Mitursächlichkeit der Tatvollendungsverhinderung beim Rücktritt?

Strafrecht

Examensrelevante Rechtsprechung SR

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Mitursächlichkeit der Tatvollendungsverhinderung beim Rücktritt? - Jurafuchs

9. Mai 2023

9 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs Illustration: T hat gerade O erstochen. Sowohl T als auch Os Frau F rufen für O den Notruf.

T will seine Kinder besuchen, die bei seiner Ex-Frau F und O leben. O verweigert T den Zutritt zur Wohnung. Als O ihm den Rücken zukehrt, sticht T lebensgefährlich auf O ein und flieht. F ruft die Polizei. T ruft auch die Polizei, um von sich abzulenken. Erst auf Nachfrage erwähnt er Os Verletzungen. Unklar bleibt, welcher der Anrufe kausal für das Eintreffen der Sanitäter ist, die Os Leben retten.

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Einordnung des Falls

Der BGH stellt in diesem Beschluss klar, dass das Ingangsetzen einer neuen Kausalkette für den Rücktritt vom beendeten Versuch genügt. Hierbei muss das Verhalten des Täters zumindest mitursächlich für die Verhinderung der Tatvollendung sein.

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 9 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Könnte T sich wegen versuchten Mordes strafbar gemacht haben, indem er mit dem Messer auf O einstach (§§ 211, 22, 23 Abs. 1, 12 Abs. 1 StGB)?

Ja, in der Tat!

Eine Strafbarkeit wegen Versuchs setzt voraus, dass der Täter mit (1)Tatentschluss zur Tatbestandsverwirklichung (2)unmittelbar ansetzt, (3) rechtswidrig und schuldhaft handelt und (4)nicht strafbefreiend zurückgetreten ist. Mörder ist, wer rechtswidrig und schuldhaft einen anderen Menschen tötet und dabei mindestens ein Mordmerkmal erfüllt (§ 211 Abs. 2 StGB).Zu Beginn der Prüfung des Versuchs ist zudem kurz festzustellen, dass das unvollendete Delikt im Versuch strafbar ist.

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2. Hatte T Tatentschluss bezüglich eines Heimtückemord, als er auf O einstach?

Ja!

Tatentschluss umfasst den Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale sowie eventuell vorliegende deliktsspezifische subjektive Tatbestandsmerkmale. Heimtückisch handelt, wer die auf Arglosigkeit beruhende Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tötung ausnutzt. Arglos ist, wer sich zu Beginn des Angriffs keines Angriffs auf sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit versieht. Wehrlos ist, wer infolgedessen in seiner Verteidigung eingeschränkt ist. T stach mit zielgerichtetem Willen, O durch die Messerstiche zu töten, auf ihn ein. Zum Zeitpunkt des Angriffs hatte O dem T schon den Rücken zugewandt und nicht mit einem Angriff auf sein Leben gerechnet. Infolgedessen war O wehrlos, was T erkannt und bewusst zur Tötung ausnutzen wollte.

3. Hat er unmittelbar zum Mordversuch angesetzt, indem T mit dem Messer auf O einstach?

Genau, so ist das!

Der Täter setzt unmittelbar an, wenn er subjektiv die Schwelle zum „Jetzt-geht’s-los“ überschreitet und objektiv Handlungen vornimmt, die bei ungestörtem Fortgang ohne wesentliche Zwischenschritte zur Tatbestandsverwirklichung führen oder mit ihr in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen. Durch das Einstechen auf O hat T die subjektive Schwelle zur Tötung überschritten. Die Stiche hätten bei ungestörtem Fortgang des Tatverlaufs ohne weitere wesentliche Zwischenschritte zum Tod des O geführt. T handelte auch rechtswidrig und schuldhaft.

4. Könnte T strafbefreiend zurückgetreten sein, indem er der Polizei den Vorfall meldete (§ 24 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 StGB)?

Ja, in der Tat!

Der Rücktritt vom Versuch setzt voraus, dass der Versuch (1) nicht fehlgeschlagen ist und der Täter die (2) erforderliche Rücktrittshandlung (3) freiwillig erfüllt. Die erforderliche Rücktrittshandlung des Alleintäters hängt davon ab, in welchem Versuchsstadium er sich befindet. Bei einem unbeendeten Versuch muss der Täter lediglich die weitere Tatausführung aufgeben (§ 24 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 StGB). Der beendete Versuch fordert die aktive Abwendung des Erfolgseintritts (§ 24 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 StGB) oder zumindest des ernsthaften Bemühens zur Erfolgsabwendung (§ 24 Abs. 1 S. 2 StGB). Bei mehreren Beteiligten bestimmen sich die Rücktrittsvoraussetzungen nach §24 Abs. 2 StGB.

