Informationsgewinnung 7: Verdeckte Maßnahmen: 6 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Leute)

Regelmäßig trifft sich Hooligan H mit der Polizei Gelsenkirchen und leitet Informationen über die Schalker Hooliganszene weiter. Er informiert die Polizei insbesondere darüber, wann und wo Schlägereien mit verfeindeten Hooligans geplant sind.

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Einsatz verdeckter Ermittler

Polizistin P arbeitet auf eigene Faust verdeckt als Kellnerin in der Bar von B. B steht unter Verdacht, in der Bar mit große Mengen von Kokain und Ecstasy zu handeln. P sammelt durch ihren verdeckten Einsatz Informationen über B.

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Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) 1

Die Polizei Düsseldorf hat gesicherte Tatsachen, dass Terrorist T mit einem Auto einen Anschlag auf den kommenden Karnevalsumzug verüben will. Die Polizei hört nach richterlicher Anordnung Ts Telefongespräche mit.

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Verdeckte Datenerhebung aus Wohnungen

Die Polizei Essen hat gesicherte Erkenntnisse, dass Mitglied M eines Motorradclubs in den nächsten Tagen einen Anschlag auf den Präsidenten eines verfeindeten Motorradclubs verüben will. Amtsanwärterin A bringt auf eigene Faust zur Überwachung heimlich Wanzen in Ms Wohnung an.

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Observation von Nichtverantwortlichen?

Auf den Aufnahmen, die Polizistin P vom Supermarkterpresser E macht, ist auch Vater V mit seinen Kindern zu sehen. Die Aufnahme eines Fotos, auf dem nur E zu sehen ist, wäre nicht möglich gewesen.

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Observation mittels verdeckter technischer Mittel 1

Erpresser E hat schon mehrmals in Supermärkten vergiftete Lebensmittel platziert, um Geld von Supermärkten zu erpressen. Die Polizei erhält einen Hinweis, dass E bald wieder zuschlagen will. Polizistin P fertigt auf Anordnung der Behördenleitung heimlich Fotos von E, wie er eine Supermarktfiliale betritt.