Absolute Revisionsgründe - Mitwirkung eines ausgeschlossenen oder abgelehnten Richters (§ 338 Nr. 2 und 3 StPO) - Vertiefung: 5 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Referendariat > Die Revisionsklausur im Assessorexamen

Ablehnungsgesuch des Mitangeklagten

Der wegen gemeinschaftlichen Raubes (§§ 249, 25 Abs. 2 StGB) angeklagte A hört, wie der Vorsitzende V über As Mitangeklagten B sagt, dieser sehe aus wie „der geborene Verbrecher”. Das darauf gestützte Ablehnungsgesuch des B wird abgelehnt. A und B werden verurteilt.

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Ablehnung eines Sachverständigen, § 74 StPO

A wird freigesprochen. Das Gericht gab einem Ablehnungsgesuch gegen den Sachverständigen S statt und hörte einen anderen, ebenso fachkundigen Sachverständigen, da ersterer zum konkreten Beweisthema diverse Beiträge in Fachzeitschriften veröffentlicht hatte. Die Staatsanwaltschaft geht in Revision.

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Ausschluss des Verletzten einer Straftat, § 22 Nr. 1 StPO

K, Mitglied der C-Partei e.V., wird wegen Untreue (§ 266 StGB) verurteilt, da er in offizieller Funktion Parteivermögen veruntreute. K meint, der Vorsitzende V sei vom Prozess kraft Gesetzes ausgeschlossen, da auch er Mitglied der C-Partei und damit Verletzter sei.

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Verwerfung wegen Unzulässigkeit, § 26a StPO - Richter in eigener Sache

A wird vor dem Landgericht angeklagt. As Verteidigerin lehnt Beisitzerin B ab, die in einem anderen Prozess mit derselben Geschädigten mitwirkte. Dort traf das Gericht am Rande auch überflüssige Feststellungen zur hiesigen Tat. Das Gesuch wird verworfen. Dies sei „völlig ungeeignet”, die Befangenheit der B zu begründen.