5. Ist der Mordversuch des T fehlgeschlagen?

Nein!

Ein Fehlschlag liegt vor, wenn der Täter entweder tatsächlich erkennt oder irrig annimmt, dass die Vollendung der geplanten Tat mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln und ohne zeitliche Zäsur nicht mehr möglich ist. T war bewusst, dass die Messerstiche den O lebensgefährlich verletzt haben und ohne das Eingreifen der Rettungskräfte zum Tod des O geführt hätten. Die Vollendung war aus seiner Sicht nach der letzten Ausführungshandlung noch möglich.

6. War der Mordversuch war aus Sicht des T zum Zeitpunkt seines Anrufes unbeendet?

Nein, das ist nicht der Fall!

Ein unbeendeter Versuch liegt vor, wenn der Täter davon ausgeht, noch nicht alles getan zu haben, was nach seiner Vorstellung zur Vollendung der Tat notwendig ist. Beendet ist der Versuch, wenn der Täter glaubt, alles Notwendige und Mögliche zur Herbeiführung des tatbestandlichen Erfolges getan zu haben. Aus Sicht des T hat er nach dem letzten Messerstich alles Notwendige getan, um den Tod des O herbeizuführen. Die Unterscheidung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch beruht, ebenso wie die Feststellung, ob der Versuch fehlgeschlagen ist, ausschließlich auf der Vorstellung des Täters im Zeitpunkt nach der letzten Ausführungshandlung (Rücktrittshorizont).

7. Hat T die Vollendung des Mordes verhindert (§ 24 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 StGB)?

Ja, in der Tat!

BGH: Für die Erfolgsabwendung reiche es aus, dass der Täter eine neue Kausalkette in Gang setzt und sich sein Verhalten als zumindest mitursächlich für die Verhinderung der Tatvollendung erweist.Unerheblich sei,ob er noch mehr hätte tun können, sofern er nur die ihm bekannten und zur Verfügung stehenden Mittel genutzt hat, die aus seiner Sicht den Erfolg verhindern konnten. (RdNr. 7) Da unklar ist, wessen Anruf dazu geführt hat, dass die Sanitäter zur Rettung des O aufbrachen, ist zugunsten von T zu unterstellen, dass sein Anruf zumindest mitursächlich für die Rettung des O war.

8. Hat T den Erfolgseintritt freiwillig verhindert?

Ja!

BGH: Der Täter handelt freiwillig, wenn er weder durch eine äußere Zwangslage daran gehindert noch durch seelischen Druck unfähig geworden ist, die Tat zu vollenden. Bei äußeren Einflüssen sei maßgeblich, ob der Täter den Erfolgseintritt noch für möglich hält und aus freien Stücken handelt (RdNr. 10). Kommt es dem Täter von Anfang an nicht auf Heimlichkeit an, steht ein bereits erhöhtes Entdeckungsrisiko der Freiwilligkeit nicht zwingend entgegen, solange der Täter Herr seiner Entschlüsse bleibt. T hat sich ohne äußerlichen Zwang zum Anruf entschieden und hätte das Telefonat jederzeit abbrechen können, als der Polizist nach den Verletzungen des O fragte. Die Entscheidung, Os Tod zu verhindern, traf T unabhängig von dem bereits erhöhten Entdeckungsrisiko.

9. Bleibt T straflos?

Nein, das ist nicht der Fall!

Indem T mit einem Messer auf O einstach, hat er diesen körperlich misshandelt und an der Gesundheit geschädigt. Das verwendete Messer ist ein gefährliches Werkzeug und T hat O in konkrete Lebensgefahr gebracht, sodass er sich wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar gemacht hat (§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2, Nr. 5 StGB).

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Fundstellen

BGH 10/7/2021 , 1 StR 315/21 , NStZ 2022, 94

Hoffmann-Holland, in: MüKo-StGB, 4.A. 2020, §24 Rn. 126 ff.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

L123

2.8.2022, 19:29:52

Sowohl für den Tötungsvorsatz als auch für die Abgrenzung beendet unbeendeter Versuch ist der SV etwas dünn.

