Öffentliches Recht > Grundrechte
Persönlicher Schutzbereich: Juristische Person des öffentlichen Rechts
Gemeinde G gibt ein monatliches Mitteilungsblatt heraus, in dem sich die Gemeinde zu gemeindlichen Belangen äußert. Blockwart B fürchtet staatliche Propaganda und erwägt juristische Schritte. G meint, auch für sie gelte die Meinungsfreiheit.