Eingriff und Rechtfertigung: Anmeldepflicht (§ 14 Abs. 1 VersG): 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Öffentliches Recht > Grundrechte

Grundfall zur Anmeldepflicht (§ 14 Abs. 1 VersG)

B veranstaltet im Berliner Tiergarten die lang geplante Versammlung "Böse Biene" gegen das Bienensterben, zu der 50 Menschen kommen. Die Versammlung verläuft reibungslos, war aber nicht angemeldet. B wird zu einer Geldstrafe verurteilt.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Verurteilung als faktischer Leiter einer nicht angemeldeten Versammlung

Atomkraftgegner A organisiert eine unangemeldete Demo in der baden-württembergischen Stadt H. Er erteilt dabei über Funk Anweisungen, u.a. zur Beendigung der Versammlung. Da ein Veranstalter nicht auszumachen ist, verhängen die Fachgerichte strafrechtliche Sanktionen gegen A.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Verurteilung als faktischer Leiter einer nicht angemeldeten Versammlung

Atomkraftgegner A organisiert eine unangemeldete Demo in der baden-württembergischen Stadt H. Er erteilt dabei über Funk Anweisungen, u.a. zur Beendigung der Versammlung. Da ein Veranstalter nicht auszumachen ist, verhängen die Fachgerichte strafrechtliche Sanktionen gegen A.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Anmeldepflicht bei Eilversammlung

Die Nachrichten melden, dass überraschend Diktator D am nächsten Tag in Berlin erwartet wird. Bürger V ist empört und organisiert für den nächsten Morgen eine "Demo gegen D". Die Versammlung verläuft reibungslos, war aber nicht angemeldet. V wird zu einer Geldstrafe verurteilt.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Grundfall zur Anmeldepflicht (§ 14 Abs. 1 VersG)

B veranstaltet im Berliner Tiergarten die lang geplante Versammlung "Böse Biene" gegen das Bienensterben, zu der 50 Menschen kommen. Die Versammlung verläuft reibungslos, war aber nicht angemeldet. B wird zu einer Geldstrafe verurteilt.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Anmeldepflicht bei Spontanversammlung

Am Informationsstand der N-Partei skandieren deren Mitglieder Parolen. A läuft vorbei und regt sich lautstark über den Stand auf. 20 Schaulustige treten hinzu, stimmen aber bald in As Protest ein. Polizistin P will die Versammlung auflösen, weil sie nicht angemeldet ist.