EU-Grundrechte: 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Grundrechte der GrCh als Prüfungsmaßstab der Verfassungsbeschwerde ("Recht auf Vergessen II")

Geschäftsführerin G wird 2010 in der NDR-Doku „Fiese Arbeitgeber-Tricks“ ein unfairer Umgang mit einem gekündigten Mitarbeiter vorgeworfen. Bei einer Google-Namenssuche der G wird die Doku 2017 unter den vorderen Treffern angezeigt. G begehrt erfolglos die Entfernung des Links.

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Verbot des Schächtens europarechtlich zulässig (EuGH, 17.12.2020 – C-336/19)

Das belgische Parlament erlässt ein Tierschutzgesetz, das die betäubungslose Schlachtung von Tieren verbietet. Jüdische und muslimische Glaubensgemeinschaften sehen ihre Religionsfreiheit verletzt. Das belgische Verfassungsgericht zweifelt an der Vereinbarkeit mit EU-Recht.

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EuGH Stauder: Der EuGH „entdeckt“ die EU-Grundrechte

Ein EU-Beschluss erlaubt Händlern ausnahmsweise Butter unter Einstandspreis an Bedürftige zu verkaufen. Der Beschluss sieht vor, dass der Käufer dabei seinen Namen nennt. S ist bedürftig. Er meint aber, die Pflicht zur Namensnennung verletzt seine Grundrechte.

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Grundrechte der GrCh als Prüfungsmaßstab der Verfassungsbeschwerde ("Recht auf Vergessen II")

Geschäftsführerin G wird 2010 in der NDR-Doku „Fiese Arbeitgeber-Tricks“ ein unfairer Umgang mit einem gekündigten Mitarbeiter vorgeworfen. Bei einer Google-Namenssuche der G wird die Doku 2017 unter den vorderen Treffern angezeigt. G begehrt erfolglos die Entfernung des Links.

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Verhältnis von Grundrechten des GG und Grundrechten der EU-GrCh ("Recht auf Vergessen I")

B begehrt vom S-Verlag, es zu unterlassen, über seine Straftat aus dem Jahr 1981 unter Nennung seines Nachnamens zu berichten. B wurde 2002 aus der Haft entlassen, die entsprechenden Berichte sind online weiterhin verfügbar. Vor den Fachgerichten bleibt B erfolglos.