Ermessensreduzierung auf Null

Öffentliches Recht

Verwaltungsrecht AT

Ermessen und Verhältnismäßigkeit

22. November 2024

5 Kommentare ↓

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Einordnung des Falls

Ermessensreduzierung auf Null

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Grundsätzlich sehen die gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen ein Entschließungs- und Auswahlermessen der Behörden vor.

Ja!

Gerade die landesrechtlichen Gefahrenabwehrmaßnahmen sehen in der Regel einen Entscheidungsspielraum der Behörde vor. Das liegt daran, dass gerade im Bereich der Gefahrenabwehr so viele verschieden gelagerte Situationen denkbar sind, dass die Effektivität der Gefahrenabwehr nicht durch starre Gesetze, sondern durch ein erhöhtes Maß an Abwägungsspielraum der Behörden gewährleistet werden kann. Dabei steht den Behörden oftmals die Entscheidung frei, ob sie tätig werden (Entschließungsermessen) und wie sie tätig werden (Auswahlermessen). P steht grundsätzlich ein Entschließungs- und Auswahlermessen zu.

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2. Der Polizei steht es immer frei, ihr Entschließungsermessen dahingehend auszuüben, nicht tätig zu werden.

Nein, das ist nicht der Fall!

Auch, wenn eine gesetzliche Regelung Ermessen der Behörde vorsieht, kann es unter bestimmten Voraussetzungen nur noch eine rechtmäßige Entscheidung geben. Das bedeutet, dass die Behörde ihr Ermessen nur dann rechtmäßig „ausübt“, wenn es diese eine Entscheidung trifft. Diese Konstellation nennt man „Ermessensreduzierung auf Null“. Vor allem Grundrechte können die Behörde zum Handeln verpflichten. Sofern eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt, müsste P eingreifen.

3. Hier liegt ein Fall der Ermessensreduzierung auf Null vor. P muss eingreifen.

Ja, in der Tat!

Ermessensreduzierung auf Null meint, dass es in bestimmten Konstellationen keine echte Wahlmöglichkeit der Behörde mehr gibt, auch wenn ihr grundsätzlich ein Ermessen zusteht. Missachtet die Behörde das Vorliegen einer Ermessensreduzierung auf Null, handelt sie ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig. Die Polizei ist grundsätzlich dann zum Einschreiten verpflichtet, wenn eine erhebliche Gefahr für wesentliche Rechtsgüter besteht. Die schwere Gefahr für das bedeutende Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG der Angegriffenen führt hier dazu, dass P nur dann rechtmäßig handelt, wenn sie eingreift. Ihr Entschließungsermessen ist auf Null reduziert. Ihr steht jedoch weiterhin ein Auswahlermessen bezüglich der konkreten zu ergreifenden Maßnahme zu.

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Fundstellen

Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 17.A. 2019, RdNr. 336

Maurer/Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, 20.A. 2020, § 7 RdNr. 24

BVerwGE 11, 95, 97.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

FABIA

Fabian

15.10.2023, 18:28:47

Warum ergibt sich die Ermessesreduktion auf Null vorliegend aus der Schutzpflichtendimension der Grundrechte? Die Schutzpflicht richtet sich doch lediglich an den Gesetzgeber. Müsste sich die Ermessensreduktion daher nicht vielmehr aus dem Rechtsstaatsprinzip ( effektiver staatlicher

Rechtsgüter

schutz als Gegenstück zum staatlichen Gewaltmonopol) ergeben ?

MLENA

MLena

30.10.2023, 16:32:25

Hallo Fabian :) Die Schutzpflicht richtet sich nicht nur an den Gesetzgeber. Gerade im Polizeirecht ist es ja ein wichtiger Bestandteil, bei einer Gefahr für die

öffentliche Sicherheit und Ordnung

schützend einzugreifen, in unserem Beispiel, um eine Verletzung der körperlichen Unversehrtheit zu verhindern. Die Schutzpflicht richtet sich daher vielmehr an den Staat allgemein, der eben auch durch die Polizei handelt.

Dogu

8.6.2024, 14:21:34

@[Fabian](26461) Art. 1 III Var. 2 GG.

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1. Grundsätzlich sehen die gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen ein Entschließungs- und Auswahlermessen der Behörden vor.

2. Der Polizei steht es immer frei, ihr Entschließungsermessen dahingehend auszuüben, nicht tätig zu werden.

3. Hier liegt ein Fall der Ermessensreduzierung auf Null vor. P muss eingreifen.

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