Öffentliche Bekanntgabe (§ 41 Abs. 3, 4 VwVfG)

Hallo Faby, danke für deine Frage. Die öffentliche Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung ist in zwei Konstellationen zulässig: (1) wenn die öffentliche Bekanntgabe durch Rechtsvorschrift zugelassen ist (41 Abs. 3 S. 1 VwVfG, gilt für alle Verwaltungsakte); (2) wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist (41 Abs. 3 S. 2 VwVfG), auch wenn die öffentliche Bekanntgabe nicht durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Das heißt: Ist die öffentliche Bekanntgabe nicht durch Rechtsvorschrift vorgesehen, darf die Allgemeinverfügung nur öffentlich bekannt gemacht werden, wenn die Individualbekanntgabe untunlich ist. Dies ist also in der Tat eine Voraussetzung. Wir denken, dass dies im Hinweistext klar zum Ausdruck kommt. Hilft das? Wendelin, für das Jurafuchs-Team

Hallo Dogu, vielen Dank für dein Feedback! In der Tat erlaubt auch 10 I 1 VwZG eine öff. Bekanntmachung, durch die eine Zustellung ersetzt werden kann. Wir haben jedoch im vorliegenden Fall auf die Auflistung dieser Norm verzichtet, weil diese Norm – wie die Überschrift bereits sagt – die ZUSTELLUNG betrifft und nicht allgemein die „klassische“ Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes, wie den Erstbescheid (VwZG betrifft allen voran den Widerspruchsbescheid)! Deshalb bitten wir insofern um Verständnis und Nachsicht und möchten uns auch bei dir bedanken dafür, dass du uns dabei hilfst, die App zu perfektionieren und freuen und auf weiter Feedbacks von dir! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo