Sachlicher Anwendungsbereich 5: Gesellschaften 2: 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Öffentliches Recht > Europarecht

Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV („Polbud")

Die Gesellschaft polnischen Rechts P ist in Polen ansässig und will den satzungsmäßigen Sitz nach Luxemburg verlegen. Rechtspersönlichkeit und Ort des Tätigkeitsschwerpunktes sollen gewahrt bleiben. Polnisches Recht verlangt für die Sitzverlegung jedoch die Liquidation der Gesellschaft.

Öffentliches Recht > Europarecht

Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV („VALE")

Die italienische Gesellschaft VALE will Sitz und Tätigkeit nach Ungarn verlegen. Die V beantragt in Italien Löschung der Gesellschaft und gründet die “VE” in Ungarn, welche als Rechtsnachfolgerin der V ins ungarische Handelsregister eingetragen werden soll. Dies wird verweigert.

Öffentliches Recht > Europarecht

Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV („Sevic")

Die in Deutschland ansässige A-Gesellschaft verschmilzt mit der in Luxemburg ansässigen E-Gesellschaft. Die neue Ä-Gesellschaft soll in Deutschland sitzen. Der Eintragungsantrag wird vom Handelsregister abgelehnt. Für eine Verschmelzung müssten beide Gesellschaften im Inland sitzen.

Öffentliches Recht > Europarecht

Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV („National Grid Indus")

Die Gesellschaft niederländischen Rechts N verlegte ihren Verwaltungssitz nach Estland. Die Niederlanden folgen der Gründungstheorie. N behielt trotz Wegzug daher die Rechtspersönlichkeit. Niederländisches Recht sieht im Fall der Sitzverlegung aber die Besteuerung stiller Reserven vor.