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Statthaftigkeit 4: Sonderfälle

Statthaftigkeit 4: Sonderfälle: 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Statthaftigkeit 4: Sonderfälle für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Die 3 beliebtesten Fälle zum Thema Statthaftigkeit 4: Sonderfälle

Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Statthaftigkeit 4: Sonderfälle wurden von den Jurafuchs-Wissen-Nutzern zuletzt am häufigsten aufgerufen.
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Statthaftigkeit der Feststellungsklage: Feststellung eines Anspruchs auf Erlass einer untergesetzlichen Norm

Weil Leseratte L immer das halbe Sortiment der Stadtbibliothek gleichzeitig ausleiht, will Bücherwurm B, dass die Anzahl der ausleihbaren Bücher in der Bibliothekssatzung auf 10 Bücher begrenzt wird. Die aktuelle Satzung trifft dahingehend keine Regelungen.

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Öffentliches Recht > VwGO

Statthaftigkeit Feststellungsklage: Abwehr drohender Normsetzung

Die Satzung der Stadtbibliothek soll demnächst dahingehend ergänzt werden, dass die Nutzer nur noch 10 Bücher gleichzeitig ausleihen können. Leseratte L liest 10 Bücher an einem Tag und will nicht jeden Tag wieder kommen müssen, um sich neue Bücher auszuleihen.

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Statthaftigkeit Feststellungsklage gegen Rechtsverordnungen des Bundes?

Bundesgesundheitsminister S erlässt eine Rechtsverordnung des Bundes, die bestimmte Meldeauflagen für Hersteller medizinischer Schutzausrüstung aufstellt. Der davon betroffene Hersteller H ist verärgert und will Klage gegen die Rechtsverordnung erheben.

Die neuesten Fälle zum Thema Statthaftigkeit 4: Sonderfälle

Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Statthaftigkeit 4: Sonderfälle wurde von der Jurafuchs Wissen-Redaktion zuletzt veröffentlicht.
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Statthaftigkeit Feststellungsklage gegen Rechtsverordnungen des Bundes?

Bundesgesundheitsminister S erlässt eine Rechtsverordnung des Bundes, die bestimmte Meldeauflagen für Hersteller medizinischer Schutzausrüstung aufstellt. Der davon betroffene Hersteller H ist verärgert und will Klage gegen die Rechtsverordnung erheben.

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Statthaftigkeit Feststellungsklage: Prinzipale Feststellungsklage?

Eine Rechtsverordnung von Hamburg sieht vor, dass nur noch gegen COVID Geimpfte öffentliche Schwimmbäder nutzen dürfen. Die ungeimpfte U ist empört und hält die Rechtsverordnung für rechtswidrig. Sie begehrt gerichtliche Feststellung, dass die Verordnung rechtswidrig ist.

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Statthaftigkeit Feststellungsklage: Abwehr drohender Normsetzung

Die Satzung der Stadtbibliothek soll demnächst dahingehend ergänzt werden, dass die Nutzer nur noch 10 Bücher gleichzeitig ausleihen können. Leseratte L liest 10 Bücher an einem Tag und will nicht jeden Tag wieder kommen müssen, um sich neue Bücher auszuleihen.

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Statthaftigkeit der Feststellungsklage: Feststellung eines Anspruchs auf Erlass einer untergesetzlichen Norm

Weil Leseratte L immer das halbe Sortiment der Stadtbibliothek gleichzeitig ausleiht, will Bücherwurm B, dass die Anzahl der ausleihbaren Bücher in der Bibliothekssatzung auf 10 Bücher begrenzt wird. Die aktuelle Satzung trifft dahingehend keine Regelungen.