StGB sieht keine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit vor.
8. Kommt aber eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht, soweit sich P verletzt hat (§ 229 StGB)?
Ja!
Der Körperverletzungserfolg trat aufgrund einer Handlung der R ein. Es ist für einen durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer objektiv vorhersehbar, dass sich Polizeibeamte auf dem Seitenstreifen aufhalten können. Der Unfall wäre zudem vermeidbar gewesen, wenn R nicht den Seitenstreifen genutzt hätte. Auch subjektiv wäre es R möglich gewesen den Unfall vorherzusehen und zu vermeiden.
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