Schema: Prüfungsschema: Annahmeverzugslohn bei gewonnenem Kündigungsschutzprozess (§ 615 S. 1 BGB)

@[Foxxy](180364) Kannst du den Kontext bereitstellen?

@[prefi](287187) Klar! Die

der Arbeitsleistung (§ 275

) wird trotz des Fix

charakters im Arbeitsrecht abgelehnt, weil das Arbeitsverhältnis als

gilt. Zwar ist die Arbeitsleistung an bestimmte Zeiten gebunden (Fix

), aber nach der Rechtsprechung (z.B. BAG 5 AZR 146/14) führt die Kündigung nicht dazu, dass die Arbeitsleistung objektiv unmöglich wird. Der Arbeitnehmer könnte weiterhin arbeiten – der Arbeitgeber nimmt nur nicht an. Deshalb liegt kein Fall der

vor, sondern

(§ 615 S. 1

). Für die Prüfung des Lohnanspruchs nach gewonnenem Kündigungsschutzprozess: 1.

: §§ 611a Abs. 2, 615 S. 1

2. Wirksames Arbeitsverhältnis (nicht beendet durch die Kündigung) 3. Lohnanspruch nicht nach § 326 Abs. 1 S. 1

untergegangen (keine

) 4. Arbeitsleistung war möglich und erfüllbar 5. Angebot oder Entbehrlichkeit des Angebots der Arbeitsleistung (§§ 294 ff.

) 6.

des Arbeitgebers 7. Keine Ausschlussgründe Quellen: BAG 5 AZR 146/14, Junker, Grundkurs Arbeitsrecht § 5 Rn. 273, Dütz/Thüsing § 5 Rn. 249

Hallo StellaChiara, danke für deine Nachfrage! Zum Verhältnis von § 615 S. 1 und § 326 II

: § 615 S. 1

ist nicht generell "vorrangig" in dem Sinne, dass er § 326 II

ausschließt. Die Vorschriften ergänzen sich vielmehr. Aber (und ich denke in diese Richtung geht deine Anmerkung): Wird dem Arbeitnehmer die ge

ete Arbeitsleistung auf Grund ihres Fix

charakters durch Zeitablauf unmöglich, ist § 615 S. 1

anzuwenden (und nicht § 326 II

), WENN die Voraussetzungen des

s zur Zeit des Eintritts der

vorlagen. Fehlt es hieran (zB weil ein Fall des § 297

gegeben war), kann der Vergütungsanspruch aber auch nach § 326 II

aufrechterhalten werden. Es ist also zunächst einmal zu fragen, ob § 615 S. 1

wegen

greift, wenn nicht, kann § 326 II

angeprüft werden. Daher sollte in der Tat § 615 S. 1

VOR § 326 II

geprüft werden. Vor der Prüfung des § 615 S. 1

als Anspruchserhaltungsnorm muss aber natürlich erstmal noch klargestellt werden, dass eine solche Norm überhaupt nötig ist, der Anspruch also ohne Erhaltungsnorm (sei es § 615 S. 1 oder § 326 II

) entfällt. Das ergibt sich hier aus § 326 I

: Infolge der

der Arbeitsleistung entfällt der Anspruch des Arbeitnehmers auf die Gegenleistung. Daher ist § 326 I

noch vor § 615 S. 1

zu prüfen. Und das ist der Prüfungspunkt, der bei uns im Schema steht. § 326 II

steht nicht bei uns im Schema, möglicherweise hast du dich hier mit den Absätzen des §

verlesen. Da in der Konstellation hier der §§ 611a, 615 S. 1

Anspruch durchgeht, wäre es auch wie geschrieben nicht richtig, § 326 II

zu prüfen. Du hast das also denke ich schon alles richtig verstanden, und ich hoffe, die Erklärung hat jetzt alle Restfragezeichen beseitigt und dein richtiges Verständnis nochmal gestärkt :) Viele Grüße - für das Jurafuchsteam - Tobias

Hey @[Nicolaws ](214977), danke für den Hinweis. Die Aufgabe wurde versehentlich nicht als Prüfungsschema markiert. Das habe ich jetzt nachgeholt, sodass Du es jetzt in der Liste der Schemata finden solltest. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Ausschlussgründe beim

slohn (§ 615 S. 1

) sind z.B.: Der Arbeitnehmer bietet die Arbeitsleistung nicht ordnungsgemäß an (also kein tatsächliches, wörtliches oder entbehrliches Angebot nach §§ 294 ff.

), er ist selbst arbeitsunfähig, verweigert die Arbeit unberechtigt (z.B. eigenmächtiger Urlaubsantritt) oder hat den

des Arbeitgebers

haft mitverursacht (§ 297

). Auch kann ein Ausschlussgrund vorliegen, wenn der Arbeitnehmer während des

s eine zumutbare anderweitige Arbeit annimmt und dadurch anderweitigen Verdienst erzielt oder böswillig unterlässt (§ 615 S. 2

). Zur Prüfung: Nach dem Schema wird nach dem Vorliegen von Ausschlussgründen gefragt, bevor der Anspruch abschließend bejaht wird. Fehlt ein Ausschlussgrund, bleibt der Anspruch bestehen.