Staatliche Immunität 1: 5 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Grundprinzipien des Völkerrechts: evidente Konstellation acta iure gestionis

Die kalten Wintermonate nahen, doch die Heizungsanlage der iranischen Botschaft in Köln streikt. Für die Reparaturarbeiten beauftragt Iran den ortsansässigen Handwerker H. Als sein Werklohn ausbleibt, erhebt H Klage gegen Iran vor dem zuständigen Kölner Gericht.

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Grundprinzipien des Völkerrechts: EGMR (Immunität des Heiligen Stuhls)

Eine Gruppe von Opfern sexuellen Missbrauchs durch Priester verklagt den Heiligen Stuhl vor belgischen Gerichten; dieser habe die Missbrauchsvorwürfe unzureichend aufgeklärt. Die Klage scheitert in allen Instanzen. Denn die Immunität des Heiligen Stuhls stehe einer Zuständigkeit belgischer Gerichte entgegen.

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Grundprinzipien des Völkerrechts: Jurisdictional Immunities of the State II (Vollstreckungsverfahren)

Italien erklärt ein griechisches Urteil gegen Deutschland für vollstreckbar und betreibt Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Villa Vigoni am Comer See - ein deutsch-italienisches Kultur- und Wissenschaftszentrum im Eigentum Deutschlands.

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Grundprinzipien des Völkerrechts: Jurisdictional Immunities of the State (Einschränkungstendenzen)

In der NS-Zeit wurde der italienische Staatsbürger Ferrini F Opfer deutscher Zwangsdeportation und -arbeit. 1998 verklagt F Deutschland vor italienischen Gerichten. Das italienische Kassationsgericht versagt den Immunitätsschutz und gibt der Entschädigungsklage von F gegen Deutschland statt.

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Grundprinzipien des Völkerrechts: evidente Konstellation acta iure gestionis

Die kalten Wintermonate nahen, doch die Heizungsanlage der iranischen Botschaft in Köln streikt. Für die Reparaturarbeiten beauftragt Iran den ortsansässigen Handwerker H. Als sein Werklohn ausbleibt, erhebt H Klage gegen Iran vor dem zuständigen Kölner Gericht.

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Fall 1 (evidente Konstellation acta iure imperii)

Der deutsche Staatsbürger D war im Alpenparadies A recht flott unterwegs. Dies blieb auch den lokalen Polizeibeamten nicht verborgen. Wieder zuhause erhält D einen Bußgeldbescheid aus A. D will sich gegen diese „Ausländerfeindlichkeit“ vor einem deutschen Gericht wehren.