Sachlicher Anwendungsbereich: 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Öffentliches Recht > Europarecht

Begriff der Ware – Mülldeponie

Belgien möchte zwar weiterhin sein Müllproblem bekämpfen, sich dabei allerdings unionsrechtskonform verhalten. Belgien verbietet daher nur noch die Einfuhr solcher Abfälle, welche nicht rückführbar und wiederverwertbar sind und für welche daher kein Abnahmepreis gezahlt wird.

Öffentliches Recht > Europarecht

Begriff der Ware – Mülldeponie

Wegen akuter Müllprobleme erlässt Belgien eine Vorschrift, die die Ablagerung von Abfällen aus anderen Mitgliedstaaten auf Mülldeponien in Belgien untersagt. Die betroffenen Abfälle sind rückführbar und wiederverwertbar, sodass üblicherweise ein Abnahmepreis gezahlt wird.

Öffentliches Recht > Europarecht

Begriff der Ware II – Elektrizität

Ein niederländisches Stromversorgungsunternehmen regelt in seinen AGB, dass lokale Versorgungsunternehmen bestimmte Elektrizität aus anderen Mitgliedstaaten nicht für die öffentliche Stromversorgung importieren dürfen.

Öffentliches Recht > Europarecht

Begriff der Ware I – Kunstschätze

Ein italienisches Gesetz sieht vor, dass bei der Ausfuhr von Gegenständen, die von künstlerischer oder geschichtlicher Bedeutung sind, eine Abgabe erhoben wird. Die Abgabe wird anhand des Wertes der Gegenstände bemessen.