Beschränkungen 2: 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Öffentliches Recht > Europarecht

Unterschiedslose Beschränkung: Bosman

Der belgische Fußballer B möchte nach Vertragsablauf zum französischen Verein L wechseln. Eine Regelung sieht vor, dass der neue Verein eine Ablösesumme an den alten Verein zahlen muss. Der belgische Verein zweifelt an der Zahlungsfähigkeit des L und gibt den B daher nicht frei.

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Unterschiedslose Beschränkung: Bosman

Der belgische Fußballer B möchte nach Vertragsablauf zum französischen Verein L wechseln. Eine Regelung sieht vor, dass der neue Verein eine Ablösesumme an den alten Verein zahlen muss. Der belgische Verein zweifelt an der Zahlungsfähigkeit des L und gibt den B daher nicht frei.

Öffentliches Recht > Europarecht

Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 AEUV („Erzberger")

E war zunächst beim Konzern O in Deutschland angestellt und wechselte dann zu einer Tochtergesellschaft nach Bulgarien. E möchte sich gegen die Zusammensetzung des Aufsichsrats wenden. Nach dem MitbestG haben aber nur im Inland angestellte Arbeitnehmer ein Mandat im Aufsichtsrat.

Öffentliches Recht > Europarecht

Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 AEUV („Kranemann")

Die deutsche Referendarin K absolviert 2019 ihre Wahlstation bei einer Kanzlei in London. Sie beantragt beim Land NRW die Erstattung der Reisekosten. Die Reisekosten werden ihr jedoch nur von ihrem deutschen Wohnort bis zur deutschen Grenze, nicht bis nach London, erstattet.

Öffentliches Recht > Europarecht

Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 AEUV („Graf")

Die deutsche Staatsangehörige L kündigt ihren Job bei einem österreichischen Unternehmen und verlangt eine Abfindung. Die nationalen Regelungen sehen eine Abfindung jedoch nur vor, wenn der Arbeitnehmer die Beendigung des Vertrags nicht selbst herbeigeführt hat.