Vertiefung: Ermessensüberschreitung: 3 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung
Die 1 beliebtesten Fälle zum Thema Vertiefung: Ermessensüberschreitung
Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht AT
Ermessensüberschreitung (Fall 1)
Die Behörde B erteilt A eine Beseitigungsverfügung, wonach A ihren illegal errichteten Anbau abreißen muss. A kommt dieser Aufforderung nicht innerhalb der festgelegten 3-Monats-Frist nach, weswegen ihr B formell rechtmäßig ein Zwangsgeld in Höhe von 75.000 Euro androht. A hält dies für rechtswidrig.
Die neuesten Fälle zum Thema Vertiefung: Ermessensüberschreitung
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Ermessensüberschreitung (Fall 3: Verstoß gegen Art. 3 GG; Kein Recht im Unrecht)
A ist Eigentümerin eines Wohnhauses, welches dem öffentlichen Baurecht widerspricht. In demselben Baugebiet gibt es eine Vielzahl solcher Häuser. Behörde B erteilt lediglich gegenüber A eine formell rechtmäßige Abrissverfügung. A hält das für „unfair“.
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Ermessensüberschreitung (Fall 2: Unverhältnismäßigkeit)
Taxifahrerin T bekommt erstmalig ein Bußgeld, weil sie ihr Taxi kurz im Halteverbot abgestellt hat. Nach einem Gesetz kann die Ordnungsbehörde bei Regelverstößen im Straßenverkehr ein Fahrverbot aussprechen. Behörde B erteilt T formell rechtmäßig ein zweimonatiges Fahrverbot.
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Ermessensüberschreitung (Fall 1)
Die Behörde B erteilt A eine Beseitigungsverfügung, wonach A ihren illegal errichteten Anbau abreißen muss. A kommt dieser Aufforderung nicht innerhalb der festgelegten 3-Monats-Frist nach, weswegen ihr B formell rechtmäßig ein Zwangsgeld in Höhe von 75.000 Euro androht. A hält dies für rechtswidrig.