Ausgestaltung des Wahlsystems in Deutschland, Wahlrechtsreform 2023: 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Wahlrecht aus 2023 teilweise verfassungswidrig (BVerfG)

Die Ampel-Koalition hat im Jahr 2023 eine umfangreiche Reform des Wahlrechts vorgenommen. Einige Normen wurden dem BVerfG, unter anderem im Rahmen eines Normenkontrollantrags, zur Überprüfung vorgelegt. Mit Urteil vom 30.07.2024 hat das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen beurteilt.

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Wahlen zum Europäischen Parlament

Am 09. Juni 2024 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Lawra hat bereits ihre Wahlbenachrichtigung erhalten und fragt sich, wie die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments konkret erfolgt.

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Bundestagswahl nach der Wahlrechtsreform

Es ist das Jahr 2025. Lawra (L) wählt zum zweiten Mal bei einer Bundestagswahl mit. L gibt ihre erste Stimme der Kandidatin K der Partei P. Das zweite Kreuz auf ihrem Wahlzettel setzt L bei der Partei P. K erreicht in ihrem Wahlkreis die meisten Stimmen. P erreicht 10 % aller zu berücksichtigenden Stimmen und gewinnt Direktmandate in 65 Wahlkreisen.

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Bundestagswahl nach altem Wahlrecht

Es ist das Jahr 2021. Lawra (L) darf zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl mitwählen. L gibt ihre erste Stimme der Kandidatin Karla (K) der Partei P. Das zweite Kreuz auf ihrem Wahlzettel setzt L bei der Partei P. K erreicht in ihrem Wahlkreis die meisten Stimmen. P erreicht 10% aller gültigen Stimmen und gewinnt Direktmandate in 65 Wahlkreisen.