Sonstige Formen der Bekanntgabe: 5 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung
Die 4 beliebtesten Fälle zum Thema Sonstige Formen der Bekanntgabe
Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht AT
Öffentliche Bekanntgabe (§ 41 Abs. 3, 4 VwVfG)
Wirt W hat bei der zuständigen Behörde eine Gaststättenerlaubnis beantragt. Die Gaststättenerlaubnis wird sodann über einen Aushang ortsüblich bekannt gemacht.
Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht AT
Bekanntgabe von nachträglich aufgestelltem Halteverbot
A parkt am 25.05.2020 sein Auto am Straßenrand. Nach Anordnung der Straßenverkehrsbehörde stellt die Straßenbaubehörde für den Bereich, in dem das Auto von A steht, am 29.05.2020 ein Halteverbotszeichen auf.
Die neuesten Fälle zum Thema Sonstige Formen der Bekanntgabe
Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht AT
Bekanntgabe von nachträglich aufgestelltem Halteverbot
A parkt am 25.05.2020 sein Auto am Straßenrand. Nach Anordnung der Straßenverkehrsbehörde stellt die Straßenbaubehörde für den Bereich, in dem das Auto von A steht, am 29.05.2020 ein Halteverbotszeichen auf.
Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht AT
Anforderungen an die Wahrnehmbarkeit von Verkehrszeichen (ÖR Rechtsprechung Jurafuchs 2016)
Die Straßenverkehrsbehörde ordnet die Aufstellung eines Halteverbotszeichen an. Ein Mitarbeiter der Straßenbaubehörde stellt das Schild so auf, dass es durch ein Gebüsch am Straßenrand so verdeckt wird, dass es nicht mehr sichtbar ist.