weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt

Hey @[Juraddicted](96780), das hast du richtig gelesen. Wenn man darüber nachdenkt, dann ist es auch ganz logisch: -> Lieferant sagt dem Händler: Hey, ich möchte dir gegenüber einen Eigentumsvorbehalt haben und wenn du meinst, die Sache weiterzuverkaufen ohne mir vorher den Kaufpreis zu geben, dann "blockiere" ich deine Ermächtigung, das Eigentum auf deinen Käufer zu übertragen, so lange, bis ich hier schön mein

habe. -> Händler sagt: Okay. Ich suche mir jetzt mal einen Käufer für die Sache und wenn der mir den Kaufpreis bezahlt, dann bekommt er trotzdem kein Eigentum. Ich darf ihm das Eigentum ja erst übergeben, bis ich meinen Lieferanten bezahlt habe. Hmmm, aber wie erkläre ich es meinem Kunden, dass er mir alles bezahlen soll und ich ihm trotdem kein Eigentum verschaffen kann...? Dann muss ich meinem Kunden wohl offen legen, dass meine Berechtigung, ihm Eigentum zu verschaffen, so lange durch den Lieferanten "blockiert" ist, bis ich ihm den Kaufpreis bezahlt habe. Erst dann habe ich die

, die bei der

gem. § 929 BGB

ist. -> Der Kunde sagt: Naja, also wenn ich hier schon den vollen Kaufpreis bezahlen muss und trotzdem so lange kein Eigentum bekomme, bis der Verkäufer seinen Lieferanten bezahlt hat, dann muss mir das aber wirklich vorher mitgeteilt werden! Sonst fühle ich mich unangemessen benachteiligt und hätte dem Kauf niemals zugestimmt. Ich möchte aufgrund meiner Privatautonomie schon noch selbst entscheiden dürfen, welche Risiken ich mit welchem Vertragspartner eingehe und dafür brauche ich positive Kenntnis über die Bedingungen. Ich hoffe, daraus wird klarer, warum dem Dritten offengelegt werden muss, dass der Eigentumserwerb durch den weitergeleiteten Eigentumsvorbehalt bedingt ist! :) Und ja, in dem vorliegenden Fall würde das ausreichen. Der A hat dem K die Sache nämlich nur unter dieser Bedingung veräußert.

@[julia_purpose](145904) Deine Zusammenfassung ist nicht ganz richtig. Die Ermächtigung (Berechtigung) des Erstkäufers knüpft nicht an die Kaufpreiszahlung. Das wäre obsolet, indem durch Kaufpreiszahlung an den Verkäufer der Erstkäufer ohnehin Eigentümer werden würde und eine Verfügung spätestens dann nachträglich wirksam wird (= Konvaleszenz), § 185 II BGB. Auf die Ermächtigung durch den Verkäufer kommt es dann sowieso nicht mehr an. Die Berechtigung ist also nicht blockiert, sondern im Fall des weitergeleiteten Eigentumsvorbehalts lediglich beschränkt. Vielmehr knüpft die Ermächtigung an eine aufschiebend bedingte

des Erstkäufers an den Zweitkäufer. Die Ermächtigung ist dadurch beschränkt, dass diese nur in Fällen der Weiterveräußerung besteht, die unter der aufschiebenden Bedingung der Kaufpreiszahlung des Erstkäufers an den Verkäufer erfolgt. Die

an den Zweitkäufer ist schwebend unwirksam bis die vollständige Kaufpreiszahlung an den Verkäufer erfolgt. Die Offenlegung erfolgt grundsätzlich parallel mit der dinglichen Einigungserklärung unter aufschiebender Bedingung des Erstkäufers. Der Zweitkäufer weiß dann, dass das Eigentum erst übergehen kann, wenn der Erstkäufer wiederum seine eigene Verpflichtung gegenüber dem Verkäufer erfüllt hat. Die Bedingung und ihre Folge müssen doch klar formuliert sein. Die unangemessene Benachteiligung spielt sich hier im Verhältnis Verkäufer - Erstkäufer im Rahmen der AGB des Verkäufers ab. Verwendet der Verkäufer gegenüber dem Erstkäufer in seinen AGB Klauseln, wonach eine Berechtigung zur Weiterveräußerung nur unter der aufschiebenden Bedingung der Kaufpreiszahlung besteht und der Erstkäufer dies dem Zweitkäufer somit offenlegen muss, kann eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 II Nr. 2 BGB und damit Nichtigkeit der Klausel nach § 307 I S. 1 BGB angenommen werden, wenn der Erstkäufer die Kaufsache dem Vertragszweck nach gerade zur Weiterveräußerung erworben hat. Es wird sich regelmäßig kein Zweitkäufer finden, der sich darauf einlässt, wodurch der Vertragszweck vereitelt werden würde.