Zivilrecht
Zivilprozessrecht
Ordnungsgemäße Klageerhebung
Irrtümliche Falschbezeichnungen in Prozesshandlungen nach §§ 133, 157 BGB analog
Irrtümliche Falschbezeichnungen in Prozesshandlungen nach §§ 133, 157 BGB analog
11. Mai 2025
12 Kommentare
4,8 ★ (26.674 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
K möchte die G-GbR auf Schadenersatz verklagen. Er ist aber unkonzentriert und schreibt fälschlicherweise in die Klageschrift „G-GmbH“. Immerhin stimmt die angegebene Adresse und die G-GbR erhält die Klage. Diese will sich dagegen zur Wehr setzen.
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Einordnung des Falls
Irrtümliche Falschbezeichnungen in Prozesshandlungen nach §§ 133, 157 BGB analog
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die G-GbR ist parteifähig (§ 50 ZPO).
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
2. Irrtümliche Falschbezeichnungen in Prozesshandlungen stehen der Auslegung (§§ 133, 157 BGB analog) offen.
Ja!
3. Analog §§ 133, 157 BGB ist die Klage der K so auszulegen, dass sie die G-GbR verklagen wollte (nicht eine G-GmbH).
Genau, so ist das!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
claraoldeheuvel
17.1.2023, 07:54:47
Was ist wenn die Adresse falsch wäre und der Name
se.si.sc
17.1.2023, 09:38:00
Klassische Antwort: Das kommt darauf an. Es dürfen eben nach der Auslegung keine Zweifel mehr an der Identität des Beklagten bestehen, die betroffene Partei muss sich aus den Angaben in
Klageschriftund den beigefügten Anlagen für jeden Dritten ermitteln lassen (Thomas/Putzo, § 253 Rn. 7, vgl. auch §§ 253 IV, 130 Nr. 1 ZPO). Grds. gehört zu den notwendigen Angaben auch eine zustellungs- bzw. ladungsfähige Anschrift. Wenn jetzt, zusätzlich zur Bezeichnung als GmbH statt GbR, lediglich ein simpler Vertipper bei der Hausnummer vorliegt (zB "Rathausstr. 6" statt der richtigen Nr. 7), kann man das durch Auslegung wohl noch korrigieren. Wenn die Adresse völlig falsch ist, sogar eine vollkommen andere Straße in einer anderen Stadt nennt, wird das durch bloße Auslegung meist nicht mehr zu korrigieren sein.
Patrick4219
10.2.2024, 17:46:45
Wichtig in diesem Zusammenhang sind auch die Anlagen. Ist auf sämtlichen Anlagen, die im Rahmen der Sachverhaltsbeschreibung in Bezug genommen werden die G-GmbH im Briefkopf, so ist dies ein sehr starkes Indiz dafür, dass die Klage gegen die G-GmbH gerichtet werden sollte und nicht gegen die G-GbR.
as.mzkw
17.8.2024, 12:32:04
Sollte man nicht § 253 II Nr. 2 ZPO nennen, damit klar wird, woraus sich das Erfordernis den Beklagten in seiner
Klageschriftzu benennen überhaupt ergibt?
as.mzkw
17.8.2024, 12:32:56
*Nr. 1
Sophia
16.1.2025, 17:55:20
Helicopterman 42
17.1.2025, 14:36:18
Nein, hier muss und kann (noch) keine
Rubrumsberichtigungdurch das Gericht nach § 319 Abs. 1 ZPO erfolgen. Hier ist bislang nur eine Falschbezeichnung in der
Klageschrift, nicht aber im Urteil selber gegeben. D.h. im späteren Urteil legt das Gericht die Bezeichnung in der
Klageschriftentsprechend aus und schreibt dort im
Rubrumeinfach die wirklich gemeinte Bezeichnung (G-GbR). Sollte das Gericht sich ebenfalls hier vertun und schreibt fälschlicherweise G-GmbH ins
Rubrumim Urteil, so ist dann eine
Rubrumsberichtigungnach § 319 Abs. 1 ZPO angezeigt. Also:
Rubrumsberichtigungnur für Urteile (Beschlüsse, auch Berichtigungsbeschlüsse), nicht für die
Klageschriftselbst :)
Sophia
17.1.2025, 16:16:20
Danke, da bin ich gedanklich paar Schritte zu viel gegangen 😅
