Unberechtigte Untervermietung - nach Beendigung des Mietvertrages (Nicht-mehr-berechtigte Besitzer)

Hallo juramk, danke für deine Frage. Die

lichen Gewährleistungsansprüche inklusive des Rücktrittsregimes stellen abschließende Vorschriften dar. :) Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo JonasRehder, tatsächlich liegen die Voraussetzungen des § 546a I BGB auch vor, weshalb dieser Anspruch besteht. Beachte zudem - wie im Erklärungstext angedeutet - dass auch hier eine Konkurrenz zw. § 546a I BGB und der EBV-Vorschriften bestehen, wobei die Anwendbarkeit von § 987 ff. BGB umstritten ist (Siehe hierzu etwa MüKo-BGB 7. Auflage, Bieber §546a Rn. 23)! Liebe Grüße Leo

Hallo @[sophieklara](225454), genau so ist es! Die Rücktrittsfolgen werden in den §§ 346 ff. BGB dediziert geregelt und diese Wertung soll nicht durch eine Anwendung des EBV umgangen werden. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Würde mich ebenfalls interessieren...

Hallo @[david1234](229145), hallo @[Mephisto ](198941), dazu kann man sicherlich kurz etwas sagen, für überflüssig oder gar falsch halte ich das nicht. Die

spielt beim Punkt

allerdings eigentlich noch keine Rolle, deswegen bin ich nicht sicher, was genau Du hier mit "am Anfang" meinst. Nimmt man hier eine

an, kann man die ursprüngliche Gutgläubigkeit direkt beim Punkt "

" ansprechen. Man könnte dann kurz sagen, dass M zwar ursprünglich gutgläubig hinsichtlich seines eigenen BesitzR war (das

objektiv sogar bestand), er aber ebenso wusste, dass sein BesitzR ab Beendigung des Mietverhältnisses erloschen, er also ab diesem Zeitpunkt bösgläubig war. Die Frage, ob in der Veräußerung eine neue Besitzbegründung zu sehen ist, ist dagegen mE wieder eher eine Frage der

, also vorab anzusprechen. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

@[Sebastian Schmitt](263562) müsste es sich streng genommen nicht um einen Fall der nachträglichen

nach § 990 I 2 handeln? Oder kommt es hier auf die SV-Angaben an? Es gibt sicher Fallgestaltungen, in denen der Besitzer und Mieter, bereits bei Vertragsschluss von der Be

ung eines Mietvertrages ausging und später trotzdem untervermieten möchte. Hier könnte und sollte es sich um einen Fall des § 990 I 1 handeln. Wenn der Mieter aber erst während der Miete auf Idee kommt, nach Beendigung des Mietvertrags weiterzuvermieten, sollte es ein Fall des § 990 I 2 sein. Auch der strengere Maßstab "positive Kenntnis" sollte eingehalten sein. Jedoch wird man hier auch annehmen können, dass die

bereits bei Vertragsschluss vorlag, wenn der Bezugspunkt seine fehlende Besitzberechitgung ist. Wenn dies der Bezugspunkt ist, kann es

eigentlich nicht darauf ankommen, dass er sich dann entscheidet (auch) noch unterzuvermieten. Das Bewusstsein über sein Besitzberechtigung, die mit Vertragsbeendigung fehlt, sollte im Regelfall bei be

eten Mietverträgen, bereits bei Vertragsschluss vorliegen. Deswegen frage ich mich hier, ob M jemals gutgläubig hinsichtlich seines Besitzrechts, für den Zeitpunkt nach Vertragsbeendigung, war? Damit würde es sich aber um einen Fall des § 990 I 1 handeln. Sicher hier nicht maßgeblich für die Falllösung, da M im Ergebnis bösgläubig ist, aber für die Zitation. LG

Ich

hier geht es nur um die Anspruchskonkurrenz, eine

liegt in jedem Fall vor. Streit herrscht lediglich darüber, ob den

rechtlichen Vorschriften alleine „Vorrang“ zukommen oder ob daneben die EBV-Ansprüche ebenfalls geltend gemacht werden können.

Also ist jetzt nur so ne Vermutung, aber die Konstellation des "nicht-so berechtigten" Besitzer kannst du nicht anwenden, da das Recht zum Besitz weggefallen ist (aufgrund der Kündigung). Ich

diese Konstellation ist

dadurch gekennzeichnet, dass jemand im Rahmen seines Recht zum Besitz über seinem Recht zum Besitz gehandelt hat.

An welcher Stelle im Gutachten würd Neman genau die Anspruchskonkurrenz diskutieren? Ich habe es so verstanden, dass das EBV aufgrund des beendeten Mietvertrages vorliegt, aber man vor der Prüfung des EBV's die allgemeine Anwendbarkeit des §§

prüfen muss.

Es kommt ein wenig auf die Fragestellung an, wann man es anspricht, aber grundsätzlich sollte man die Anwendbarkeit einer Rechtsgrundlage prüfen bevor man den Tatbestand prüft,

.

