Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht Allgemeiner Teil
Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten
Rücknahme eines begünstigenden VAs: Verwirkung der Rücknahmebefugnis
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Rücknahme eines begünstigenden VAs: Verwirkung der Rücknahmebefugnis
18. April 2026
27 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Stadt S bewilligt G Wirtschaftshilfen (€ 20.000). 40 Jahre später bemerkt S, dass G keinen Anspruch auf die Zahlungen hatte. S nimmt die Bewilligung innerhalb eines Jahres zurück. G wusste nichts von seiner fehlenden Berechtigung und hat das Geld bereits ausgegeben.
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