Schema: Schadensersatz neben der Leistung wegen Verzögerung (§ 286 BGB)

Du hast insofern recht, als dass die Mahnung auf die Nichtleistung folgt. Die

ersatzpflicht aus §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB tritt jedoch erst ein, wenn der Schuldner nach Zugang der Mahnung (weiterhin) nicht leistet.

wie viel zeit hat der schuldner den für die nachholung der leistung? Ich dachte immer, der verzug tritt durch (und damit im moment der) Mahnung ein und endet dann ggf aber wieder, wenn der schuldner leistet.

@[MaxRaspody](162182) Korrekt. Mit Zugang der Mahnung tritt der Schuldner in Verzug. Habe mich aber auch gefragt, ab wann dann das Nichtleisten nach der Mahnung gegeben ist. Das müsste

die

sein nach § 281 I 1 BGB. Vorliegend wäre eine Woche für den Versand der Sache angemessen. Stimmt das so, @[Foxxy](180364)?

@[Smettbo](306782) Nein. Für

brauchst du keine Nachfrist nach §

. Verzug tritt mit Zugang der Mahnung ein, wenn der Anspruch fällig und durchsetzbar ist und noch nicht erfüllt wurde. Eine in der Mahnung gesetzte Leistungsfrist verschiebt den Verzugsbeginn auf den Ablauf dieser Frist; ohne Frist: Verzug sofort mit Zugang. § 281 ist nur für

sersatz statt der Leistung relevant. Zum Aufbau bei §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB: - Schuldverhältnis -

: Verzug (§ 286) - wirksamer, fälliger und durchsetzbarer Anspruch - Mahnung (oder entbehrlich nach § 286 Abs. 2, ggf. Abs. 3) - Nichtleistung -

des Verzugs (Vermutung § 280 Abs. 1 S. 2; Ausschluss § 286 Abs. 4) -

(§§ 249 ff. BGB) Zur Reihenfolge Mahnung/Nichtleistung: Üblich ist Mahnung vor Nichtleistung, weil es um das Nichtleisten nach Zugang der Mahnung geht. Wenn du Nichtleistung zuerst prüfst, stelle klar, dass sie sich auf den Zeitpunkt nach Mahnung bezieht.

habe ich auch so verstanden

Hey @[okalinkk](253888), so würde ich es auch verstehen. § 286 Abs. 4 regelt eine weitere Verzugsvoraussetzung in der Art, dass das Nicht

der Leistungsverzögerung durch den Schuldner den Verzug ausschließt. Für den Ersatz des

s ergibt sich dies bereits aus § 280 Abs. 1 S. 2. § 286 Abs. 4 ist daneben erforderlich, um sicherzustellen, dass auch die anderen Verzugsfolgen (Verzinsung, Haftungsverschärfung) an das Erfordernis des Zuvertretenhabens gebunden bleiben. Da nach meinem Verständnis die Anforderungen an den Verzug die gleichen sind (insbesondere lässt sich aus beiden Formulierungen die Beweislastumkehr herauslesen), dürfte es am Ende egal sein, wie du es prüfst. Ich würde es persönlich nicht in die

packen, sondern als eigenen Prüfungspunkt iRd

s. Da kann man dann ausführen, dass bei § 286 eben IV die einschlägige Norm ist. Da das

immer an die

anknüpft und die

hier der Verzug ist, halte ich das für sinnvoller.

Hey @[okalinkk](253888), ich würde § 286 IV nur als Klarstellung verstehen, auf welchen Zeitpunkt es für das Verschulden ankommt. Dazu heißt es im MüKO: Aus dem Nebeneinander von § 280 Abs. 1 S. 2 und § 286 Abs. 4 darf nicht gefolgert werden, es sei für die Verschuldensfrage auf zwei verschiedene Zeitpunkte abzustellen (Für den Anspruch auf Ersatz des

s (schon) auf die Fälligkeit, für die anderen Verzugsfolgen auf den Eintritt des Verzugs (dh der objektiven Voraussetzungen des Verzugseintritts). Vielmehr ist. Vielmehr hat die Feststellung des Verschuldens einheitlich für alle Verzugsfolgen zu erfolgen. Dieser Zeitpunkt ist der, in dem alle Verzugsvoraussetzungen vorliegen (also neben Wirksamkeit, Fälligkeit und Durchsetzbarkeit auch die Mahnung). Im Looschelders geht es in die gleiche Richtung: Aus der negativen Formulierung folgt, dass das

(§§ 276ff.) auch hier vermutet wird. Bei Ansprüchen auf Ersatz des

s wäre das

als solches zwar auch schon nach § 280 I 2 zu prüfen. § 286 IV stellt aber klar, dass es für den

nicht auf den Zeitpunkt der ursprünglichen

(nämlich die Fälligkeit), sondern auf den Zeitpunkt des möglichen Verzugseintritts (zB nach Mahnung) ankommt. Mit Blick auf die anderen Verzugsfolgen (zB §§ 287 f. BGB) hat § 286 IV dagegen auch für das

als solches konstitutive Bedeutung. Also kurz gesagt, wenn zB eine Mahnung erforderlich ist: Wenn der Schuldner bei Fälligkeit die Nichtleistung nicht zu vertreten hat, allerdings bei Mahnung schon, so stellt § 286 IV BGB klar, dass relevanter Zeitpunkt die Mahnung ist. Formulierungsvorschlag: Der Schuldner müsste den Verzug weiterhin zu vertreten haben, wobei dies vermutet wird, §

. Im Falle des Verzugs stellen § 286 I, IV BGB klar, dass der relevante Zeitpunkt für den

nicht derjenige der Fälligkeit ist, sondern derjenige des möglichen Verzugseintritts [je nach Entbehrlichkeit der Mahnung in den meisten Fällen Mahnung oder Fälligkeit, seltener Durchsetzbarkeit]. Folglich würde ich § 286 IV allerdings nicht als 4. iRd

prüfen, sondern ganz nach dem "klassischen" Aufbau einen eigenen Punkt des

s einbauen. Denn § 286 IV ist mE keine eigene Anforderung an die

und daher auch nicht unter diesem Punkt zu prüfen.