weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt
mittel
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
L liefert A einen neuen Camper unter Eigentumsvorbehalt. A darf den Camper vor Kaufpreiszahlung weiterveräußern (§ 185 Abs. 1 BGB). allerdings nur unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Forderung des L von A beglichen wird. A veräußert den Camper unter dieser Bedingung an K.
Einordnung des Falls
weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Durch die „Veräußerung“ von A an K verliert L sein Eigentum an dem Camper.
Nein, das trifft nicht zu!
2. Wenn K an A bezahlt, erwirbt er das Eigentum an dem Camper.
Nein!
3. Ist die Vereinbarung des weitergeleiteten Eigentumsvorbehalt wegen § 449 Abs. 3 BGB nichtig?
Nein, das ist nicht der Fall!
4. Die Vereinbarung des weitergeleiteten Eigentumsvorbehalts ist in AGB unproblematisch möglich.
Nein, das trifft nicht zu!
Ein weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt beschränkt die Möglichkeiten des Weiterverkaufs in erheblicher Weise und zwingt den Erstkäufer gegenüber seinen Abnehmern den Eigentumsvorbehalt offenzulegen. Jedenfalls dann, wenn Erstverkäufer und Erstkäufer vereinbaren, dass der Erstkäufer den Kaufpreis vorrangig aus dem Erlös aus der Weiterveräußerung bezahlen soll, gefährdet eine derartige Vereinbarung aber den Zweck des Vertrags und kann deswegen gem. § 307 BGB nicht in AGB, sondern nur durch Individualvereinbarung geregelt werden.
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Bubbles
24.9.2023, 20:54:15
Cooles Ding👍 Der weitergeleitet EV ist mir in Lehrbüchern noch nie begegnet.