Rechtswidrigkeit der Bereicherung: 7 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Strafrecht > BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.

Bereicherungsabsicht Rechtswidrigkeit 8

O beauftragt T dazu, in Os Garten Rosen zu pflanzen. Um Steuern zu vermeiden, soll dies ohne Rechnung erfolgen. T ist sich nicht sicher, ob ihm trotzdem ein Lohnanspruch zusteht. Ihm ist das letztlich auch egal. Als O im Nachgang nicht zahlt, zwingt ihn T mittels Drohung zu zahlen.

Strafrecht > BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.

Bereicherungsabsicht Rechtswidrigkeit 7

O beauftragt T, in Os Garten Rosen zu pflanzen. Um Steuern zu sparen, einigen sie sich darauf, dass die Arbeit ohne Rechnung erfolgen soll. T ist sich bewusst, dass ihm dadurch kein Rechtsanspruch auf Werklohn zusteht, findet aber O sei moralisch zur Zahlung verpflichtet. Als O später nicht zahlt, zwingt T ihn durch eine Drohung, zu zahlen.

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Bereicherungsabsicht Rechtswidrigkeit 4

O schuldet T aus einem Vertrag noch € 5.000. T zwingt O daher unter Androhung eines empfindlichen Übels zur Herausgabe von Os Fahrzeug, das einen Wert von € 4.000 hat.

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Bereicherungsabsicht Rechtswidrigkeit 2

O schuldet T aus einem älteren Vertrag noch € 500. Der Anspruch ist jedoch mittlerweile verjährt, wobei O die Einrede noch nicht erhoben hat. T ist dies bekannt und er setzt die Forderung kurzerhand persönlich durch, indem er O mit einem empfindlichen Übel droht.