Sachl. Schutzbereich 3: Örtl. Zusammenkunft: 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Örtliche Zusammenkunft (2): Liveübertragung

Die 500 Mitglieder des Vereins „Spritzenwitz“ demonstrieren in Freiburg gegen eine Impfpflicht für Masern. Redner A kann aus Zeitgründen nur per Videoübertragung auftreten. Er meint, er falle als Versammlungsteilnehmer in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG.

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Örtliche Zusammenkunft (1): Telefonkonferenz

Aktivistin A trifft sich mit Gleichgesinnten per Telefonkonferenz, um gegen Abschiebungen zu protestieren. Sie ist der Meinung, dass die Telefonkonferenz eine Versammlung nach Art. 8 Abs. 1 GG ist.

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Örtliche Zusammenkunft: Ausgangsfall

A und B wollen gemeinsam gegen einen Hochhausneubau demonstrieren. Als A allein vor der Baustelle lautstark protestiert und Polizist P ihn zur Mäßigung aufruft, entgegnet A, dies sei eine Versammlung und B protestiere von Zuhause aus.

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Virtuelle Zusammenkünfte als grundrechtlich geschützte Versammlung?

Bei dem von A organisierten virtuellen Protest gegen Abschiebungen legen Gleichgesinnte die Webseite der Fluggesellschaft F mit Distributed-Denial-of-Service-Anfragen (DDoS) lahm. Das AG verurteilt A wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§ 111 Abs. 1 StGB). A beruft sich auf Art. 8 Abs. 1 GG.