Öffentliches Recht

VwGO

Begründetheit der Verpflichtungsklage

Vornahmeurteil bei Ermessensreduzierung auf Null

Vornahmeurteil bei Ermessensreduzierung auf Null

27. August 2025

2 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Trotz intensiver Bemühungen konnte F, die kein Obdach hat, keine Unterkunft für den Winter finden. Die städtischen Notunterkünfte in Berlin sind voll. F verlangt von Polizeibehörde P eine Einweisung in eine leerstehende Privatwohnung. P prüft Fs Anliegen und weist es zurück.

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