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Feststellungsklage
Statthaftigkeit 3: Rechtsverhältnis 3

Statthaftigkeit 3: Rechtsverhältnis 3: 5 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 5 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Statthaftigkeit 3: Rechtsverhältnis 3 für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Die 2 beliebtesten Fälle zum Thema Statthaftigkeit 3: Rechtsverhältnis 3

Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Statthaftigkeit 3: Rechtsverhältnis 3 wurden von den Jurafuchs-Wissen-Nutzern zuletzt am häufigsten aufgerufen.
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Öffentliches Recht > VwGO

Statthaftigkeit Feststellungsklage: Abgrenzung zur Fortsetzungsfeststellungsklage bei vergangenen Rechtsverhältnissen

Gemeinde G hat sich verpflichtet, Ls Reetdachhaus zu restaurieren. Als G dieser Verpflichtung nicht nachkommt, erhebt L die Leistungsklage. Bevor das Gericht entscheidet, brennt Ls Haus vollständig ab. L will nun feststellen lassen, dass sie einen Anspruch auf die Restauration hatte.

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Statthaftigkeit Feststellungsklage: Rechtsverhältnis aufgrund untergesetzlicher Normen

Die Satzung der von Gemeinde G betriebenen Bibliothek wird dahingehend geändert, dass Zugang zum Lesesaal überwiegend nur noch für gegen COVID Geimpfte möglich ist. Die ungeimpfte I meint, dass für sie die Ausnahmeregelungen der Satzung gelten. Sie will gerichtlich feststellen lassen, dass sie den Lesesaal weiterhin nutzen darf.

Die neuesten Fälle zum Thema Statthaftigkeit 3: Rechtsverhältnis 3

Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Statthaftigkeit 3: Rechtsverhältnis 3 wurde von der Jurafuchs Wissen-Redaktion zuletzt veröffentlicht.
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Meinungsstreitigkeit als notwendige Voraussetzung?

M produziert Öko-Lacke. Behörde B ist der Meinung, die Produkte von M würden unter ein Bundesgesetz fallen, welches eine Abgabe für die Produktion umweltschädlicher Stoffe vorsieht. M meint, ihre Lacke fallen nicht unter das Gesetz und will nicht, dass B Geld von ihr verlangen kann.

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Statthaftigkeit Feststellungsklage: Rechtsverhältnis aufgrund untergesetzlicher Normen (Abwandlung)

Die Satzung der von der Gemeinde G betriebenen Bibliothek wird dahingehend geändert, dass Zugang zum Lesesaal grundsätzlich nur noch für Geimpfte möglich ist. Die ungeimpfte I meint, dass sie auch weiterhin das Recht hat, den Lesesaal zu benutzen. Sie will dies verbindlich feststellen lassen.

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Statthaftigkeit Feststellungsklage: Rechtsverhältnis aufgrund untergesetzlicher Normen

Die Satzung der von Gemeinde G betriebenen Bibliothek wird dahingehend geändert, dass Zugang zum Lesesaal überwiegend nur noch für gegen COVID Geimpfte möglich ist. Die ungeimpfte I meint, dass für sie die Ausnahmeregelungen der Satzung gelten. Sie will gerichtlich feststellen lassen, dass sie den Lesesaal weiterhin nutzen darf.

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Statthaftigkeit Feststellungsklage: Vorbeugende Feststellungsklage bei zukünftigen Rechtsverhältnissen

Beamte Beate (B) will im Rentenalter gut versorgt sein. In ihrem konkreten Fall ist es rechtlich zweifelhaft, ob sie einen Anspruch auf die staatlichen Zusatzversorgungsbezüge haben wird. B will das gerichtlich klären lassen.

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Statthaftigkeit Feststellungsklage: Abgrenzung zur Fortsetzungsfeststellungsklage bei vergangenen Rechtsverhältnissen

Gemeinde G hat sich verpflichtet, Ls Reetdachhaus zu restaurieren. Als G dieser Verpflichtung nicht nachkommt, erhebt L die Leistungsklage. Bevor das Gericht entscheidet, brennt Ls Haus vollständig ab. L will nun feststellen lassen, dass sie einen Anspruch auf die Restauration hatte.