@[venire contra factum opium ](305667) Also ich würde es nach der Prüfung des RzB ansprechen. Schließlich ist das Problem

gerade, dass ursprünglich ein Besitzrecht bestand, dieses allerdings zwischenzeitlich weggefallen ist. Deshalb stellt sich

die Frage, ob nicht etwaige

rechtliche Ansprüche ausreichend Schutz bieten.

Hallo @[G0d0fMischief](217996), danke für die gute Frage. (: Grds. stünde einem solchen Anspruch nichts im Weg, da sämtliche Vrss. vorliegen. Warum man allerdings oftmals nicht auf diese AGL stößt, hat mit § 546a BGB zu tun, der eine lex specialis für diese Situation anbietet. Würdest Du in einer Klausur Anspruchskonkurrenz zwischen diesen beiden AGLs (vertretbar!) annehmen, solltest Du im Falle von Wohnraum aber darauf achten, die zusätzlichen Vrss des § 571 BGB auch in den Anspruch nach §§ 990 Abs. 2, 280 Abs. 1, 2, 286 BGB mithineinzulesen, um diese gesetzgeberische Wertung nicht zu unterlaufen. Weniger

sfläche (und weniger Potenzial, Korrektor:innen zu verwirren) bietet man in einer Klausur allerdings, wenn man sich mit § 546a BGB begnügt, der i.Ü. nicht einmal einen

snachweis nach § 249 BGB verlangt. Wäre beweisbar, dass der Vermieter die Mietsache zu einem wesentlich höheren Mietzins als den ortsüblichen hätte weitervermieten können, wären §§ 990 Abs. 2, 280 Abs. 1, 2, 286 BGB natürlich wieder interessant. (: Liebe Grüße,

Super, der Hinweis auf § 571 BGB!!

Hallo @[zuso](205401), wenn das nicht ausdrücklich vom Gesetz festgelegt wird, ist das durch Auslegung zu ermitteln. Das ist auch der Grund dafür, warum das bei vielen Regelungen ziemlich umstritten ist. Als abschließend ist die Regelung generell dann anzusehen, wenn sie für bestimmte Konstellationen besondere Rechtsfolgen vorsieht und die Anwendung des EBV diese Rechtsfolgen umgehen würde, etwa dann, wenn ein vertraglicher Anspruch unter besonderen Voraussetzungen ausgeschlossen ist und die Anwendung des EBV den gleichen Anspruch dagegen gewähren würde. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Hallo @[

nnis123](317414), einen relevanten Unterschied gibt es da nicht. Auch bei einem Leihvertrag besteht dieser Streit und kann in der Klausur geführt werden. Wir haben ihn nur der Übersichtlichkeit halber in eine eigene Aufgabe ausgelagert, um die anderen Aufgaben nicht zu überfrachten. Auch, weil der Streit doch eher vertieftes Wissen darstellt, das erst in höheren Semestern und/oder Punktebereichen relevant wird. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Super vielen Dank :)

Du übersiehst nichts Wesentliches. Nach Beendigung des Mietvertrags besteht ein Rückgewähr

verhältnis (§ 546 Abs. 1 BGB). Gibt der Mieter die Wohnung nicht heraus, kommt er in

(§ 286 BGB, Mahnung ist bei eindeutiger Weigerung entbehrlich). Wenn dem Eigentümer dadurch ein

entsteht, z.B. weil er die Wohnung nicht neu vermieten kann, kann er

sersatz nach §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB verlangen. Voraussetzung ist, dass der

(entgangene Miete) konkret nachgewiesen wird. Die Anspruchsgrundlage ist also richtig.

@[Foxxy](180364) wieso ist nicht § 281 einschlägig?

@[pactasuntservanda04](290691) § 281 ist

. Hier soll die Herausgabe weiter erfolgen; der geltend gemachte Mietausfall beruht auf der Verzögerung. Deshalb ist regelmäßig § 280 Abs. 1, 2, 286 einschlägig. § 281 käme nur in Betracht, wenn nach

setzung endgültig statt der Rückgabe

sersatz verlangt wird. Zum Hauptpunkt:

, der Anspruch aus §§ 546 Abs. 1 i.V.m. § 280 Abs. 1, 2, 286 ist möglich (Rückgabe fällig,

ohne Mahnung bei endgültiger Weigerung, Ver

en wird vermutet). Praktisch vorrangig ist aber § 546a Abs. 1 (ver

ensunabhängige Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten/ortsüblichen Miete); daneben nur weitergehende Schäden über §§ 280 Abs. 1, 2, 286. Im Fall der Untervermietung nach Mietende kann V nach h.M. zudem aus §§ 987 Abs. 1, 990 Abs. 1 die gezogenen Nutzungen (hier die 200 €) von M verlangen. Beachte: § 546/546a stehen dem Vermieter, EBV-Ansprüche dem Eigentümer zu; bei Personenidentität ist beides nutzbar, aber keine Doppelkompensation.

