Unberechtigte Untervermietung - nach Beendigung des Mietvertrages (Nicht-mehr-berechtigte Besitzer)

Hallo juramk,

nke für deine Frage. Die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche inklusive des Rücktrittsregimes stellen abschließende Vorschriften

r. :) Viele Grüße, Nora - für

s Jurafuchs-Team

Hallo JonasRehder, tatsächlich liegen die Voraussetzungen des § 546a I BGB auch vor, weshalb dieser

besteht. Beachte zudem - wie im Erklärungstext angedeutet -

ss auch hier eine Konkurrenz zw. § 546a I BGB und der EBV-Vorschriften bestehen, wobei die Anwendbarkeit von § 987 ff. BGB umstritten ist (Siehe hierzu etwa MüKo-BGB 7. Auflage, Bieber §546a Rn. 23)! Liebe Grüße Leo

Hallo @[sophieklara](225454), genau so ist es! Die Rücktrittsfolgen werden in den §§ 346 ff. BGB dediziert geregelt und diese Wertung soll nicht durch eine Anwendung des EBV umgangen werden. Liebe Grüße Tim - für

s Jurafuchs-Team

Würde mich ebenfalls interessieren...

Hallo @[

vid1234](229145), hallo @[Mephisto ](198941),

zu kann man sicherlich kurz etwas sagen, für überflüssig oder gar falsch halte ich

s nicht. Die

spielt beim Punkt

allerdings eigentlich noch keine Rolle, deswegen bin ich nicht sicher, was genau Du hier mit "am Anfang" meinst. Nimmt man hier eine

an, kann man die ursprüngliche Gutgläubigkeit direkt beim Punkt "

" ansprechen. Man könnte

nn kurz sagen,

ss M zwar ursprünglich gutgläubig hinsichtlich seines eigenen BesitzR war (

s

objektiv sogar bestand), er aber ebenso wusste,

ss sein BesitzR ab

des Mietverhältnisses erloschen, er also ab diesem Zeitpunkt bösgläubig war. Die Frage, ob in der Veräußerung eine neue Besitzbegründung zu sehen ist, ist

gegen mE wieder eher eine Frage der

, also vorab anzusprechen. Viele Grüße, Sebastian - für

s Jurafuchs-Team

@[Sebastian Schmitt](263562) müsste es sich streng genommen nicht um einen Fall der nachträglichen

nach § 990 I 2 handeln? Oder kommt es hier auf die SV-Angaben an? Es gibt sicher Fallgestaltungen, in denen der Besitzer und Mieter, bereits bei Vertragsschluss von der Befristung eines Mietvertrages ausging und später trotzdem untervermieten möchte. Hier könnte und sollte es sich um einen Fall des § 990 I 1 handeln. Wenn der Mieter aber erst während der Miete auf Idee kommt, nach

des Mietvertrags weiterzuvermieten, sollte es ein Fall des § 990 I 2 sein. Auch der strengere Maßstab "positive Kenntnis" sollte eingehalten sein. Jedoch wird man hier auch annehmen können,

ss die

bereits bei Vertragsschluss vorlag, wenn der Bezugspunkt seine fehlende Besitzberechitgung ist. Wenn dies der Bezugspunkt ist, kann es

eigentlich nicht

rauf ankommen,

ss er sich

nn entscheidet (auch) noch unterzuvermieten.

s Bewusstsein über sein Besitzberechtigung, die mit Vertrags

fehlt, sollte im Regelfall bei befristeten Mietverträgen, bereits bei Vertragsschluss vorliegen. Deswegen frage ich mich hier, ob M jemals gutgläubig hinsichtlich seines Besitzrechts, für den Zeitpunkt nach Vertrags

, war?

mit würde es sich aber um einen Fall des § 990 I 1 handeln. Sicher hier nicht maßgeblich für die Falllösung,

M im Ergebnis bösgläubig ist, aber für die Zitation. LG

Ich glaube hier geht es nur um die

, eine

liegt in jedem Fall vor. Streit herrscht lediglich

rüber, ob den

rechtlichen Vorschriften alleine „Vorrang“ zukommen oder ob

neben die EBV-Ansprüche ebenfalls geltend gemacht werden können.

