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Öffentliches Recht
VwGO
Anfechtungsklage
Klagefrist 1

Beliebte Fälle bei unseren Nutzern

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Öffentliches Recht > VwGO

Klagefrist (§ 74 VwGO): Berechnung der Klagefrist

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Zustellung per Übergabeeinschreiben erfolgt später als nach drei Tagen => erheblich (§ 4 Abs. 2 S. 2 VwZG)

Die Widerspruchsbehörde gibt einen den A belastenden Widerspruchsbescheid am 01.03. per Übergabe-Einschreiben zur Post. Die Post streikt. Der Widerspruchsbescheid wird A erst am 10.03. zugestellt. A reicht am Montag, den 10.04. Klage ein. Ist die Klage verfristet?

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Vollständigkeit einer Rechtsmittelbelehrung für Klageerhebung in elektronischer Form

L erhält einen Widerspruchsbescheid mit Belehrung über die Möglichkeit der Klageerhebung „schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle“. L meint, die Belehrung sei unrichtig, weil die E-Mail-Adresse des Gerichts fehlt.

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Fristbeginn bei Unstatthaftigkeit des Widerspruchs

A lebt in der nordrhein-westfälischen Gemeinde G. Sachbearbeiterin S übermittelt am 09.05.2022 eine Abrissverfügung an die Post, die A am 11.05.2022 zugeht. Sie fragt ihre Anwältin, bis wann sie Zeit hat, sich gegen den Bescheid zu wehren.

Neue Fälle

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Fristbeginn bei Unstatthaftigkeit des Widerspruchs

A lebt in der nordrhein-westfälischen Gemeinde G. Sachbearbeiterin S übermittelt am 09.05.2022 eine Abrissverfügung an die Post, die A am 11.05.2022 zugeht. Sie fragt ihre Anwältin, bis wann sie Zeit hat, sich gegen den Bescheid zu wehren.

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Vollständigkeit einer Rechtsmittelbelehrung für Klageerhebung in elektronischer Form

L erhält einen Widerspruchsbescheid mit Belehrung über die Möglichkeit der Klageerhebung „schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle“. L meint, die Belehrung sei unrichtig, weil die E-Mail-Adresse des Gerichts fehlt.

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Fristende bei Zustellung per Übergabeeinschreiben fällt auf Sonntag

Der am 07.01. zur Post gegebene Widerspruchsbescheid wurde B am 10.01. (Montag) per Übergabeeinschreiben zugestellt. B schafft es nicht, seine Klage bis zum 08.02. (Freitag) einzureichen, und reicht sie deshalb erst am 11.02. (Montag) ein. Ist die Klage verfristet?

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Zustellung per Übergabeeinschreiben erfolgt später als nach drei Tagen => erheblich (§ 4 Abs. 2 S. 2 VwZG)

Die Widerspruchsbehörde gibt einen den A belastenden Widerspruchsbescheid am 01.03. per Übergabe-Einschreiben zur Post. Die Post streikt. Der Widerspruchsbescheid wird A erst am 10.03. zugestellt. A reicht am Montag, den 10.04. Klage ein. Ist die Klage verfristet?

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Klageeinreichung um 23:59 Uhr – Klagefrist (§ 74 Abs. 1 S. 1 VwVfG)

X hat einen belastenden Widerspruchsbescheid erhalten. Der Bescheid vom 15.05. (Montag) wird ihm am 18.05. (Donnerstag) zugestellt. X erhebt am 18.06. Klage, indem er die Klageschrift um 23:59 Uhr in den Briefkasten des Gerichtes wirft, welcher erst am nächsten Tag geleert wird.

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Klagefrist (§ 74 VwGO): Berechnung der Klagefrist

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