Schema: Prüfungsschema: Annahmeverzugslohn bei gewonnenem Kündigungsschutzprozess (§ 615 S. 1 BGB)

@[Foxxy](180364) Kannst du den Kontext bereitstellen?

@[prefi](287187) Klar! Die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung (§ 275 BGB) wird trotz des Fix

charakters im Arbeitsrecht abgelehnt, weil das Arbeitsverhältnis als

gilt. Zwar ist die Arbeitsleistung an bestimmte Zeiten gebunden (Fix

), aber nach der Rechtsprechung (z.B. BAG 5 AZR 146/14) führt die Kündigung nicht dazu, dass die Arbeitsleistung objektiv unmöglich wird. Der

könnte weiterhin arbeiten – der Arbeitgeber nimmt nur nicht an. Deshalb liegt kein Fall der Unmöglichkeit vor, sondern

(

). Für die Prüfung des Lohnanspruchs nach gewonnenem Kündigungsschutzprozess: 1. Anspruchsgrundlage: §§ 611a Abs. 2, 615 S. 1 BGB 2. Wirksames Arbeitsverhältnis (nicht beendet durch die Kündigung) 3. Lohnanspruch nicht nach § 326 Abs. 1 S. 1 BGB untergegangen (keine Unmöglichkeit) 4. Arbeitsleistung war möglich und erfüllbar 5. Angebot oder Entbehrlichkeit des Angebots der Arbeitsleistung (§§ 294 ff. BGB) 6.

des Arbeitgebers 7. Keine Ausschlussgründe Quellen: BAG 5 AZR 146/14, Junker, Grundkurs Arbeitsrecht § 5 Rn. 273, Dütz/

§ 5 Rn. 249

Hallo StellaChiara, danke für deine Nachfrage! Zum Verhältnis von § 615 S. 1 und § 326 II BGB:

ist nicht generell "vorrangig" in dem Sinne, dass er § 326 II BGB ausschließt. Die Vorschriften ergänzen sich vielmehr. Aber (und ich denke in diese Richtung geht deine Anmerkung): Wird dem

die ge

ete Arbeitsleistung auf Grund ihres Fix

charakters durch Zeitablauf unmöglich, ist

anzuwenden (und nicht § 326 II BGB), WENN die Voraussetzungen des

s zur Zeit des Eintritts der Unmöglichkeit vorlagen. Fehlt es hieran (zB weil ein Fall des § 297 BGB gegeben war), kann der Vergütungsanspruch aber auch nach § 326 II BGB aufrechterhalten werden. Es ist also zunächst einmal zu fragen, ob

wegen

greift, wenn nicht, kann § 326 II BGB angeprüft werden. Daher sollte in der Tat

VOR § 326 II BGB geprüft werden. Vor der Prüfung des

als Anspruchserhaltungsnorm muss aber natürlich erstmal noch klargestellt werden, dass eine solche Norm überhaupt nötig ist, der Anspruch also ohne Erhaltungsnorm (sei es § 615 S. 1 oder § 326 II BGB) entfällt. Das ergibt sich hier aus § 326 I BGB: Infolge der Unmöglichkeit der Arbeitsleistung entfällt der Anspruch des

s auf die Gegenleistung. Daher ist § 326 I BGB noch vor

zu prüfen. Und das ist der Prüfungspunkt, der bei uns im Schema steht. § 326 II BGB steht nicht bei uns im Schema, möglicherweise hast du dich hier mit den Absätzen des § 326 BGB verlesen. Da in der Konstellation hier der §§ 611a, 615 S. 1 BGB Anspruch durchgeht, wäre es auch wie geschrieben nicht richtig, § 326 II BGB zu prüfen. Du hast das also denke ich schon alles richtig verstanden, und ich hoffe, die Erklärung hat jetzt alle Restfragezeichen beseitigt und dein richtiges Verständnis nochmal gestärkt :) Viele Grüße - für das Jurafuchsteam - Tobias

Hey @[Nicolaws ](214977), danke für den Hinweis. Die Aufgabe wurde versehentlich nicht als Prüfungsschema markiert. Das habe ich jetzt nachgeholt, sodass Du es jetzt in der Liste der Schemata finden solltest. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Wer in der Art anstreicht, hat keine Ahnung. Bleibt man streng dogmatisch (und das will dein Korrektor hier wohl sein), ist die richtige Anspruchsgrundlage allein die folgende: der Arbeitsvertrag. Man kann dann noch "gem. § 611a II" hinschreiben ("Anspruch aus Arbeitsvertrag gem. § 611a II"), das ist aber nicht unbedingt nötig. Bei vertraglichen Erfüllungsansprüchen, und einen solchen haben wir hier, ist Anspruchsgrundlage allein der Vertrag, nicht die jeweilige

snorm (§ 433, § 611a usw.) und auch nicht das ganze andere schmückende Beiwerk. V.a. die Wendung "i.V.m. den Festsetzungen des Arbeitsvertrags" für "richtiger" zu halten, ist schon abenteuerlich, da das die übliche Ungenauigkeit, wenn man schlicht vom "Anspruch aus § 433 II" (usw.) spricht, noch augenfälliger macht. Es gehört schon einiges dazu, solche Nuancen überhaupt anzustreichen. Wenn man das schon tut, sollte man aber wenigstens keine Fehler machen. Wir werden schon mit genug Mist gequält.

Ausschlussgründe beim

slohn (

) sind z.B.: Der

bietet die Arbeitsleistung nicht ordnungsgemäß an (also kein tatsächliches, wörtliches oder entbehrliches Angebot nach §§ 294 ff. BGB), er ist selbst arbeitsunfähig, verweigert die Arbeit unberechtigt (z.B. eigenmächtiger Urlaubsantritt) oder hat den

des Arbeitgebers

haft mitverursacht (§ 297 BGB). Auch kann ein Ausschlussgrund vorliegen, wenn der

während des

s eine zumutbare anderweitige Arbeit annimmt und dadurch anderweitigen Verdienst erzielt oder böswillig unterlässt (§ 615 S. 2 BGB). Zur Prüfung: Nach dem Schema wird nach dem Vorliegen von Ausschlussgründen gefragt, bevor der Anspruch abschließend be

ht wird. Fehlt ein Ausschlussgrund, bleibt der Anspruch bestehen.