Schuldnerverzug und Vindikationsanspruch

Zivilrecht

Sachenrecht

Vindikation & Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

12. Juli 2025

16 Kommentare

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Einordnung des Falls

Schuldnerverzug und Vindikationsanspruch

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. L hat das Eigentum an dem Stroh nach §§ 929 S. 1, 932 Abs. 1 S. 1 BGB erworben.

Nein!

Die Eigentumsübertragung nach §§ 929 S. 1, 932 Abs. 1 S. 1 BGB setzt voraus: (1) Einigung, (2) Übergabe, (3) Einigsein im Zeitpunkt der Übergabe, (4) Gutgläubigkeit des Erwerbers, (5) kein Abhandenkommen. Die Einigung zwischen L und V sowie die Übergabe und das Einigsein liegen zwar vor. Allerdings wusste L, dass das Stroh dem N gehört und war demnach nicht gutgläubig (vgl. § 932 Abs. 2 BGB).

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2. Zur Zeit des schadensbegründenden Ereignisses bestand eine Vindikationslage.

Genau, so ist das!

Die Vindikationslage setzt voraus, dass (1) der Anspruchsteller Eigentümer und (2) der Anspruchsgegner Besitzer (3) ohne Recht zum Besitz (§ 986 BGB) ist. Schadensbegründendes Ereignis und maßgeblicher Zeitpunkt der Vindikationslage war der Moment, in dem ein gewinnbringender Weiterverkauf nicht mehr möglich war. Mangels Eigentumserwerbs durch L war N zu diesem Zeitpunkt nach wie vor Eigentümer. L hatte die tatsächliche Sachherrschaft über die Sache. Ein Besitzrecht gegenüber N ist nicht ersichtlich.

3. Da die Vorschriften über den Schuldnerverzug (§§ 286 ff. BGB) durch das EBV verdrängt werden, kommt die Anwendung des Schuldnerverzugs nicht in Betracht.

Nein, das trifft nicht zu!

Die Anwendbarkeit der §§ 286 ff. BGB ergibt sich bereits aus § 990 Abs. 2 BGB, nach dem eine Haftung des Besitzers wegen Verzugs unberührt bleibt. Dies gilt allerdings aufgrund der Stellung in § 990 BGB nur für den bösgläubigen Besitzer, nicht hingegen für den verklagten Besitzer.

4. N kann von L Ersatz für den Vorenthaltungsschaden verlangen.

Ja!

Die §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB sind über § 990 Abs. 2 BGB anwendbar. Die Voraussetzungen sind (1) ein fälliger und durchsetzbarer Anspruch, (2) eine Mahnung oder deren Entbehrlichkeit (3) das Vertretenmüssen und (4) ein Schaden. Der Herausgabeanspruch des N war nach der gesetzten Frist von einer Woche fällig und durchsetzbar. Eine Mahnung (1 Woche) lag auch vor. Nach § 286 Abs. 4 BGB wird vermutet, dass L den Verzug auch zu vertreten hat. N konnte das Stroh nicht mehr gewinnbringend verkaufen, ihm ist daher ein kausaler Schaden entstanden (§§ 249 ff. BGB).

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Fundstellen

Wellenhofer, Sachenrecht, 36.A. 2021, § 22 RdNr. 35

Raff, in: MüKo-BGB, 8.A. 2020, § 990 RdNr. 38f.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

DAV

David.

30.9.2023, 14:52:03

War die Mahnung hier mit Ablauf der Woche nach Abs. 2 entbehrlich, oder kann in jedem Herausgabeverlangen auch eine Mahnung gesehen werden?

LELEE

Leo Lee

8.10.2023, 09:47:05

DAV

David.

8.10.2023, 13:34:07

LELEE

Leo Lee

8.10.2023, 13:50:37

FABIA

Fabian

29.12.2023, 17:50:26

Warum wird der entgangene Gewinn vorliegend als

Se neben der leistung

und nicht als SE statt der leistung eingeordnet? Denn nach der Zauberformel wäre der Schaden doch durch Herausgabe nach Ablauf einer angemessenen nachfrist ( 2 Wochen) entfallen. Auch nach der schadensphänomenologischen Abgrenzung müsste doch ebenso ein Se statt der Leistung vorliegen, da der entgangene Gewinn doch das

Äquivalenzinteresse

und nicht das

Integritätsinteresse

betrifft

LELEE

Leo Lee

30.12.2023, 13:30:53