Also ist

nur so ne Vermutung, aber die Konstellation des "nicht-so berechtigten" Besitzer kannst du nicht anwenden,

s Recht zum Besitz weggefallen ist (aufgrund der Kündigung). Ich glaube diese Konstellation ist

durch gekennzeichnet,

ss jemand im Rahmen seines Recht zum Besitz über seinem Recht zum Besitz gehandelt hat.

An welcher Stelle im Gutachten würd Neman genau die

diskutieren? Ich habe es so verstanden,

ss

s EBV aufgrund des beendeten Mietvertrages vorliegt, aber man vor der Prüfung des EBV's die allgemeine Anwendbarkeit des §§ 989, 990 prüfen muss.

Es kommt ein wenig auf die Fragestellung an, wann man es anspricht, aber grundsätzlich sollte man die Anwendbarkeit einer Rechtsgrundlage prüfen bevor man den Tatbestand prüft,

.

@[venire contra factum opium ](305667) Also ich würde es nach der Prüfung des RzB ansprechen. Schließlich ist

s Problem

gerade,

ss ursprünglich ein Besitzrecht bestand, dieses allerdings zwischenzeitlich weggefallen ist. Deshalb stellt sich

die Frage, ob nicht etwaige

rechtliche Ansprüche ausreichend Schutz bieten.

Hallo @[G0d0fMischief](217996),

nke für die gute Frage. (: Grds. stünde einem solchen

nichts im Weg,

sämtliche Vrss. vorliegen. Warum man allerdings oftmals nicht auf diese AGL stößt, hat mit § 546a BGB zu tun, der eine lex specialis für diese Situation anbietet. Würdest Du in einer Klausur

zwischen diesen beiden AGLs (vertretbar!) annehmen, solltest Du im Falle von Wohnraum aber

rauf achten, die zusätzlichen Vrss des § 571 BGB auch in den

nach §§ 990 Abs. 2, 280 Abs. 1, 2,

mithineinzulesen, um diese gesetzgeberische Wertung nicht zu unterlaufen. Weniger Angriffsfläche (und weniger Potenzial, Korrektor:innen zu verwirren) bietet man in einer Klausur allerdings, wenn man sich mit § 546a BGB begnügt, der i.Ü. nicht einmal einen

snachweis nach §

verlangt. Wäre beweisbar,

ss der Vermieter die Mietsache zu einem wesentlich höheren Mietzins als den ortsüblichen hätte weitervermieten können, wären §§ 990 Abs. 2, 280 Abs. 1, 2,

natürlich wieder interessant. (: Liebe Grüße,

Hallo @[zuso](205401), wenn

s nicht ausdrücklich vom Gesetz festgelegt wird, ist

s durch Auslegung zu ermitteln.

s ist auch der Grund

für, warum

s bei vielen

en ziemlich umstritten ist. Als abschließend ist die

generell

nn anzusehen, wenn sie für bestimmte Konstellationen besondere Rechtsfolgen vorsieht und die Anwendung des EBV diese Rechtsfolgen umgehen würde, etwa

nn, wenn ein vertraglicher

unter besonderen Voraussetzungen ausgeschlossen ist und die Anwendung des EBV den gleichen

gegen gewähren würde. Liebe Grüße Tim - für

s Jurafuchs-Team

Hallo @[

nnis123](317414), einen relevanten Unterschied gibt es

nicht. Auch bei einem Leihvertrag besteht dieser Streit und kann in der Klausur geführt werden. Wir haben ihn nur der Übersichtlichkeit halber in eine eigene Aufgabe ausgelagert, um die anderen Aufgaben nicht zu überfrachten. Auch, weil der Streit doch eher vertieftes Wissen

rstellt,

s erst in höheren Semestern und/oder Punktebereichen relevant wird. Liebe Grüße Tim - für

s Jurafuchs-Team

Super vielen

nk :)

Du übersiehst nichts Wesentliches. Nach

des Mietvertrags besteht ein Rückgewähr

verhältnis (§ 546 Abs. 1 BGB). Gibt der Mieter die Wohnung nicht heraus, kommt er in Verzug (§

, Mahnung ist bei eindeutiger Weigerung entbehrlich). Wenn dem Eigentümer

durch ein

entsteht, z.B. weil er die Wohnung nicht neu vermieten kann, kann er

sersatz nach §§ 280 Abs. 1, 2,

verlangen. Voraussetzung ist,

ss der

(entgangene Miete) konkret nachgewiesen wird. Die

sgrundlage ist also richtig.

