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Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen
Die Revisionsklausur im Assessorexamen
Begründetheit II: Verletzungen des Verfahrensrechts (Verfahrensrüge)
Absolute Revisionsgründe - Mitwirkung eines ausgeschlossenen oder abgelehnten Richters (§ 338 Nr. 2 und 3 StPO) - Vertiefung

Absolute Revisionsgründe - Mitwirkung eines ausgeschlossenen oder abgelehnten Richters (§ 338 Nr. 2 und 3 StPO) - Vertiefung: 5 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Die 1 beliebtesten Fälle zum Thema Absolute Revisionsgründe - Mitwirkung eines ausgeschlossenen oder abgelehnten Richters (§ 338 Nr. 2 und 3 StPO) - Vertiefung

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Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Revisionsklausur im Assessorexamen

Verwerfung wegen Unzulässigkeit, § 26a StPO - Richter in eigener Sache

A wird vor dem Landgericht angeklagt. As Verteidigerin lehnt Beisitzerin B ab, die in einem anderen Prozess mit derselben Geschädigten mitwirkte. Dort traf das Gericht am Rande auch überflüssige Feststellungen zur hiesigen Tat. Das Gesuch wird verworfen. Dies sei „völlig ungeeignet”, die Befangenheit der B zu begründen.

Die neuesten Fälle zum Thema Absolute Revisionsgründe - Mitwirkung eines ausgeschlossenen oder abgelehnten Richters (§ 338 Nr. 2 und 3 StPO) - Vertiefung

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Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Revisionsklausur im Assessorexamen

Ablehnungsgesuch des Mitangeklagten

Der wegen gemeinschaftlichen Raubes (§§ 249, 25 Abs. 2 StGB) angeklagte A hört, wie der Vorsitzende V über As Mitangeklagten B sagt, dieser sehe aus wie „der geborene Verbrecher”. Das darauf gestützte Ablehnungsgesuch des B wird abgelehnt. A und B werden verurteilt.

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Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Revisionsklausur im Assessorexamen

Ablehnung des Kollegialgerichts, § 26a StPO

A wird erstinstanzlich vor dem Schöffengericht verurteilt. Nach Beginn der Beweisaufnahme hatte A „die Richter V, W und X” abgelehnt, da er sie von Anfang an für befangen hielt. Das Gesuch wurde als unzulässig verworfen. Es richte sich „gegen das Gericht als Ganzes”.

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Ablehnung eines Sachverständigen, § 74 StPO

A wird freigesprochen. Das Gericht gab einem Ablehnungsgesuch gegen den Sachverständigen S statt und hörte einen anderen, ebenso fachkundigen Sachverständigen, da ersterer zum konkreten Beweisthema diverse Beiträge in Fachzeitschriften veröffentlicht hatte. Die Staatsanwaltschaft geht in Revision.

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Ausschluss des Verletzten einer Straftat, § 22 Nr. 1 StPO

K, Mitglied der C-Partei e.V., wird wegen Untreue (§ 266 StGB) verurteilt, da er in offizieller Funktion Parteivermögen veruntreute. K meint, der Vorsitzende V sei vom Prozess kraft Gesetzes ausgeschlossen, da auch er Mitglied der C-Partei und damit Verletzter sei.

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Verwerfung wegen Unzulässigkeit, § 26a StPO - Richter in eigener Sache

A wird vor dem Landgericht angeklagt. As Verteidigerin lehnt Beisitzerin B ab, die in einem anderen Prozess mit derselben Geschädigten mitwirkte. Dort traf das Gericht am Rande auch überflüssige Feststellungen zur hiesigen Tat. Das Gesuch wird verworfen. Dies sei „völlig ungeeignet”, die Befangenheit der B zu begründen.