Lukas_Mengestu

3.8.2022, 12:39:47

Vielen Dank für Deinen Hinweis, Louis. In der Tat ist der Sachverhalt hier recht knapp gehalten. Aus dem Umstand, dass T den O hier von hinten ersticht, lässt sich unserer Ansicht durchaus zumindest der bedingte Tötungsvorsatz ableiten. Da durch den Stich lebensgefährliche Verletzungen eingetreten sind, bedarf es zudem keiner weiteren Handlungen des T, sodass ein beendeter Versuch vorliegt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

PPAA

Philipp Paasch

5.8.2022, 23:38:17

Wäre der Rücktritt auch freiwillig, nach der

Lehre von der Verbrechervernunft

Lukas_Mengestu

28.9.2022, 17:42:11

Hallo Philipp, nach der

Lehre von der Verbrechervernunft

handelt ein Täter dann unfreiwillig, wenn er aufgrund seiner abwägenden

Verbrechervernunft

zu dem Resultat kommt, dass ein Weitermachen zwecklos ist oder mit erheblichen Gefahren verbunden ist. Es müsste also aus Verbrechersicht unklug sein, aufgrund der veränderten Umstände oder sonstiger Nachteile die Ausführung der Tat fortzuführen. Solche Umstände liegen hier nicht vor. Zum Zeitpunkt des Anrufs bestand für T kein erhöhtes Entdeckungsrisiko, somit hätte er die Tat auch vollenden können. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Edward Hopper

15.8.2023, 22:37:41

Jetzt geh mir einer hin und sag mir das ist ein faires Ergebnis.

Jurista

4.9.2023, 11:45:10

Was genau findest du denn nicht fair an dem Ergebnis?

QUIG

QuiGonTim

12.9.2023, 07:16:54

Liebes Jurafuchs-Team, ihr seid in eurer Lösung nicht darauf eingegangen, dass T die Polizei anrief, um von sich abzulenken. Inwiefern beeinflusst dieser Umstand die Freiwilligkeit des Rücktritts?

QUIG

QuiGonTim

12.9.2023, 07:21:33

Liebes Jurafuchs-Team, beim ersten Lesen des Falls sind mir folgende kleinere, zusätzliche Probleme in den Sinn gekommen: Streit um die Notwendigkeit des besonders verwerflichen Vertrauensbruchs für das Merkmal der Heimtücke und rechtfertigender Notstand, weil O ja seine Kinder sehen wollte (scheitert spätestens an der Verhältnismäßigkeit). Wäre ich in der Klausur mit diesen beiden zusätzlichen Punkten auf dem Holzweg?

Lukas_Mengestu

15.9.2023, 17:52:47

Hallo QuiGonTIm, grundsätzlich ist die Reichweite des Heimtückemerkmals höchst problematisch, sodass Du zu den Versuche dieses einzuschränken (tatbestandlich bzw. auf Rechtsfolgenseite) stets etwas sagen kannst und auch solltest (also zB kurze Auseinandersetzung, ob

besonders verwerflicher Vertrauensbruch

notwendig ist). Schau Dir hierzu gerne auch das entsprechende Problemfeld im Kurs Strafrecht BT: 1 an. Die Idee mit dem rechtfertigenden Notstand ist grundsätzlich interessant. Als geschütztes Rechtsgut kommt zwar die elterliche Sorge (§ 1626 ff. BGB) in Betracht, welches eventuell gefährdet ist. Aber schon bei der Erforderlichkeit dürftest Du hier scheitern. Insoweit wäre dessen Prüfung eher fernliegend. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Mitursächlichkeit der Tatvollendungsverhinderung beim Rücktritt? - Jurafuchs

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 9 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Könnte T sich wegen versuchten Mordes strafbar gemacht haben, indem er mit dem Messer auf O einstach (§§ 211, 22, 23 Abs. 1, 12 Abs. 1 StGB)?

2. Hatte T Tatentschluss bezüglich eines Heimtückemord, als er auf O einstach?

3. Hat er unmittelbar zum Mordversuch angesetzt, indem T mit dem Messer auf O einstach?

4. Könnte T strafbefreiend zurückgetreten sein, indem er der Polizei den Vorfall meldete (§ 24 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 StGB)?

5. Ist der Mordversuch des T fehlgeschlagen?

6. War der Mordversuch war aus Sicht des T zum Zeitpunkt seines Anrufes unbeendet?

7. Hat T die Vollendung des Mordes verhindert (§ 24 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 StGB)?

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