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Grundfall: Begriff der Niederlassung

Tschechin B betreibt in Luxemburg ganzjährig eine eigene Landschaftsgärtnerei. Sie mietet dafür ein Lager an, kauft die notwendigen Gerätschaften und ist allein für die gesamte Organisation verantwortlich. Finanziell lohnt sich das Geschäft für B bisher jedoch nicht.

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Grundfall Abwandlung: Begriff der Niederlassung II

Aus haftungsrechtlichen Gründen beschließt Gärtnerin B nach einiger Zeit die Gesellschaft "Gartenträume" unter luxemburgischen Recht zu gründen. Für diese ist B als Alleingesellschafterin geschäftsführend tätig und führt ihre Gärtnerei fort.

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Begriff der Niederlassung III (Factortame II)

Die spanische Staatsbürgerin F betreibt in England eine Fischereiflotte. Nach einer Rechtsänderung können die Schiffe der F nicht länger im britischen Schiffsregister eingetragen bleiben. F beruft sich auf die Niederlassungsfreiheit.

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Klopp

Die deutsche Rechtsanwältin K hat eine Kanzlei in Berlin. Da K auch einen Abschluss im französischen Recht hat, beantragt sie in Paris die Rechtsanwaltszulassung, um dort eine Zweigstelle der Kanzlei zu eröffnen. Dies wird abgelehnt, da nur eine Kanzlei betrieben werden dürfe.

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Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV: Identitätswahrender Wegzug („Daily Mail")

Die Daily Mail Ltd., eine in London gegründete Gesellschaft, möchte ihren Sitz nach Ireland verlegen, um Steuern zu sparen. Das britische Recht verlangte für eine solche Sitzverlagerung ohne Auflösung der Gesellschaft eine Genehmigung, die verweigert wird.

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Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV: Identitätswahrender Zuzug („Überseering")

U, eine Gesellschaft niederländischen Rechts, erwirbt in Köln ein Grundstück, welches sie von der X GmbH bebauen lässt. Ferner verlegt U den Verwaltungssitz nach Köln. Wegen mangelhafter Arbeiten der X erhebt U Klage vor dem zuständigen LG. Diese wird als unzulässig abgewiesen.