Gutgläubiger Erwerb des Anwartschaftsrechts beim Eigentumsvorbehalt

Zivilrecht

Sachenrecht

Sicherungsrechte an beweglichen Sachen

10. Juli 2025

17 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

E bringt ihr E-Bike zu V, damit er es über den Winter verwahrt. Am 01.02. verkauft V das Fahrrad an die gutgläubige K unter Eigentumsvorbehalt. K zahlt am 01.02. die erste Rate und nimmt das Fahrrad sofort mit. Am 01.04. erzählt E der K von dem Vorfall. K bezahlt am 15.04. die letzte Rate.

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Einordnung des Falls

Gutgläubiger Erwerb des Anwartschaftsrechts beim Eigentumsvorbehalt

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Hat K am 01.02. eine Anwartschaft analog § 929 S. 1 BGB analog an dem Fahrrad erworben?

Nein!

Ein Anwartschaftsrecht erwirbt, wer bei einem mehraktigen Entstehungstatbestand eines Rechtsgeschäfts schon so viele Erfordernisse für den Erwerb erfüllt, dass der andere Teil die Entstehung des Rechts nicht mehr einseitig verhindern kann.. Das Anwartschaftsrecht wird als „wesensgleiches Minus“ zum Eigentum grundsätzlich analog § 929 S. 1 BGB erworben. Dies setzt insbesondere die Verfügungsberechtigung des Veräußernden voraus.Zwar haben V und K die Veräußerung des Fahrrads unter Eigentumsvorbehalt vereinbart, was grundsätzlich ein Anwartschaftsrecht der K begründen könnte. Hier war V aber nicht verfügungsberechtigt, weshalb ein Erwerb des Anwartschaftsrechts analog § 929 S. 1 BGB ausscheidet.

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2. K hat am 01.02. gutgläubig ein Anwartschaftsrecht an dem Fahrrad erworben.

Genau, so ist das!

Das Anwartschaftsrecht kann als wesensgleiches Minus nach ganz h.M. auch gutgläubig vom Nichtberechtigten erworben werden. Dies setzt die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts, die Übergabe, Einigsein und Gutgläubigkeit nach § 932 BGB analog voraus.V und K haben sich über den Eigentumsvorbehalt geeinigt und V hat der K die Kaufsache auch übergeben. K hat geglaubt, das Fahrrad gehöre V und es gab für sie auch keine Gründe, hieran zu zweifeln. Sie war daher gutgläubig bezüglich des Bestehens des Anwartschaftsrechts in der Person des V (§ 932 Abs. 2 BGB analog). Das Fahrrad ist der E bzw. V auch nicht abhandengekommen (§ 935 Abs. 1 S. 1, 2 BGB).

3. Erwirbt K am 15.04. Eigentum an dem Fahrrad, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gutgläubig ist?

Ja, in der Tat!

Die ganz h.M. geht davon aus, dass es für den Zeitpunkt der Gutgläubigkeit auf den Zeitpunkt der Übergabe und den der Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts ankommt. Ab diesem Zeitpunkt hat der Erwerber eine geschützte Rechtsposition inne und ist daher schutzwürdig. Hierfür spricht außerdem, dass auch §§ 933, 934 BGB für die Gutgläubigkeit maßgeblich auf den Zeitpunkt der Übergabe abstellen.Mit Erfüllung der Bedingung erstarkt das Anwartschaftsrecht der K daher zum Volleigentum. Ihre zwischenzeitlich eingetretene Bösgläubigkeit schadet nicht.

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Fundstellen

BGH, Urt. v. 21. 5. 1953 - IV ZR 192/52=NJW 1953, 1099, 1099f.

Oechsler, in: MüKo-BGB, 8. A. 2020, § 932 Rn. 19, 38

Klinck, in: BeckOGK-BGB, 1.9.2022, § 932 RdNr. 55

Wellenhofer, Sachenrecht, 36. A. 2021, § 14 RdNr. 19

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

LIA2

lia222

10.8.2023, 17:51:39

ich lese überall, dass der Ersterwerb des AR über §§ 929 ff. läuft und erst der Zweiterwerb, dh. die Übertragung des AR nach bereits erstmaliger Begründung, über §§ 929 ff. analog. Wieso wird das hier anders gemacht?

Dogu

25.11.2023, 13:32:37

CR7

12.1.2024, 16:59:58

HAN

hannabuma

10.1.2025, 20:13:32

BEN

benjaminmeister

26.2.2025, 15:04:02

BEN

benjaminmeister

26.2.2025, 15:07:50

Itsajourney

12.3.2025, 07:35:54

OKA

okalinkk

14.3.2025, 21:45:50

ajboby90

1.12.2023, 23:12:31

In der Subsumtion der vorletzten Frage wird geschrieben, dass K guten Glauben in die

Verfügungsbefugnis

hat. Dabei schütztder gute Glaube nur das Vertrauen auf die Eigentümerstellung.

LELEE

Leo Lee

2.12.2023, 15:02:30

Ani

24.6.2024, 10:01:34

In § 932 Abs. 1 S. 1 steht „es sei denn, dass er zu der Zeit, zu der er nach diesen Vorschriften das EIGENTUM erwerben würde (…)“… kann man die Normen tatsächlich über den Wortlaut hinaus analog anwenden? Ich verstehe das Schutzbedürfnis des gutgläubigen Erwerbers, allerdings finde ich die Situation nicht mit derjenigen vergleichbar, in der der Erwerber auch tatsächlich direkt das volle Eigentum erwirbt.

Lorenz

26.6.2024, 17:20:31

Ani

27.6.2024, 09:54:33

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1. Hat K am 01.02. eine Anwartschaft analog § 929 S. 1 BGB analog an dem Fahrrad erworben?

2. K hat am 01.02. gutgläubig ein Anwartschaftsrecht an dem Fahrrad erworben.

3. Erwirbt K am 15.04. Eigentum an dem Fahrrad, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gutgläubig ist?

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