Beschwerdebefugnis 2: Selbst-Betroffenheit: 6 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Behauptung der Grundrechtsverletzung ("Möglichkeitstheorie")

Der Bundestag beschließt ein Gesetz, dass den Verkauf von E-Zigaretten aufgrund der von ihnen ausgehenden Gesundheitsgefahren verbietet. Die Z-GmbH (Z), ein Unternehmen, das E-Zigaretten herstellt und verkauft sieht sich in ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verletzt und erhebt Verfassungsbeschwerde.

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Anforderungen an Möglichkeitstheorie

R ist „Freizeitreiter“. Eine neue landesgesetzliche Regelung sieht vor, dass Reiten im Wald nur noch auf wenigen gekennzeichneten Reitwegen zulässig sein soll. R erhebt gestützt auf eine Verletzung seiner Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) Verfassungsbeschwerde.

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Besonderes Gewaltverhältnis

Ein Gesetz sieht vor, dass die Gefängnispost von Strafgefangenen unter bestimmten Voraussetzungen geöffnet und angehalten werden darf. Ein Brief von Strafgefangenem S wird auf Grundlage der Norm angehalten. S sieht sich durch die Maßnahme in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und seiner Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) verletzt.

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Unmittelbare Betroffenheit - Grundfall

Der Landtag verschärft angesichts zunehmender Gewalttätigkeiten auf und im Rahmen von Demos das Versammlungsrecht und lässt u.a. Versammlungsauflösungen in weiterem Maße zu. Aktivistin A, die regelmäßig an Versammlungen teilnimmt, sieht sich hierdurch in ihrer Versammlungsfreiheit verletzt.

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Unmittelbare Betroffenheit - Grundfall

Der Landtag verschärft angesichts zunehmender Gewalttätigkeiten auf und im Rahmen von Demos das Versammlungsrecht und lässt u.a. Versammlungsauflösungen in weiterem Maße zu. Aktivistin A, die regelmäßig an Versammlungen teilnimmt, sieht sich hierdurch in ihrer Versammlungsfreiheit verletzt.

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Geltendmachung eigener Grundrechte: Ausschluss der Prozessstandschaft

Schülerin F möchte an einer Fridays for Future-Demo teilnehmen. Der Schulleiter versagt ihr jedoch eine Unterrichtsbefreiung zur Demoteilnahme. Nachdem sie den Verwaltungsrechtsweg bestritten hat, erhebt ihre Freundin A in eigenem Namen Verfassungsbeschwerde und macht die Verletzung von Fs Versammlungsfreiheit geltend.

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Grundfall: Geltendmachung eigener Grundrechte ("seiner")

Der bekannte Manager M wird wegen Steuerhinterziehung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Während M sich mit dem Urteil abfindet, hält B, der ein großer Fan des M ist und diesen für seine Führungspersönlichkeit bewundert, das Urteil für eine völlig unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit des M und beschließt dagegen Verfassungsbeschwerde zu erheben.

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Besonderes Gewaltverhältnis

Ein Gesetz sieht vor, dass die Gefängnispost von Strafgefangenen unter bestimmten Voraussetzungen geöffnet und angehalten werden darf. Ein Brief von Strafgefangenem S wird auf Grundlage der Norm angehalten. S sieht sich durch die Maßnahme in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und seiner Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) verletzt.

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Anforderungen an Möglichkeitstheorie

R ist „Freizeitreiter“. Eine neue landesgesetzliche Regelung sieht vor, dass Reiten im Wald nur noch auf wenigen gekennzeichneten Reitwegen zulässig sein soll. R erhebt gestützt auf eine Verletzung seiner Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) Verfassungsbeschwerde.

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Behauptung der Grundrechtsverletzung ("Möglichkeitstheorie")

Der Bundestag beschließt ein Gesetz, dass den Verkauf von E-Zigaretten aufgrund der von ihnen ausgehenden Gesundheitsgefahren verbietet. Die Z-GmbH (Z), ein Unternehmen, das E-Zigaretten herstellt und verkauft sieht sich in ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verletzt und erhebt Verfassungsbeschwerde.