Bekanntgabe von nachträglich aufgestelltem Halteverbot

Öffentliches Recht

Verwaltungsrecht AT

Wirksamkeit von Verwaltungsakten

22. November 2024

7 Kommentare ↓

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Einordnung des Falls

Bekanntgabe von nachträglich aufgestelltem Halteverbot

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ein Verkehrszeichen wird durch öffentliche Bekanntgabe wirksam.

Ja!

Die Bekanntgabe von Verkehrszeichen erfolgt durch Aufstellen des Verkehrszeichens als eine besondere Form der öffentlichen Bekanntgabe (vgl. §§ 39 Abs. 1, 45 Abs. 4 StVO). Das Verkehrszeichen wird durch die öffentliche Bekanntgabe gegenüber allen Verkehrsteilnehmern wirksam (sogenannte „Ringsumwirkung“).

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2. Das Halteverbotszeichen ist gegenüber A unwirksam, da er sein Auto vor der Bekanntgabe geparkt hat.

Nein, das ist nicht der Fall!

Aufgrund der sogenannten „Ringsumwirkung“ wird das Halteverbotszeichen auch gegenüber Abwesenden wirksam.Für die Wirksamkeit des Halteverbotszeichens kommt es somit nicht darauf an, dass A dieses tatsächlich auch wahrgenommen hat. Es genügt, dass es entsprechend des Sichtbarkeitsgrundsatzes wahrgenommen werden konnte.Allerdings sind bei Abwesenden gegebenenfalls Besonderheiten bei dem Beginn von Rechtsbehelfsfristen zu beachten. Auch ergeben sich Besonderheiten bei der Frage, wer die Kostenlast des Abschleppens trägt. Mehr dazu: hier!

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Fundstellen

Kümper, Das Verkehrszeichen als Quelle klassischer Probleme des Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrechts, JuS 2017, 731ff.

Stelkens, in: Verwaltungsverfahrensgesetz, 9.A. 2018, § 41 RdNr. 135ff.

Tiedemann, in: BeckOK VwVfG, 47.Edition 2020, § 41 RdNr. 83ff.

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Juratiopharm

14.1.2022, 11:36:38

Ich erinnere hier etwas, dass ein Fahrer sein Fahrzeug und die Verkehrszeichen Lage alle drei (?) Tage oder so prüfen muss, aber nicht jeden Tag. Spielt diese Erwägung hier, wo es nur um die Bekanntgabe geht, keine Rolle?

PP2

Pp2

10.8.2024, 17:00:05

Evtl. nur ein Problem der Desktop Version, aber der Link unten auf der letzten Übersicht führt nirgendswohin.

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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ein Verkehrszeichen wird durch öffentliche Bekanntgabe wirksam.

2. Das Halteverbotszeichen ist gegenüber A unwirksam, da er sein Auto vor der Bekanntgabe geparkt hat.

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