Schema: Schadensersatz wegen unbegründetem Rücktritt vom Verlöbnis (§§ 1298, 1299 BGB)

Hallo TizianA, vielen Dank für die Nachfragen. Aufbauschemata sind in einer Vielzahl der Fälle lediglich Hilfestellungen. Bestimmte Reihungen bieten sich dabei insbesondere an, um Inzidentprüfungen zu vermeiden oder logische Brüche zu vermeiden. So macht es zB im

recht wenig Sinn eine

zu prüfen, ohne zuvor zu sagen, welches

verhältnis vorliegt und welche Pflichten daraus folgen. Das vorliegende Prüfungsschema beruht auf den in den Quellen angegebenen Lehrbüchern. Es hat den Vorteil, dass Du zunächst die Tatbestandsvoraussetzung klärst (Verlöbnis + Auflösung). Fehlt es bereits daran, so ist es irrelevant, ob der Anspruchssteller nicht zum berechtigten Personenkreis gehört. Gleichsam ist es auch nicht falsch, den Anspruchsteller vorzuziehen. Allerdings greifst Du natürlich dann dennoch ein bisschen vorweg, indem Du ausführst, dass - für den Fall, dass eine Auflösung stattgefunden hat - der/die Verlobte einen entsprechenden Anspruch hat. Deswegen halten wir es an dieser Stelle für praktischer, die Auflösung voranzustellen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo der unerkannt geisteskranke E, in der Tat läge auch nach der Tatsächlickeitstheorie trotz Minderjährigkeit ein wirksames Verlöbnis vor. Beachte allerdings, dass diese Theorie nicht mehr vertreten wird, da sie nicht mit em historischen Willen des Gesetzgebers im Einklang steht (vielmehr ist das Verlöbnis ein Rechtsgeschäft und nicht nur ein "tatsächlicher" Bund!). Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre von MüKo-

9. Auflage, Roth § 1297 Rn. 4 f. empfehlen :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Nein. „Ich will eine andere Frau“ ist typischerweise ein bloßer Gesinnungswandel, kein objektiver, nach der Verlobung eingetretener oder bekannt gewordener Umstand, der die Eheschließung unzumutbar macht. Das ist daher ein grundloser Rücktritt mit Schadensersatzpflicht nach

, wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen. Prüfungsschema kurz: 1. Wirksames Verlöbnis (bei Minderjährigen Problem der Rechtsnatur; wirksam v.a. nach Vertrauenshaftungstheorie). 2. Auflösung durch Rücktritt: ohne wichtigen Grund (§ 1298) oder der Rücktritt wurde vom anderen

haft veranlasst (§ 1299). Wichtiger Grund = gravierende, objektive Umstände, die erst nach der Verlobung eintreten oder bekannt werden und die Eheschließung unzumutbar machen; bloße neue Verliebtheit genügt nicht. 3. Anspruchsberechtigte: betroffener Verlobter sowie Eltern oder an deren Stelle handelnde Dritte. 4. Schaden: nur Aufwendungen im Vertrauen auf die künftige Eheschließung; beschränkt auf angemessene Maßnahmen (§ 1298 Abs. 2); keine Kosten für bereits bestehendes Zusammenleben.

"Grundloser Rücktritt" heißt nicht, dass man einen beliebigen Grund sich ausdenken kann, sondern es muss ein wichtiger, für alle objektiv nachvollziehbarer Grund sein. Wer dazu neigt, alle paar Jahre eine andere Frau zu wollen, der darf sich halt nicht verloben. Ein wichtiger Grund wäre zum Beispiel, wenn jemand den anderen betrügt.

Kurzschema: 1) Wirksames Verlöbnis (bei Minderjährigen: Theorienstreit; wirksam v.a. nach Theorie der Vertrauenshaftung) 2) Auflösung durch Rücktritt: ohne wichtigen Grund (§ 1298) oder vom anderen

haft veranlasst (§ 1299) 3) Anspruchsberechtigter: betroffener Verlobter sowie Eltern oder Dritte, die anstelle der Eltern handeln 4) Schaden: nur Aufwendungen in Erwartung der Eheschließung; keine Kosten des bestehenden Zusammenlebens; Begrenzung auf angemessene Maßnahmen (§ 1298 Abs. 2) Zur Reihenfolge „Anspruchsteller vs. Schaden“: Methodisch gehört die Anspruchsberechtigung zum Tatbestand (Aktivlegitimation), der Schaden zur Rechtsfolge (haftungsausfüllend). Da Art und Angemessenheit der ersatzfähigen Aufwendungen vom Anspruchsteller abhängen, ist es sauberer, erst die Anspruchsberechtigung zu klären. Es ist nicht materiell falsch, den Schaden vorab zu prüfen; in Klausuren wird aber die klassische Reihenfolge erwartet.