Betriebsvereinbarungen und Regelungsabrede: 8 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Verhältnis Tarifvorrang und Tarifvorbehalt

Die E-Auto AG (E) ist Mitglied des Metallarbeitgeberverbands Saarland (M). Der Arbeitszeittarifvertrag zwischen M und der IG Metall verbietet Samstagsarbeit. M kündigte den Tarifvertrag wirksam zum 31.12. E möchte nun im neuen Jahr mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung schließen, die Samstagsarbeit in Ausnahmefällen zulässt.

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Nachwirkung bei erzwingbarer Mitbestimmung

Arbeitgeber Bert hat die Betriebsvereinbarung zur gleitenden Arbeitszeit fristgerecht und wirksam zum 31.12.2021 gekündigt. Die Verhandlungen über eine neue Vereinbarung ziehen sich in die Länge. Arbeitnehmerin Hanna fragt sich, ob sie im Januar 2022 trotzdem in Gleitzeit arbeiten kann.

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Verhältnis zum Arbeitsvertrag - Grundsatz Günstigkeitsvergleich

Angela arbeitet seit dreißig Jahren für Unternehmen U. In der vor kurzem abgeschlossenen Betriebsvereinbarung ist geregelt, dass Arbeitnehmerinnen 25 Urlaubstage zustehen. In Angelas altem Arbeitsvertrag sind dagegen 30 Urlaubstage vereinbart. Angela ist unsicher, was nun gilt.

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Verhältnis Tarifvorrang und Tarifvorbehalt

Die E-Auto AG (E) ist Mitglied des Metallarbeitgeberverbands Saarland (M). Der Arbeitszeittarifvertrag zwischen M und der IG Metall verbietet Samstagsarbeit. M kündigte den Tarifvertrag wirksam zum 31.12. E möchte nun im neuen Jahr mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung schließen, die Samstagsarbeit in Ausnahmefällen zulässt.

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Tarifvorbehalt des Tarifvertrages - üblicherweise geregelt

Der für den Waldkindergarten „Durchatmen“ geltende Gehaltstarifvertrag ist ausgelaufen. Die Verhandlungen über einen Neuabschluss sind ins Stocken geraten. Der Betriebsrat möchte deshalb mit Arbeitgeberin Ann-Kathrin selbst eine Betriebsvereinbarung über höhere Löhne abschließen.

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Standardfall: Tarifvorbehalt des Tarifvertrages

Der Waldkindergarten „Durchatmen“ fällt in den Geltungsbereich eines Gehaltstarifvertrag von ver.di. Da die letzte Lohnsteigerung mager ausfiel, will der Betriebsrat nun mit Arbeitgeberin Ann-Kathrin eine Betriebsvereinbarung über höhere Löhne abschließen.

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Keine funktionelle Zuständigkeit im privaten Lebensbereich

Um eine Finanzierung der Kantine sicherzustellen, vereinbaren Arbeitgeberin Nicole und der Betriebsrat, dass alle Mitarbeiter in der Kantine essen sollen und hierfür vier Euro pro Tag vom Lohn einbehalten wird. Arbeitnehmer Dieter will weiterhin seinen mitgebrachten Salat essen.