Öffentliche Bekanntgabe (§ 41 Abs. 3, 4 VwVfG)

Ein Verwaltungsakt kann auch öffentlich bekannt gegeben werden. Allerdings setzt dies voraus, dass – wie § 41 Abs. 3 S. 1 VwVfG klarstellt – die öffentliche Bekanntgabe durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Eine Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2 VwVfG) darf darüber hinaus auch ohne zusätzliche Rechtsvorschrift öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Individualbekanntgabe untunlich ist (§ 41 Abs. 3 S. 2 VwVfG). Sofern die öffentliche Bekanntgabe zulässig ist, kommt der Behörde bei der Entscheidung, ob ein Verwaltungsakt öffentlich oder individuell bekanntgeben werden soll, Ermessen zu.

Grundsätzlich existieren bei der öffentlichen Bekanntgabe von Verwaltungsakten keine Formvorschriften. Allerdings gelten Formvorschriften für die öffentliche Bekanntgabe von schriftlichen und elektronischen Verwaltungsakten. Bei diesen Verwaltungsakten ist nach § 41 Abs. 4 VwVfG der verfügende Teil ortsüblich bekannt zu machen. Zudem ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Im Übrigen sind spezialgesetzliche Formvorschriften zu beachten.