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Grundrechte
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweis einer Impfung gegen COVID-19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweis einer Impfung gegen COVID-19
31. August 2025
28 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Ende 2021 wurde wegen der anhaltenden Coronapandemie im Infektionsschutzgesetz (IfSG) temporär eine einrichtungsbezogene Nachweispflicht eingeführt, wonach Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitssektor eine Coronaimpfung oder -genesung zum Zwecke des Schutzes vulnerabler Personen (V) nachweisen mussten.
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