Unberechtigte Untervermietung - nach Beendigung des Mietvertrages (Nicht-mehr-berechtigte Besitzer)

Hallo juramk, danke für deine Frage. Die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche inklusive des

sregimes stellen abschließende Vorschriften dar. :) Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo JonasRehder, tatsächlich liegen die Voraussetzungen des § 546a I BGB auch vor, weshalb dieser Anspruch besteht. Beachte zudem - wie im Erklärungstext angedeutet - dass auch hier eine Konkurrenz zw. § 546a I BGB und der EBV-Vorschriften bestehen, wobei die Anwendbarkeit von § 987 ff. BGB umstritten ist (Siehe hierzu etwa MüKo-BGB 7. Auflage, Bieber §546a Rn. 23)! Liebe Grüße Leo

Würde mich ebenfalls interessieren...

Hallo @[david1234](229145), hallo @[Mephisto ](198941), dazu kann man sicherlich kurz etwas sagen, für überflüssig oder gar falsch halte ich das nicht. Die

spielt beim Punkt

allerdings eigentlich noch keine Rolle, deswegen bin ich nicht sicher, was genau Du hier mit "am Anfang" meinst. Nimmt man hier eine

an, kann man die ursprüngliche Gutgläubigkeit direkt beim Punkt "

" ansprechen. Man könnte dann kurz sagen, dass M zwar ursprünglich gutgläubig hinsichtlich seines eigenen BesitzR war (das ja objektiv sogar bestand), er aber ebenso wusste, dass sein BesitzR ab

des Mietverhältnisses erloschen, er also ab diesem Zeitpunkt bösgläubig war. Die Frage, ob in der Veräußerung eine neue Besitzbegründung zu sehen ist, ist dagegen mE wieder eher eine Frage der

, also vorab anzusprechen. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

@[Sebastian Schmitt](263562) müsste es sich streng genommen nicht um einen Fall der nachträglichen

nach § 990 I 2 handeln? Oder kommt es hier auf die SV-Angaben an? Es gibt sicher Fallgestaltungen, in denen der Besitzer und Mieter, bereits bei Vertragsschluss von der Befristung eines Mietvertrages ausging und später trotzdem untervermieten möchte. Hier könnte und sollte es sich um einen Fall des § 990 I 1 handeln. Wenn der Mieter aber erst während der Miete auf Idee kommt, nach

des Mietvertrags weiterzuvermieten, sollte es ein Fall des § 990 I 2 sein. Auch der strengere Maßstab "positive Kenntnis" sollte eingehalten sein. Jedoch wird man hier auch annehmen können, dass die

bereits bei Vertragsschluss vorlag, wenn der Bezugspunkt seine fehlende Besitzberechitgung ist. Wenn dies der Bezugspunkt ist, kann es ja eigentlich nicht darauf ankommen, dass er sich dann entscheidet (auch) noch unterzuvermieten. Das Bewusstsein über sein Besitzberechtigung, die mit Vertrags

fehlt, sollte im Regelfall bei befristeten Mietverträgen, bereits bei Vertragsschluss vorliegen. Deswegen frage ich mich hier, ob M jemals gutgläubig hinsichtlich seines

s, für den Zeitpunkt nach Vertrags

, war? Damit würde es sich aber um einen Fall des § 990 I 1 handeln. Sicher hier nicht maßgeblich für die Falllösung, da M im Ergebnis bösgläubig ist, aber für die Zitation. LG

Ich glaube hier geht es nur um die

, eine

liegt in jedem Fall vor. Streit herrscht lediglich darüber, ob den

rechtlichen Vorschriften alleine „Vorrang“ zukommen oder ob daneben die EBV-Ansprüche ebenfalls geltend gemacht werden können.

Also ist jetzt nur so ne Vermutung, aber die Konstellation des "nicht-so berechtigten" Besitzer kannst du nicht anwenden, da das

weggefallen ist (aufgrund der Kündigung). Ich glaube diese Konstellation ist ja dadurch gekennzeichnet, dass jemand im Rahmen seines

über seinem

gehandelt hat.

Hallo @[G0d0fMischief](217996), danke für die gute Frage. (: Grds. stünde einem solchen Anspruch nichts im Weg, da sämtliche Vrss. vorliegen. Warum man allerdings oftmals nicht auf diese AGL stößt, hat mit § 546a BGB zu tun, der eine lex specialis für diese Situation anbietet. Würdest Du in einer Klausur

zwischen diesen beiden AGLs (vertretbar!) annehmen, solltest Du im Falle von Wohnraum aber darauf achten, die zusätzlichen Vrss des § 571 BGB auch in den Anspruch nach §§ 990 Abs. 2, 280 Abs. 1, 2, 286 BGB mithineinzulesen, um diese gesetzgeberische Wertung nicht zu unterlaufen. Weniger Angriffsfläche (und weniger Potenzial, Korrektor:innen zu verwirren) bietet man in einer Klausur allerdings, wenn man sich mit § 546a BGB begnügt, der i.Ü. nicht einmal einen Schadensnachweis nach § 249 BGB verlangt. Wäre beweisbar, dass der Vermieter die Mietsache zu einem wesentlich höheren Mietzins als den ortsüblichen hätte weitervermieten können, wären §§ 990 Abs. 2, 280 Abs. 1, 2, 286 BGB natürlich wieder interessant. (: Liebe Grüße, Nadim Sarfraz