Grobe Lösungsskizze/Prüfungsprogramm Ansprüche V gegen M (ehemaliger Mieter; nicht‑mehr‑berechtigter Besitzer) - Herausgabe der Wohnung: - § 546 Abs. 1 BGB (vertraglich) - hilfsweise

; Problem: Anwendbarkeit der §§ 985 ff. beim nicht‑mehr‑berechtigten Besitzer (Anspruchskonkurrenz h.M. vs. Vorrang des Vertragsverhältnisses a.A.) - Geld/Nutzungsersatz: - § 546a Abs. 1 BGB (Entschädigung für Vorenthaltung; vereinbarte oder ortsübliche Miete) - §§ 987 Abs. 1, 990 Abs. 1 BGB:

ab Mietende;

(200 € aus Untervermietung);

ab Kenntnis der fehlenden Berechtigung; Streit wie oben zur Anwendbarkeit des EBV; h.M. be

ht - Falls EBV verneint: §§ 687 Abs. 2 S. 1, 681 S. 2, 667 BGB (

) → Herausgabe der 200 € - § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB (Eingriff) nur hilfsweise; regelmäßig durch EBV/GoA verdrängt - Delikt (§§ 823,

) regelmäßig nein (keine Eigentumsverletzung; § 992 scheidet aus, da Besitzerwerb ursprünglich rechtmäßig) - Weitere Schäden: § 546a Abs. 2 BGB, ggf. § 280, § 286 BGB (

) bei Mehr

und Ver

en Ansprüche V gegen U (Untermieter) - Herausgabe:

; kein Gegenrecht aus

(Untermietrecht wirkt V nicht entgegen) - Nutzungsersatz: §§ 987 ff. BGB nur ausnahmsweise;

BGB bei redlichem, unverklagtem Besitzer und Bereicherung; Erfassung bloßer Gebrauchs

/ersparter Miete umstritten, tendenziell restriktiv - Bereicherung/Delikt gegen U: typischerweise gesperrt bzw. nicht einschlägig Konkurrenz/Anrechnung - § 546a BGB und EBV/GoA bestehen nebeneinander; keine Doppelkompensation, erzielte 200 € sind anzurechnen bzw. über den schlüssigsten Anspruch zu fordern.

Du hast recht: Nach Beendigung des Mietvertrags besteht kein Recht zum Besitz (

); die

ist unproblematisch gegeben. Warum trotzdem der „nicht‑mehr‑berechtigte Besitzer“ thematisiert wird: - Er bezeichnet nur, dass der Besitz ursprünglich berechtigt war. Relevanz hat das für zwei Punkte: 1) Anwendbarkeit der §§ 985 ff. neben dem (beendeten) Mietverhältnis. Das ist umstritten (h.M.: Anspruchskonkurrenz; a.A.: Vorrang des

verhältnisses). 2) Haftungsbeginn und -umfang im EBV: Wer anfangs berechtigt war, haftet nach §§ 987, 990 erst ab Kenntnis vom Wegfall (bzw. ab Rechtshängigkeit), nicht rückwirkend. Auf den Fall bezogen: M wusste vom Wegfall seines Besitzrechts; ab diesem Zeitpunkt ist er bösgläubig und

et nach h.M. Herausgabe der gezogenen Nutzungen (die 200 € als Zivilfrüchte, §§ 99, 100, 987,

). Folgt man dem Vorrang des Vertragsverhältnisses, scheiden §§ 987 ff. aus; dann kommt insbesondere

(§§ 687 II, 681 S. 2, 667 BGB) in Betracht. Beim 16‑Jährigen gilt: Nach

ablauf fehlt das Besitzrecht;

liegt vor. Ob zusätzlich eine „Umwandlung in Eigenbesitz“ vorliegt, hängt vom Besitzwillen ab, ändert aber nichts daran, dass für EBV‑Haftung auf die Kenntnis vom Wegfall abzustellen ist.

Kurz: Es gibt aus dem Mietverhältnis nach Vertragsende zwar Ansprüche aus § 546 (Herausgabe) und § 546a Abs. 1 (Vorenthaltungsentschädigung in Höhe der vereinbarten oder der ortsüblichen Miete). Ein

rechtlicher Anspruch auf Herausgabe der konkret erzielten Untermieterlöse (die 200 €) besteht aber nicht. § 546a Abs. 1 ist insoweit als lex specialis gegenüber §§ 280 ff. abschließend; das allgemeine

srecht kennt keine Gewinnabschöpfung. Deshalb „keine (sekundären) Ansprüche aus dem

verhältnis“ in Bezug auf die 200 €. Die 200 € kann V entweder nach h.M. über das EBV (§§ 987, 990) verlangen oder – wenn man den Vorrang des Vertragsverhältnisses annimmt – über angemaßte GOA (§§ 687 Abs. 2, 681 S. 2, 667).