Betriebsvereinbarungen und Regelungsabrede: 8 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 8 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Betriebsvereinbarungen und Regelungsabrede für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Schulung für Betriebsratsmitglieder > Betriebsverfassungsrecht I

Nachwirkung bei erzwingbarer Mitbestimmung

Arbeitgeber Bert hat die Betriebsvereinbarung zur gleitenden Arbeitszeit fristgerecht und wirksam zum 31.12.2021 gekündigt. Die Verhandlungen über eine neue Vereinbarung ziehen sich in die Länge. Arbeitnehmerin Hanna fragt sich, ob sie im Januar 2022 trotzdem in Gleitzeit arbeiten kann.

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Verhältnis zum Arbeitsvertrag - Grundsatz Günstigkeitsvergleich

Angela arbeitet seit dreißig Jahren für Unternehmen U. In der vor kurzem abgeschlossenen Betriebsvereinbarung ist geregelt, dass Arbeitnehmerinnen 25 Urlaubstage zustehen. In Angelas altem Arbeitsvertrag sind dagegen 30 Urlaubstage vereinbart. Angela ist unsicher, was nun gilt.

Schulung für Betriebsratsmitglieder > Betriebsverfassungsrecht I

Verhältnis Tarifvorrang und Tarifvorbehalt

Die E-Auto AG (E) ist Mitglied des Metallarbeitgeberverbands Saarland (M). Der Arbeitszeittarifvertrag zwischen M und der IG Metall verbietet Samstagsarbeit. M kündigte den Tarifvertrag wirksam zum 31.12. E möchte nun im neuen Jahr mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung schließen, die Samstagsarbeit in Ausnahmefällen zulässt.

Schulung für Betriebsratsmitglieder > Betriebsverfassungsrecht I

Tarifvorbehalt des Tarifvertrages - üblicherweise geregelt

Der für den Waldkindergarten „Durchatmen“ geltende Gehaltstarifvertrag ist ausgelaufen. Die Verhandlungen über einen Neuabschluss sind ins Stocken geraten. Der Betriebsrat möchte deshalb mit Arbeitgeberin Ann-Kathrin selbst eine Betriebsvereinbarung über höhere Löhne abschließen.

Schulung für Betriebsratsmitglieder > Betriebsverfassungsrecht I

Standardfall: Tarifvorbehalt des Tarifvertrages

Der Waldkindergarten „Durchatmen“ fällt in den Geltungsbereich eines Gehaltstarifvertrag von ver.di. Da die letzte Lohnsteigerung mager ausfiel, will der Betriebsrat nun mit Arbeitgeberin Ann-Kathrin eine Betriebsvereinbarung über höhere Löhne abschließen.

Schulung für Betriebsratsmitglieder > Betriebsverfassungsrecht I

Keine funktionelle Zuständigkeit im privaten Lebensbereich

Um eine Finanzierung der Kantine sicherzustellen, vereinbaren Arbeitgeberin Nicole und der Betriebsrat, dass alle Mitarbeiter in der Kantine essen sollen und hierfür vier Euro pro Tag vom Lohn einbehalten wird. Arbeitnehmer Dieter will weiterhin seinen mitgebrachten Salat essen.

Schulung für Betriebsratsmitglieder > Betriebsverfassungsrecht I

Inhalt der Betriebsvereinbarung

Aufgrund der gallopierenden Inflation will der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung über die Errichtung einer Werkskantine abschließen. Die Mitarbeiterinnen sollen sich gutes Essen leisten können.

Schulung für Betriebsratsmitglieder > Betriebsverfassungsrecht I

Einführungsfall Betriebsvereinbarung - Formmangel

Angesichts der bevorstehenden Fußball-Weltmeisterschaft vereinbaren Arbeitgeberin Inge und der Betriebsrat mündlich, dass der Arbeitsbeginn während der WM auf 07:00 Uhr vorverlegt wird, damit man am Nachmittag Fußball schauen kann. Langschläferin Lea passt das gar nicht.