Verletzung der Freiheit der Willensbildung

Strafrecht

BT 3: Straftaten gegen Freiheit u.a.

Nötigung, § 240 StGB

5. Dezember 2024

6 Kommentare ↓

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leichtmittelschwer

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Einordnung des Falls

Verletzung der Freiheit der Willensbildung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat "Gewalt" an der O ausgeübt (§ 240 Abs. 1 Var. 1 StGB).

Genau, so ist das!

Der Begriff der Gewalt ist umstritten. Der klassische Gewaltbegriff ist die anerkannte Grundlage aller Definitionsversuche. Er setzt voraus, dass der Täter (1) durch körperliche Kraftentfaltung (2) Zwang ausübt, indem er auf den Körper eines anderen einwirkt, (3) um geleisteten oder erwarteten Widerstand zu überwinden. Indem T der O das Tuch mit Chloroform auf ihr Gesicht drückt, entfaltet er körperliche Kraft, und übt dadurch auf O Zwang aus, um erwarteten Widerstand zu überwinden.

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2. T hat an der O "Gewalt" in Form von vis compulsiva ausgeübt (§ 240 Abs. 1 Var. 1 StGB).

Nein, das trifft nicht zu!

Unter Gewalt fallen zwei verschiedene Formen: (1) vis compulsiva (lat. "zwingende Gewalt") und vis absoluta (lat. "absolute Gewalt"). Bei der vis compulsiva erzeugt der Täter durch Einwirkungen auf den Körper des Opfers einen psychischen Druck, der dem Genötigten noch Handlungsspielräume offenlässt. Bei der vis absoluta mach der Täter dem Opfer jede Willensbildung oder Realisierung eines vorhandenen Willens gänzlich unmöglich. Da O aufgrund der mit der Tathandlung des T einhergehenden Bewusstlosigkeit keine Handlungsalternativen mehr hat, liegt Gewalt in Form von vis absoluta vor.

3. Der Nötigungserfolg (§ 240 Abs. 1 StGB) ist in Form der Duldung eingetreten.

Ja!

Die Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) ist ein Erfolgsdelikt. Der Täter muss ein Opferverhalten, das in einer Handlung, Duldung oder Unterlassung liegen kann, herbeigeführt haben (Nötigungserfolg). Die Handlung meint ein positives Tun. Bei der Duldung wird das Opfer gezwungen, ohne eigene Entschließung die Tätereinwirkung über sich ergehen lassen zu müssen. Aus der Struktur des Nötigungstatbestandes ergibt sich, dass der erduldete Nötigungserfolg nicht mit der Erduldung der Gewalt gleichgesetzt werden darf. O hat nicht gehandelt. Sie nimmt die Gewalt nicht bloß hin, sondern duldet durch die eingetretene Bewusstlosigkeit, dass T das Spiel seiner Lieblingsmannschaft gucken kann (Nötigungserfolg: Duldung des Fußballspiels).

4. T hat gerade mit der eingesetzten Gewalt die Duldung der O kausal und objektiv zurechenbar herbeigeführt (nötigungsspezifischer Zusammenhang).

Genau, so ist das!

Zwischen dem Nötigungsmittel und dem Nötigungserfolg muss eine kausale Verknüpfung bestehen, d.h. das abgenötigte Verhalten muss unmittelbare und spezifische Folge des angewandten Zwangsmittels sein. Es finden die allgemeinen Regeln der objektiven Zurechnung Anwendung. Der Zusammenhang fehlt, wenn das Opfer auf eigenen Entschluss oder fremden Rat dem Verlangen des Täters nachgibt. Hier ist O gerade deshalb bewusstlos geworden, weil T sie betäubt hat.

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Fundstellen

Rengier, Strafrecht BT II, 20.A. 2019, § 23 RdNr. 2f.

NK-StGB/Friedrich Toepel StGB § 240 RdNr. 130

Lackner/Kühl/Heger StGB § 240 RdNr. 5

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Dominic

27.7.2023, 08:33:13

Also wenn jemand bewusstlos ist, duldet er doch überhaupt nicht. Er hat gerade nicht mehr die Möglichkeit einen Willen zu bilden. Und da die Freiheit der Willensentschließung geschützt sein soll, würde ich eher annehmen, dass bei

vis absoluta

kein

Nötigungserfolg

(willensgetragene Handlung, Duldung oder Unterlassung) vorliegen kann.

LELEE

Leo Lee

3.8.2023, 12:02:38

Hallo Dominic, es stimmt natürlich, dass ein Bewusstloser ab der Bewusstlosigkeit nichts mehr dulden kann. Jedoch ist das Opfer zuvor noch bei Bewusstsein, weshalb es genötigt wird durch

vis absoluta

, quasi den "Eintritt" der Bewusstlosigkeit zu dulden. Vergleichbar hiermit ist der Fall, wo das Opfer mit K.O.-Tropfen ausgeschaltet wird (hier wird es auch dazu genötigt, den Eintritt der Bewusstlosigkeit zu dulden):) Liebe Grüße Leo

MUS

MusterschüLAW

12.12.2023, 16:09:34

Hallo Leo, könntet ihr die Lösung dann bitte korrigieren oder weiter differenzieren? Danke

der D

25.11.2024, 14:06:40

Finde das auch etwas konstruiert, allerdings würde sonst bei

vis absoluta

die Nötigung ja automatisch ausgeschlossen werden, da diese sich ja gerade dadurch auszeichnet, dass das Opfer nicht mehr in der Lage ist einen Willen zu bilden, oder?

Tinki

27.11.2024, 19:30:12

Also nach hM und Rspr. ist auch die

vis absoluta

als taugl.

Tathandlung

erfasst. Teilweise wird das zwar mit der Begründung verneint, dass der Tatbestandserfolg in einem Handlung, Dulden oder Unterlassen besteht, was voraussetze, dass das Opfer die Möglichkeit hat, eine andere Verhaltensweise (willentlich) zu ergreifen, was bei Anwendung der

vis absoluta

gerade nicht der Fall sein kann. Die hM sieht diese Möglichkeit aber gerade nicht als notwendig an für den Tatbestandserfolg: + nach allg. Sprachgebrauch spricht man auch von einem Dulden bzgl. Verhaltensweisen, die jemand hinnehmen muss, ohne sie verhindern zu können. zB Dulden, gefesselt zu sein/geschlagen zu werden. + es wäre widersprüchlich, wenn man durch diese Beschränkung Verhaltensweisen, die durch die gravierendere Form der Gewaltanwendung abgenötigt werden, nicht als tatbestandlichen Erfolg ansehen könnte (Erst- Recht- Schluss). bezogen auf den Bsp.- Fall würde ich also sagen: - Gewaltanwendung in Gestalt

vis absoluta

= Betäuben -

Nötigungserfolg

= Duldung des Fußballguckens

Anna-Lena.2002

2.11.2023, 12:17:35

also ich würd auch nicht Sommerhaus der Stars ausmachen für Fußball

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2. T hat an der O "Gewalt" in Form von vis compulsiva ausgeübt (§ 240 Abs. 1 Var. 1 StGB).

3. Der Nötigungserfolg (§ 240 Abs. 1 StGB) ist in Form der Duldung eingetreten.

4. T hat gerade mit der eingesetzten Gewalt die Duldung der O kausal und objektiv zurechenbar herbeigeführt (nötigungsspezifischer Zusammenhang).

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