Öffentliches Recht > Völkerrecht

Fall 1

Attaché A des Zwergstaates Z findet es allerhand, dass die fünfzehn Mitglieder des Sicherheitsrates immer wieder über die Köpfe der anderen Staaten hinweg entscheiden. Er resigniert: alle Staaten sind gleich, aber manche sind doch gleicher!

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Grundfall zu völkerrechtlichen Prinzipien

Möchtegern-Diktator D hält nichts von den Staaten der Welt. D meint, es herrsche ohnehin das Recht des Stärkeren, und das Völkerrecht sei ohne Grundprinzipien. Ds Großvater G erteilt D eine Lektion in Sachen Völkerrecht.

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Verletzung des völkerrechtlichen Interventionsverbotes („Nicaragua“)

Mit dem Machtgewinn sozialistischer Regierungen fürchten die USA um ihre Vormachtstellung in Amerika. Als in Nicaragua die linksgerichteten Sandinistas an die Macht kommen, schreiten die USA ein und unterstützen die Contra-Rebellen im bewaffneten Kampf gegen die nicaraguanische Regierung.

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Fall 2 - Radio Free Europe (Informationshandeln)

Radio Free Europe versorgte im Kalten Krieg osteuropäische Staaten mit Informationen aus Kultur, Politik und Gesellschaft. Der Sender war kein Staatssender, er wurde aber von den USA finanziell unterstützt und substantiell beeinflusst. Die Ostblockstaaten verurteilen dies als „interventionistische Propaganda“.

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Fall 1 (evidente Konstellation acta iure imperii)

Der deutsche Staatsbürger D war im Alpenparadies A recht flott unterwegs. Dies blieb auch den lokalen Polizeibeamten nicht verborgen. Wieder zuhause erhält D einen Bußgeldbescheid aus A. D will sich gegen diese „Ausländerfeindlichkeit“ vor einem deutschen Gericht wehren.

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Grundprinzipien des Völkerrechts: evidente Konstellation acta iure gestionis

Die kalten Wintermonate nahen, doch die Heizungsanlage der iranischen Botschaft in Köln streikt. Für die Reparaturarbeiten beauftragt Iran den ortsansässigen Handwerker H. Als sein Werklohn ausbleibt, erhebt H Klage gegen Iran vor dem zuständigen Kölner Gericht.