weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt

Zivilrecht

Sachenrecht

Sicherungsrechte an beweglichen Sachen

22. November 2024

1 Kommentare ↓

4,8 ★ (6.358 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

L liefert A einen neuen Camper unter Eigentumsvorbehalt. A darf den Camper vor Kaufpreiszahlung weiterveräußern (§ 185 Abs. 1 BGB). allerdings nur unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Forderung des L von A beglichen wird. A veräußert den Camper unter dieser Bedingung an K.

Diesen Fall lösen 69,6 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Durch die „Veräußerung“ von A an K verliert L sein Eigentum an dem Camper.

Nein, das trifft nicht zu!

Zur Übertragung des Eigentums an beweglichen Sachen ist nach § 929 S. 1 BGB erforderlich: (1) Einigung, (2) Übergabe, (3) Einigsein bei Übergabe und (4) Verfügungsberechtigung des Veräußerers.A hat K den Camper übergeben. A ist wegen der Vereinbarung zwischen A und L auch befugt, den Camper zu veräußern (§ 185 Abs. 1 BGB), sofern sie die Weiterveräußerung von der vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung des L abhängig macht. Aufgrund dieses Eigentumsvorbehalts steht die Übereignung aber unter der aufschiebenden Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB) der vollständigen Kaufpreiszahlung von A an L. K hat damit bei Erhalt des Campers noch kein Eigentum erworben.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Wenn K an A bezahlt, erwirbt er das Eigentum an dem Camper.

Nein!

Bei dem sog. weitergeleiteten Eigentumsvorbehalt vereinbaren der Erstverkäufer und der Erstkäufer zusätzlich zu einem Eigentumsvorbehalt schuldrechtlich, dass der Erstkäufer die Sache an einen Zweitkäufer unter der Bedingung der vollständigen Begleichung der Forderung des Erstverkäufers gegen den Erstkäufer weiterveräußern darf. Der Erstverkäufer macht seine Einwilligung zur Weiterveräußerung (§ 185 Abs. 1 BGB) von dieser Vereinbarung abhängig (dingliche Ebene). Aufgrund des weitergeleiteten Eigentumsvorbehalts erwirbt K erst Eigentum, wenn Ls Forderung beglichen wird. Es reicht nicht aus, dass K As Forderung begleicht.

3. Ist die Vereinbarung des weitergeleiteten Eigentumsvorbehaltes wegen § 449 Abs. 3 BGB nichtig?

Nein, das ist nicht der Fall!

Die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts ist nach § 449 Abs. 3 BGB nichtig, soweit der Eigentumserwerb davon abhängig gemacht wird, dass der Käufer die Forderung eines Dritten begleicht (§ 449 Abs. 3 BGB).Hier wird der Eigentumserwerb des K nicht davon abhängig gemacht, dass er eine Forderung von L begleicht, sondern davon, dass A die Forderung von L begleicht.

4. Die Vereinbarung des weitergeleiteten Eigentumsvorbehalts ist in AGB unproblematisch möglich.

Nein, das trifft nicht zu!

Ein weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt beschränkt die Möglichkeiten des Weiterverkaufs in erheblicher Weise und zwingt den Erstkäufer seinen Abnehmern gegenüber, den Eigentumsvorbehalt offenzulegen. Jedenfalls dann, wenn Erstverkäufer und Erstkäufer vereinbaren, dass der Erstkäufer den Kaufpreis vorrangig aus dem Erlös aus der Weiterveräußerung bezahlen soll, gefährdet eine derartige Vereinbarung aber den Zweck des Vertrags und kann deswegen gem. § 307 BGB nicht in AGB, sondern nur durch Individualvereinbarung geregelt werden.

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Büdenbender, in: NK-BGB, 4. A. 2021, § 449 RdNr. 15

Westermann, in: MüKo-BGB, 8. A. 2019, § 449 RdNr. 88

Faust, in: BeckOK-BGB, 63. Ed. 1.8.2022, § 449 RdNr. 25

BGH, Urt. v. 04.03.1991 - II ZR 36/90 =NJW 1991, 2285, 2287.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Bubbles

24.9.2023, 20:54:15

Cooles Ding👍 Der weitergeleitet EV ist mir in Lehrbüchern noch nie begegnet.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 69,6 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Durch die „Veräußerung“ von A an K verliert L sein Eigentum an dem Camper.

2. Wenn K an A bezahlt, erwirbt er das Eigentum an dem Camper.

3. Ist die Vereinbarung des weitergeleiteten Eigentumsvorbehaltes wegen § 449 Abs. 3 BGB nichtig?

4. Die Vereinbarung des weitergeleiteten Eigentumsvorbehalts ist in AGB unproblematisch möglich.

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle