Statthaftigkeit Feststellungsklage gegen Rechtsverordnungen des Bundes?

Öffentliches Recht

VwGO

Feststellungsklage

21. Januar 2025

15 Kommentare ↓

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leichtmittelschwer

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Einordnung des Falls

Statthaftigkeit Feststellungsklage gegen Rechtsverordnungen des Bundes?

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. H möchte die Rechtmäßigkeit einer untergesetzlichen Norm überprüfen lassen. In Betracht kommt daher grundsätzlich ein Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO.

Genau, so ist das!

Bestimmte untergesetzliche Rechtsnormen können im Rahmen einer Normenkontrolle (§ 47 Abs. 1 VwGO) auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. H möchte eine Rechtsverordnung des Bundes überprüfen lassen. Diese steht im Rang unter den formellen Bundesgesetzen.

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2. Ein Normenkontrollantrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass das jeweilige Landesrecht diese Möglichkeit eröffnet. Normenkontrollanträge gegen untergesetzliche Normen des Bundes scheiden daher aus.

Ja, in der Tat!

Nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO können nur untergesetzliche Rechtsnormen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden, die in ihrem Rang unter dem Landesgesetz stehen und sofern das Landesrecht dies bestimmt (§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO). Die Regelung ist nach ihrem Wortlaut und ihrem Telos damit nur auf landesrechtliche untergesetzliche Normen anwendbar, jedoch nicht auf untergesetzliche Normen des Bundes. H wendet sich gegen eine untergesetzliche Rechtsnorm des Bundes. Hiergegen steht die Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO nicht zur Verfügung. Das parallele Problem ergibt sich bei Rechtsverordnungen und anderen Regelungen des Landes Hamburg: Zwar stehen diese Regelungen unter dem Landesgesetz. Allerdings hat Hamburg eine Regelung i.S.d. § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO nicht erlassen.

3. Mangels Statthaftigkeit des Normenkontrollantrags bleibt H der Rechtsschutz gegen die Rechtsverordnung damit nach allgemeiner Ansicht gänzlich verwehrt.

Nein!

Rechtsschutz gegen untergesetzliche Normen bei Unanwendbarkeit von § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO gänzlich zu untersagen, widerspräche dem Grundsatz effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG). Das BVerfG und die wohl h.M. halten eine gegen den Normgeber gerichtete Feststellungsklage für statthaft, gerichtet darauf, dass die Norm (keine) Wirkungen für den Kläger entfaltet bzw. seine subjektiven Rechte (nicht) verletzt. Darin liegt das feststellungsfähige Rechtsverhältnis. Die Zulässigkeit der Klage setzt voraus, dass die Norm unmittelbar Rechte und Pflichten des Klägers begründet. Eine andere Ansicht lässt für den Fall, dass eine prinzipale Normenkontrolle (= Kontrolle, die unmittelbar eine Norm zum Gegenstand hat) nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO unstatthaft ist, eine prinzipale Feststellungsklage zu. Dagegen spricht, dass die eindeutige gesetzgeberische Wertung des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO durch eine solche Normenkontrolle "durch die Hintertür" umgangen würde.

4. Hs Feststellungsklage, gerichtet darauf festzustellen, dass er nicht verpflichtet ist, sich an die Meldeauflagen der Rechtsverordnung des Bundes zu halten, ist statthaft.

Genau, so ist das!

Nach BVerfG und wohl h.M. ist für den Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen des Bundes mangels Anwendbarkeit des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO eine Feststellungsklage statthaft. Sie ist zu richten auf die Feststellung, dass die Norm (keine) Wirkungen für den Kläger entfaltet bzw. seine subjektiven Rechte (nicht) verletzt. Die streitige Rechtsverordnung des Bundes begründet unmittelbar eine Pflicht für H zur Einhaltung bestimmter Meldeauflagen. U kann eine Feststellungsklage erheben, gerichtet auf die Feststellung, dass er nicht zur Einhaltung der Meldeauflagen der Rechtsverordnung verpflichtet ist bzw. gerichtet darauf, dass die Meldeauflagen der Rechtsverordnung ihn in seinen Rechten verletzen. Die Lösung zeigt, dass auch mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG kein Bedürfnis besteht, Rechtsschutz über eine prinzipale Feststellungsklage zu gewähren. Denn die subjektiven Rechte des Klägers können effektiv mit einer Feststellungsklage gewahrt werden können.

