Grundfall: Sicherungszession

Hallo @[Flohm](210957), wie eigentlich schön beschrieben ist, ist mit Außenverhältnis das Verhältnis des

s zu beliebigen Dritt

nern gemeint. Also die Bank und der Architekt haben ein Innenverhältnis und alles, was noch zwischen Außenstehenden geschieht, gehört zum Außenverhältnis. Durch die Zession ist die Bank Neugläubiger und kann demnach im Außenverhältnis (also gegenüber Dritten) über alle Gläubigerrechte verfügen und von

nern Leistung verlangen. Im Innenverhältnis (also zwischen

und

) ist er indes nicht dazu berechtigt, da er treuhänderisch gebunden ist, die Forderung nur zur Sicherung des Darlehens abgetreten worden ist und mglw der Sicherungsfall noch gar nicht eingetreten ist. Man muss also wie so oft unterscheiden: Was KANN die Partei rechtlich im Außenverhältnis und Was DARF sie im Innenverhältnis. Die Bank kann im Außenverhältnis alles, darf es im Innenverhältnis aber nicht tun.

@[Sambajamba10 ](197381) wie wirkt sich diese Beschränkung des Dürfens im Innenverhältnis dann im Endeffekt aus? Macht die Bank sich dadurch gegenüber A

sersatzpflichtig, wenn sie die Ansprüche des A gegenüber den Gläubigern einzieht? Die Bank ist im Innenverhältnis aber nur solange beschränkt, wie der Sicherungsfall noch nicht eingetreten ist oder? Würde das dann heißen, dass die Bank, wenn beispielsweise eine monatliche Rückzahlung des Darlehens i.H.v. 3000€ nicht erfolgt, sie in dieser Höhe gegenüber den Dritt

nern kondizieren kann? Ich glaube das Problem bei diesem Fall ist, dass er sehr nah an der

liegt, bei welcher die Bank doch einen Anspruch sowohl im Innen als auch Außenverhältnis hat oder sehe ich das falsch? Könnten die Moderatoren hier vielleicht für Klarheit sorgen? @[Lukas Mengestu](221887) @[Leo Lee](213375) @[Wendelin Neubert](409)

Hallo @[Flohm](210957), @[Sambajamba10 ](197381) hat Deine Frage hier schon vorbildlich beantwortet. Ich kann deshalb nur noch einmal betonen, dass zentrale Weichenstellung hier die Unterscheidung zwischen rechtlichem "Können" im Außenverhältnis und rechtlichem "Dürfen" im Innenverhältnis ist, wie wir es auch aus anderen Zusammenhängen kennen. Zu Deinen Fragen, @[G0d0fMischief](217996): Einzelheiten lassen sich nur begrenzt abstrakt beantworten, sondern hängen natürlich sehr von den vertraglichen Absprachen zwischen den Parteien in der

ab (Einzelheiten zur

zB bei BeckOGK-BGB/Lieder, Stand 1.8.2024, § 398 Rn 214 ff). Aber ja, unter anderem kann Bank B sich dadurch

sersatzpflichtig machen, weil sie gegen ihre vertragliche Pflicht verstößt, erst im Sicherungsfall einzuziehen. Im Innenverhältnis wird die Bank grds nur so lange beschränkt sein, wie A selbst seinen vertraglichen Pflichten nachkommt, also das Darlehen ordnungsgemäß bedient. Ob ein einmaliger Zahlungsrückstand mit einem bestimmten Betrag ausreicht, um den Sicherungsfall auszulösen, hängt ebenfalls davon ab, was die Parteien in der

vereinbart haben. Liegen die Voraussetzung der Verwertung allerdings vor, kann die Bank natürlich die Forderung vom

ner einziehen (nicht kondizieren, mit einer Kondiktion iSd §§ 812 ff BGB hat das nichts zu tun). Und für die

gilt nichts grds Anderes, denn auch dann dient die Abtretung ja einem bestimmten Sicherungszweck und auch dann gibt es eine

, die Einzelheiten des Sicherungsfalls und der Verwertung regelt. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team