Definition: Fixgeschäft, relatives (§ 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB)
29. Oktober 2025
2 Kommentare
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Was versteht man unter einem „relativen Fixgeschäft“ (§ 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB)?
Ein relatives Fixgeschäft ist ein Schuldverhältnis, bei dem eine Nachholung der Leistung nach Verstreichen zwar möglich ist, aber die Einhaltung der Leistungszeit für die Parteien des Schuldverhältnisses so wesentlich ist, dass das Geschäft hiermit „stehen und fallen“ soll.
Fundstellen
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Rahel
3.6.2025, 18:54:24
Hallo liebes Jurafuchs Team, wie grenzt man das absolute vom relativen
Fixgeschäftab?
Sambajamba10
16.8.2025, 16:13:31
Hallo @[Rahel](276455), die Abgrenzung wird vor allem durch die
Vertragsauslegungvorgenommen. Dabei fragt man sich eben, wie wichtig die Einhaltung des vereinbarten Leistungszeitpunkts für mindestens eine der Vertragsparteien war. Sieht man in der verspäteten Erbringung gar keinen Nutzen mehr, so ist von einem absoluten
Fixgeschäftauszugehen, da die Leistung zu diesem Zeitpunkt ein aliud darstellt. Kann in der verspäteten Leistungserbringung doch noch ein Sinn gesehen werden, so ist im Zweifel von einem relativen
Fixgeschäftauszugehen. Bspw: Du bestellst dir ein Taxi, das dich zum Flughafen fahren soll, damit du deinen Flug bekommst. Kommt dieses Taxi jetzt wesentlich zu spät, kann man den Vertrag dahingehend (ggf. ergänzend) auslegen, dass du nach Verpassen des Flugs keinerlei Interesse mehr an der geschuldeten Leistung hast. In der Folge davon tritt
Unmöglichkeitein (
absolutes Fixgeschäft). Demgegenüber liegt nur ein
relatives Fixgeschäftvor, wenn du zur Eröffnung eines neuen McDonald's eine Eismaschine bestellst, diese aber erst eine Woche später kommt. Denn auch nach dem
Fälligkeitszeitpunkt kannst du mit der Leistung noch etwas im Hinblick auf den Vertragszweck anfangen.