@[Foxxy](180364) wieso ist nicht § 281 einschlägig?

@[pactasuntservan

04](290691) § 281 ist

. Hier soll die Herausgabe weiter erfolgen; der geltend gemachte Mietausfall beruht auf der Verzögerung. Deshalb ist regelmäßig § 280 Abs. 1, 2, 286 einschlägig. § 281 käme nur in Betracht, wenn nach

endgültig statt der Rückgabe

sersatz verlangt wird. Zum Hauptpunkt:

, der

aus §§ 546 Abs. 1 i.V.m. § 280 Abs. 1, 2, 286 ist möglich (Rückgabe fällig, Verzug ohne Mahnung bei endgültiger Weigerung, Ver

en wird vermutet). Praktisch vorrangig ist aber § 546a Abs. 1 (ver

ensunabhängige Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten/ortsüblichen Miete);

neben nur weitergehende Schäden über §§ 280 Abs. 1, 2, 286. Im Fall der Untervermietung nach Mietende kann V nach h.M. zudem aus §§ 987 Abs. 1, 990 Abs. 1 die gezogenen Nutzungen (hier die 200 €) von M verlangen. Beachte: § 546/546a stehen dem Vermieter, EBV-Ansprüche dem Eigentümer zu; bei Personenidentität ist beides nutzbar, aber keine Doppelkompensation.

Grobe Lösungsskizze/Prüfungsprogramm Ansprüche V gegen M (ehemaliger Mieter; nicht‑mehr‑berechtigter Besitzer) - Herausgabe der Wohnung: - § 546 Abs. 1 BGB (vertraglich) - hilfsweise § 985 BGB; Problem: Anwendbarkeit der §§ 985 ff. beim nicht‑mehr‑berechtigten Besitzer (

h.M. vs. Vorrang des Vertragsverhältnisses a.A.) - Geld/Nutzungsersatz: - § 546a Abs. 1 BGB (Entschädigung für Vorenthaltung; vereinbarte oder ortsübliche Miete) - §§ 987 Abs. 1, 990 Abs. 1 BGB:

ab Mietende; gezogene Nutzungen (200 € aus Untervermietung);

ab Kenntnis der fehlenden Berechtigung; Streit wie oben zur Anwendbarkeit des EBV; h.M. be

ht - Falls EBV verneint: §§ 687 Abs. 2 S. 1, 681 S. 2,

(

) → Herausgabe der 200 € - § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB (Eingriff) nur hilfsweise; regelmäßig durch EBV/GoA verdrängt - Delikt (§§ 823,

) regelmäßig nein (keine Eigentumsverletzung; § 992 scheidet aus,

Besitzerwerb ursprünglich rechtmäßig) - Weitere Schäden: § 546a Abs. 2 BGB, ggf. § 280, §

(Verzug) bei Mehr

und Ver

en Ansprüche V gegen U (Untermieter) - Herausgabe: § 985 BGB; kein Gegenrecht aus § 986 BGB (Untermietrecht wirkt V nicht entgegen) - Nutzungsersatz: §§ 987 ff. BGB nur ausnahmsweise; §

bei redlichem, unverklagtem Besitzer und Bereicherung; Erfassung bloßer Gebrauchs

/ersparter Miete umstritten, tendenziell restriktiv - Bereicherung/Delikt gegen U: typischerweise gesperrt bzw. nicht einschlägig Konkurrenz/Anrechnung - § 546a BGB und EBV/GoA bestehen nebeneinander; keine Doppelkompensation, erzielte 200 € sind anzurechnen bzw. über den schlüssigsten

zu fordern.