Unionsgrundrechte (EU-Grundrechte-Charta): 5 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Grenzfall Anwendungsbereich Mitgliedstaaten

B begehrt vom S-Verlag, es zu unterlassen, über seine Straftat aus dem Jahr 1981 unter Nennung seines Nachnamens zu berichten. B wurde 2002 aus der Haft entlassen, Berichte über ihn sind online weiterhin verfügbar. Vor den Fachgerichten bleibt B erfolglos und erhebt Verfassungsbeschwerde.

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Grundfall Anwendungsbereich Mitgliedstaaten => nicht anwendbar

Der Bundestag erlässt ein Gesetz, das inländische Unternehmen zum Pflanzen von Bäumen verpflichtet. Auf diesen Sachbereich anwendbares Unionsrecht existiert nicht. Unternehmer U ist empört und sieht seine Grundrechte aus der GRCh verletzt.

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Abwandlung Anwendungsbereich Mitgliedstaaten => offensichtlich anwendbar

Die EU-Verordnung zum digitalen Lernen verpflichtet die Mitgliedstaaten, allen Studierenden digitale Lerntools zur Verfügung zu stellen. Bayern schafft daraufhin für deutsche Jurastudierende das Lerntool Jurafuchs an. Die irische Studentin S, im Auslandssemester an der LMU, sieht sich diskriminiert.

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Grundfall Anwendungsbereich Unionsorgan

In Reaktion auf Missbrauch von EU-Subventionen wollen Rat und Parlament eine Verordnung erlassen, die die EU-Kommission ermächtigt, die Subventionsempfänger und deren Mitarbeiter voraussetzungslos elektronisch zu überwachen. Kommissionsjuristin J zweifelt daran, dass das so ginge.

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Grundlagen

Jurastudentin Svenja kommt nach einer Partynacht eine halbe Stunde zu spät in die Grundrechtevorlesung von Professorin P. P spricht über Unionsgrundrechte - und Svenja versteht nur Bahnhof. Nach der Vorlesung fragt sie Kommilitonin Katja zum Thema aus.