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Fundstellen

Schmidt, Verwaltungsprozessrecht, 19. A. 2019, RdNr. 477

Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 19. A. 2019, RdNr. 1161ff.

Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht, 17. A. 2019, RdNr. 1398.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

DAV

David.

14.7.2022, 10:16:54

Was genau ist eine prinzipale Feststellungsklage?

Nora Mommsen

23.7.2022, 16:05:26

Hallo davdz97, das ist eine Feststellungsklage die ausnahmsweise unmittelbar eine Norm zum Prüfgegenstand hat. Dies ist ja normalerweise unstatthaft. Bei untergesetzlichen Landesnormen bei denen kein

Normenkontrollantrag

statthaft ist, wird dies ausnahmsweise als zulässig erachtet. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

HEUZ

Heuzi

28.2.2024, 09:50:52

m.E. wichtig zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang auch, dass sich die Rechtswirkungen/Rechtsfolgen erheblich voneinander unterscheiden. Die prinzipale Feststellungsklage würde wie bei § 47 Abs. 5 S. 2 VwGO die allgemein verbindliche Unwirksamkeit zur Folge haben (inter omnes Wirkung). Wohingegen die "normale" Feststellungklage ja grundsätzlich lediglich zwischen dem Kläger und der Beklagten Rechtswirkung entfaltet, vgl. § 121 Nr. 1 VwGO (inter partes Wirkung). Alle anderen Betroffenen müssten also selbständig ebenfalls klagen oder versuchen sich beiladen zu lassen.

Sniter

2.9.2023, 14:29:34

Vielleicht stehe ich hier auf dem Schlauch, aber wie kann man bitte eine Rechtsverordnung des Bundes mit § 47 I Nr. 2 VwGO überprüfen lassen? Nr. 2 spricht doch auf unter dem Landesgesetz -dh unter formellen Landesgesetzen- stehenden Rechtsvorschriften

Sniter

2.9.2023, 14:35:14

Never mind ... :D

Falsus Prokuristor

1.11.2023, 23:01:10

Die erste Frage ist tatsächlich so gestellt, dass man erst einmal falsch antwortet, wenn man das Problem erkennt, aber die weiteren Fragen nicht kennt. Vielleicht könnte man bei der Formulierung mit dem Konjunktiv arbeiten oder gänzlich anders formulieren?

Dogu

8.6.2024, 13:49:03

Aber steht hier nicht noch die Subsumtion durch eine Behörde aus? Wäre es der Klägerin

nicht zumutbar

, erst abzuwarten, ob die zuständige Behörde gegen sie vorgeht und dann gegen entsprechende VA vorzugehen? Schließlich haben die VG auch bei der inzidenten Normenkontrolle eine Verwerfungsmöglichkeit für Rechtsverordnungen.

flari0n

17.10.2024, 17:35:21

Ich bin der Meinung, dass die zweite „Frage“ nicht zur Aufgabe und auch nicht zum genannten Maßstab passt: Normenkontrollanträge gegen untergesetzliche Normen des Bundes schieden aus, weil § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO die Voraussetzung aufstellt, dass das Landesrecht die Entscheidungsbefugnis des OVG bestimmen muss. Sie scheiden zwar auch deshalb aus, aber der viel wichtigere Grund (der dann auch im Maßstab genannt wird) ist, dass es sich bei der zu überprüfenden Norm um eine im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift handeln muss, was bei Bundesrechtsverordnungen nicht der Fall ist. Hoffe, ich hab es verständlich gemacht 😅

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1. H möchte die Rechtmäßigkeit einer untergesetzlichen Norm überprüfen lassen. In Betracht kommt daher grundsätzlich ein Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO.

2. Ein Normenkontrollantrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass das jeweilige Landesrecht diese Möglichkeit eröffnet. Normenkontrollanträge gegen untergesetzliche Normen des Bundes scheiden daher aus.

3. Mangels Statthaftigkeit des Normenkontrollantrags bleibt H der Rechtsschutz gegen die Rechtsverordnung damit nach allgemeiner Ansicht gänzlich verwehrt.

4. Hs Feststellungsklage, gerichtet darauf festzustellen, dass er nicht verpflichtet ist, sich an die Meldeauflagen der Rechtsverordnung des Bundes zu halten, ist statthaft.

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